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der politischen Bildung und Erziehung ihre Erfahrungen gesammelt haben und die in sehr viel kürzerer Zeit bereit und in der Lage gewesen wären, der Bundesregierung entsprechende Ratschläge und Gutachten zur Verfügung zu stellen. Nun, meine Damen und Herren, von diesem Wissenschaftlerkreis, wo beinahe die Mehrzahl zu den ständigen Gutachtern der Bundesregierung zählt, muß man das gleiche bemerken wie zu der personellen Zusammensetzung des Ost-West-Instituts. Es findet sich in diesem Kreis beispielsweise ein Mann, der das besondere Interesse auch einiger Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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meine, man sollte in der Sache gemeinsam zum Ausdruck bringen, daß man diese Vorschläge in ihrer Bedeutung würdigt und die Konsequenzen auch finanzieller Art daraus ziehen wird. Ohne eine solche im Ergebnis verbindliche Form der Zusammenarbeit würde das Zusammenwirken von Wissenschaftlern und Politikern relativ sinnlos werden. Lassen Sie mich in diesem Rahmen einige Themen anschneiden, von denen ich glaube, daß ihnen der Wissenschaftsrat, in dem auch die Bundesregierung vertreten ist, seine Aufmerksamkeit zuwenden sollte. Ich finde, wir müssen zu einer stärkeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Ich darf mich auf das beziehen, was er dazu gesagt hat. Dabei sollte man sich vielleicht der Erfahrungen erinnern, die unsere Technischen Hochschulen und Universitäten in diesen Bereichen seit langem mit ihrer Praxis gesammelt haben, auf manchen Gebieten nicht nur Wissenschaftler unterrichten zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, daß es eine ausgezeichnete Form der Auflockerung der politischen Bildung an unseren Hochschulen und Universitäten wäre, wenn man sich dazu entschlösse, mehr Praktiker aus der staatlichen Verwaltung und aus der Politik in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Bildung an unseren Hochschulen und Universitäten wäre, wenn man sich dazu entschlösse, mehr Praktiker aus der staatlichen Verwaltung und aus der Politik in diese Arbeit einzubeziehen, auch deshalb, um in einen engeren Gedankenaustausch zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Wissenschaftlern andererseits zu kommen. Ich halte es jedenfalls für ein Land wie Deutschland für unmöglich, daß sich das Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik darauf beschränkt, hochdotierte Gutachten für sehr spezielle Zwecke anzufordern und im übrigen voneinander wenig Notiz zu nehmen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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werde das gern feststellen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die von der Abgeordneten Frau Dr. Hulbert gestellte Frage I/16 auf: Hat die Bundesregierung sich entsprechend der Empfehlung Nr. 291 des Europarates dafür eingesetzt, daß aus dem Kulturfonds Stipendien für Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Philosophen und Studenten, besonders aus Polen — und wenn die Umstände es erlauben, auch aus anderen östlichen Ländern — gewährt werden, damit diese in Staaten des Europarates arbeiten und studieren können? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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der Ostblockstaaten nicht vergeben sind, daß das vielmehr (der Verband Deutscher Studentenschaften tut. Zur Zeit gibt es solche Stipendien an zwei polnische Staatsangehörige. Frau Dr. Hubert (SPD) : Herr Minister, es handelt sich ja nicht nur um Studenten, sondern auch um Wissenschaftler, Künstler usw. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, ,das geht ein bißchen über das hinaus, auf das ich vorbereitet war. Ich will 'das gerne feststellen und, wenn Sie damit einverstanden sind, schriftlich mitteilen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage I/17
