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, für sie Deutschkurse veranstalten, damit sie den Anschluß finden. Ich hoffe, daß dieses Beispiel, das die Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, in bezug auf andere mögliche Überwindungen der un erträglichen Apartheid Konsequenzen haben wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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(CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute als letztes haben, berührt eines der wichtigsten Themen der Energiepolitik, die Kohle, ein Thema,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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Mittelbedarf über eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe befriedigen, wäre die Folge, daß wir gegen ein geltendes Gesetz, das Sie mitgetragen haben, verstoßen würden, ganz abgesehen davon, daß wir damit den Zehnjahresvertrag zur Verstromung gefährden würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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Sie vor Ihrem eigenen Gewissen verantworten. Sie müssen das vor allem auch einmal gegenüber dem Gesetz verantworten, das Sie mitgeschaffen haben. Auf jeden Fall ist es so: Wir Sozialdemokraten wissen einfach, daß es zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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einen die Investitionsmehrkosten eines Kohlekraftwerks gegenüber einem Heizölkraftwerk, zum anderen die Betriebsmehrkosten eines Kohlekraftwerks gegenüber einem Kraftwerk, das mit schwerem Heizöl befeuert wird. Dies ist im Grundsatz schon seit langem gemeinsame Haltung aller Parteien in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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schaut, wissen wir alle miteinander, daß es sich hier mittlerweile insgesamt um ein erhebliches Finanzvolumen handelt, das zusammenkommt und zur Subventionierung der Stromerzeugung durch Verwendung von Kohle verwendet wird. Was die Belastung der Industrie anlangt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1978 () [PBT/W08/00121]
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machen. Es sind ja nicht nur die Arbeiter, sondern es ist das ganze deutsche Volk, für das wir Politik machen. (Beifall bei der SPD — Leicht [CDU/CSU] : Sie kennen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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sich der weltweiten Rezession hätte entziehen oder gar im Aufschwung hätte vorangehen können. Meine Damen und Herren, das bestätigt die Richtigkeit der Handlungsweise dieser Bundesregierung. Die Bundesbank beurteilt in ihrem Geschäftsbericht über das Jahr 1975 die Wirtschaftspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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eines Tages ins Rentenalter kommen, gar keinen Anspruch mehr hätten. Das ist schon ein besonderes Kunststück, das Ihnen vorbehalten bleibt. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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eingerichtet. Ich sage es noch einmal: dem Bundesarbeitsminister Walter Arendt gebührt ganz besonderer Dank und Anerkennung, das in dieser Form gestaltet zu haben. Auch die anderen sozialpolitischen Maßnahmen haben ihren besonderen Stempel und ihre besondere Ausprägung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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Abschied von der staatlichen Einwirkung zu nehmen. Ich habe allen Ernstes — es fällt mir nicht leicht, das zu sagen — den Eindruck, daß die CDU/CSU dem einzelnen Menschen in dieser Situation nicht traut (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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Gott!) Ich erinnere weiter an das Mieterschutzgesetz, und auch das Datenschutzgesetz ist hier zu nennen, das die Persönlichkeitssphäre des einzelnen abschirmen soll. Und vergessen Sie bitte nicht, daß diese Regierung den Mut hatte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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; da gab es viele Stimmen, und nachher wurde es ganz still. Ich nenne das Immissionsschutzgesetz, das gerade für Nordrhein-Westfalen seine besondere Bedeutung hat, das Abfallbeseitigungsgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz zur Reinhaltung des Wassers, das Wasserabgabengesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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ausgebaut. Wir haben die Zusammenarbeit mit den Ländern mit einem einheitlichen Programm gefördert. All Ihr Angstgeschrei, das Sie zwischendurch immer wieder anstimmten, hat doch nicht weitergeführt. Wir haben gerade in diesen Tagen Grund, allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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Wir verteidigen ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln. Deshalb bedauern wir, daß Sie dem Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften, das wir im Oktober hier beschlossen haben, im Bundesrat nicht zugestimmt haben. Wir bedauern das, und wir ermuntern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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bedauern das, und wir ermuntern Sie, auf das Gebiet des Rechts zurückzufinden, auf das Gebiet, das das Verfassungsgericht sauber abgegrenzt hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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herumgeschlagen. Das, was sie uns jetzt vorschlägt und vorlegt, wird nicht das Ziel erreichen, auf das es in erster Linie ankommt, nämlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß mehr Ausbildungsplätze angeboten werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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[SPD]: So ist es! Jetzt haben Sie es gemerkt!) Mit dem Arzneimittelgesetz, das uns die Regierung vor über einem Jahr vorlegte, wurde der Versuch unternommen, die Verwendung von Naturheilmitteln einzuschränken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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wir, die Bundesrepublik Deutschland, darauf vertrauen könnten, daß diese Regelung funktionieren werde. Aber nein, das ging nicht, der Terminkalender drohte durcheinanderzukommen. Der Moskauer Vertrag mußte ratifiziert werden. Und jetzt erleben wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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Bevölkerung, Sicherheit im Alter, bei Krankheit, Invalidität und Arbeitslosigkeit, Chancengerechtigkeit für die jungen Menschen, das alles beziehen wir — ich sagte es schon — in unser Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ein. Wir bekämpfen allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Eine Aktion gegen die Gemeinsamkeit ist das, was Sie da betreiben!) Im Gegensatz zu dem, was die Miesmacher immer behaupten, hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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in Lateinamerika. Die FDP-Fraktion begrüßt diese Kandidatur, da die Mitgliedschaft in jenem Organ der Vereinten Nationen, das für die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit bevorzugt verantwortlich ist, zusätzliche Möglichkeiten schafft, für die Durchsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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keinen Gefallen. Völlig unberechtigt und vielleicht auch ungewollt stricken wir alle damit wieder an jenem Vorurteil mit, das in den Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur die parasitären Büroschläfer sieht. Dem Staatsganzen dient die Abqualifizierung einer bestimmten Berufsgruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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und darüber hinaus ohne Steuererhöhungen nicht zu erlangen. In diesem Zusammenhang zieht auch nicht mehr das Konjunkturargument, das die Opposition bislang vorgebracht hat. Denn inzwischen ist für jeden einsichtig, daß wir 1977 wieder eine florierende Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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sollten wir uns nicht begeben. Mit dem Haushalt 1976 liegt jetzt ein weiterer Teil jenes Konsolidierungsprogramms vor, das mit dem Haushaltsstrukturgesetz und den steuerpolitischen Maßnahmen die Grundlage für eine erfolgreiche