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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darum gebeten, daß uns doch endlich einmal das Gutachten vorgelegt wird, das die' Regierung, weil sie selber unsicher ist, ob diese alte, konservative agrarpolitische Konzeption — Bodenproduktion vor Veredelungswirtschaft — richtig ist und wirklich im wohlverstandenen Interesse der Landwirtschaft liegt, bei namhaften Wissenschaftlern in Auftrag gegeben hat. Es sollten darin die Auswirkungen eventueller Getreidepreissenkungen auf die Einkommenslage der in der Landwirtschaft Beschäftigten untersucht werden. Dieses Gutachten ist bisher nicht vorgelegt worden. Wir müssen fragen: Warum wird es geheimgehalten? Warum wird es nicht vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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zu Wort komme. Hier heißt es: Herr Professor Woehrmann hat schon vor zwei Jahren berechnet, daß, wenn das Preisniveau insgesamt für Futtergetreide und Brotgetreide gesenkt wird, das eine Mindereinnahme von 1,3 Milliarden DM für die Landwirtschaft des Bundesgebiets bedeuten würde. Wissenschaftler haben nun erklärt: Diesen Verlust kann die Landwirtschaft dadurch ausgleichen, daß sie in höherem Maße in die Veredlungsproduktion einsteigt. Sie sehen schon heute, daß die letzten Chancen bei der Veredlungsproduktion ausgenutzt sind und der Punkt, an dem noch eine rentable
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Bedenken entweder auf Mißverständnissen beruhen oder aber durch ruhige sachliche Überlegung aus der Welt geschafft werden können. (Abg. Dr. Stoltenberg: Das ist aber eine erstaunlich niedrige Einschätzung der Urteilsfähigkeit, wenn Sie hier nur von Mißverständnissen sprechen!) — Entschuldigen Sie, Politiker und Wissenschaftler haben sicher das eine gemeinsam, daß sie beide nicht vor Mißverständnissen geschützt sind. Ich glaube nicht, daß Wissenschaftler für sich in Anspruch nehmen, davon frei zu sein. (Heiterkeit.) Herr Kollege Dr. Stoltenberg hat für die Bundesregierung in Anspruch genommen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Dr. Stoltenberg: Das ist aber eine erstaunlich niedrige Einschätzung der Urteilsfähigkeit, wenn Sie hier nur von Mißverständnissen sprechen!) — Entschuldigen Sie, Politiker und Wissenschaftler haben sicher das eine gemeinsam, daß sie beide nicht vor Mißverständnissen geschützt sind. Ich glaube nicht, daß Wissenschaftler für sich in Anspruch nehmen, davon frei zu sein. (Heiterkeit.) Herr Kollege Dr. Stoltenberg hat für die Bundesregierung in Anspruch genommen, daß man ihr wenigstens den guten Willen attestieren solle sowie eine sehr sorgfältige Art der Vorbereitung ihres eigenen angekündigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
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Hohen Hause keine Mehrheit finden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatz) frage Frau Abgeordnete Dr. Hubert! Frau Dr. Hubert (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die schriftliche Frage von Herrn Bechert angedeutet, es gebe Fälle, wo die Wissenschaftler erklärten, der Sachverhalt sei kaum oder höchstens nach Jahren zu klären, weil es sich um eine so schwierige .und strittige Frage handle. Sind Sie nicht der Auffassung, daß in einem solchen Fall zugunsten des Betroffenen entschieden werden müßte? Dr. Claussen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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könnte. Nun hat schon der Herr Innenminister die Dinge etwas gedämpft, indem er bei der ersten Lesung sagte, nach Auffassung der SPD solle das offenbar mit dem kostspieligsten, teuersten 01 gesalbt werden, das es gebe, nämlich mit den Kosten, die Wissenschaftler verursachen, wenn sie eine solche Ausarbeitung machen. Wir hatten aber die Hoffnung, daß sich im Ausschuß aus der ständigen Auseinandersetzung mit dem Notwendigen eine breite Mehrheit dafür finden würde, diese Vorschläge, die vielfach vorliegen, diese Anregungen, die von allen Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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die Äußerung eines der Herren Professoren, die vor einigen Monaten vor den Fraktionen des Deutschen Bundestages gesprochen haben. Damals war die sehr bittere Feststellung erfolgt, daß wir im Bereich der deutschen Wissenschaft gar nicht in der Lage seien, so viele Wissenschaftler für die Entwicklungsländer überhaupt freizustellen, wie ihnen von der Bundesregierung zugesagt seien. Im Kern komm es uns bei aller Bereitwilligkeit, für die Entwicklungsländer die uns möglichen Beträge zur Verfügung zu stellen, darauf an, daß sowohl durch technische Maßnahmen als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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wird man hier behutsam und — falls Sie das Wort noch hören können — ohne Experimente an die Arbeit zu gehen haben. Natürlich müssen wir hier gleich anmerken, daß die Aktiengesellschaft, so wie wir sie gegenwärtig haben, ein Kleid ist, wie ein Wissenschaftler sagt, „hinter dem sich ganz verschiedene wirtschaftliche Tatbestände verbergen". Diese reichen etwa von öffentlichen Unternehmen bis zur privaten Einmanngesellschaft. Trotzdem haben, wie wir glauben, die Rechtsvorschriften, die die Masse dieses Kleides normieren, ihre große Bedeutung. Es wird sicher einer der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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mit diesen Bestimmungen des § 33d zusammenhängt, ist ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich die Verwaltung auf ein Gutachten der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt in Braunschweig gestützt hat. Die Prozeßgegner haben sich auf andere Gutachten gestützt, darunter auch auf das Gutachten eines angesehenen Wissenschaftlers, der zum Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums gehört. Dieser und die anderen Gutachter haben bezüglich der Auslegung andere Auffassungen als die Bundesanstalt in Braunschweig vertreten. Die Verwaltung hat in den beiden ersten Instanzen mit ihrer Auffassung nicht recht bekommen, sowohl beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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der Wertpapiere, gegen die Systematik des Gesetzes, gegen die Rechtssicherheit und gegen die Bestimmbarkeit steuerlicher Tatbestände verstoße. Er erklärt, diese Bestimmung müsse vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Schwerer können die materiellrechtlichen Bedenken gar nicht mehr sein als die, die hier von Wissenschaftlern geltend gemacht werden. Aber der härteste Vorwurf wird von dem sicher vielen von Ihnen bekannten Herrn Professor Dr. Flume von der hiesigen Universität erhoben, der zwischen dem Willen des Gesetzgebers und dem Willen der Initiatoren des Gesetzes unterscheidet und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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sich auf andere schließen, dann mag das zutreffen!) Daß dieses Gesetz den Grundsätzen der Gleichheit widerspricht, daß es verfassungswidrig ist, daß es ohne weiteres vom Bundesverfassungsgerichtshof aufgehoben werden muß, ist nicht nur meine, sondern auch die Überzeugung einer Reihe führender Wissenschaftler, deren Namen ich Ihnen schon genannt habe. Was uns besonders berührt, meine Damen und Herren, das ist das bei diesem Gesetz eingeschlagene Verfahren. Hier werden die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie mißachtet. Was ist denn das Wesen unserer parlamentarischen Demokratie, des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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und dafür andere Einrichtungen zu schaffen, die jetzt ins Leben gerufen werden. Frau Strobel (SPD) : Herr Dr. Elbrächter, ich möchte meinen, daß die Herren, die der Konservierungskommission der Deutschen Forschungsgemein-Schaft angehören — es handelt sich in diesem Falle um lauter namhafte Wissenschaftler —, besser als wir wissen, welche Möglichkeiten es gibt, die Krabben in verzehrfähigem Zustand auf den deutschen Markt zu bringen. Außerdem wird immer wieder gesagt, daß es bereits ein Fabrik gibt, die Krabben auch ohne Borsäure für den Verzehr auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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auf den Markt bekommen. Damals hat uns die Fischindustrie einen Brief geschrieben, in dem sie mitteilte, sie sei durch einen Beschluß der Konservierungskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der 1956 oder 1957 gefaßt wurde, plötzlich vor die Situation gestellt worden, daß dieses Wissenschaftlergremium sehr deutlich erklärt habe, Hexamethylentetramin sei gesundheitsschädlich. (Zuruf von der CDU/CSU: Sein könnte!) Sie habe nun sofort eine Kommission eingesetzt, die wissenschaftliche Forschungen betreibe. Damals wurde uns in einem Schreiben mitgeteilt — ich kann es wörtlich verlesen —, daß zwei Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Kollege Elbrächter, Sie sind Chemiker, ich bin es nicht. Aber die Betonung liegt hier auf dem Wörtchen „fast": daß es sich „fast" nicht unterscheidet. Außerdem ist auch dem Laien bekannt, daß es genügend Carotin gibt, um Margarine zu färben. Die Wissenschaftler sind der Meinung — ich habe hier schon einmal Professor Druckrey zitiert, der als Wissenschaftler Weltruf genießt —, daß besonders gefährlich die Summierung der ungeheuer vielen Fremdstoffe ist, die wir zu uns nehmen. Herr Dr. Elbrächter, es ist ja nicht nur das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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auf dem Wörtchen „fast": daß es sich „fast" nicht unterscheidet. Außerdem ist auch dem Laien bekannt, daß es genügend Carotin gibt, um Margarine zu färben. Die Wissenschaftler sind der Meinung — ich habe hier schon einmal Professor Druckrey zitiert, der als Wissenschaftler Weltruf genießt —, daß besonders gefährlich die Summierung der ungeheuer vielen Fremdstoffe ist, die wir zu uns nehmen. Herr Dr. Elbrächter, es ist ja nicht nur das Annatto, das nicht gekennzeichnet zu werden braucht; das soll ja für alle die Stoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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einmal das Verbot der Verwendung von Persulfaten und Perboraten und anderen Borverbindungen wieder aufgehoben. Das ist ein Rückschritt gegenüber dem gegenwärtigen Zustand; das bedeutet, daß Chemikalien, die bisher verboten waren, jetzt auf einmal wieder zugelassen werden, — zugelassen werden, obwohl namhafte Wissenschaftler der Auffassung sind, daß die Gesundheitsschädlichkeit dieser Stoffe feststeht. Nun, ich bin immer der Auffassung gewesen und habe sie auch im Gesundheitsausschuß vertreten, daß man von uns Abgeordneten nicht verlangen kann, daß wir in allen diesen Fragen von der wissenschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Auffassung gewesen und habe sie auch im Gesundheitsausschuß vertreten, daß man von uns Abgeordneten nicht verlangen kann, daß wir in allen diesen Fragen von der wissenschaftlichen Urteilsfähigkeit her firm sind; aber ich sage: ich verlasse mich auf das Urteil der Wissenschaftler der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die sind für mich dann richtunggebend. Lassen Sie mich noch einen Stoff nennen, der uns neuerdings in diesen Verordnungen beschert wird, der bisher wenigstens in den meisten Ländern der Bundesrepublik verboten war. Ich meine die Verwendung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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ein anderes Mittel erfunden ist. Sie wissen ganz genau, daß Herr Professor Werner, der uns im Ausschuß und der auch die Bundesregierung beraten hat, Ihnen damals bei der Beratung sehr gut war. Heute meinen Sie, Professor Werner oder die anderen Wissenschaftler würden die Bundesregierung nicht richtig beraten; sie würden heute andere Schlüsse ziehen, als sie sie damals gezogen haben. (Abg. Frau Strobel: Sie stellen alles auf den Kopf, was ich gesagt habe! Ich habe mich gerade auf diese Wissenschaftler berufen!) Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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die anderen Wissenschaftler würden die Bundesregierung nicht richtig beraten; sie würden heute andere Schlüsse ziehen, als sie sie damals gezogen haben. (Abg. Frau Strobel: Sie stellen alles auf den Kopf, was ich gesagt habe! Ich habe mich gerade auf diese Wissenschaftler berufen!) Diese Wissenschaftler sind keineswegs der Melnung, daß die Bundesregierung das Gesetz durchlöchere und Fremdstoffe zulasse, die bedenklich seien. Das steht in der Rede von Professor Werner drin, die er im Bayerischen Rundfunk gehalten hat. (Hört! Hört! in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]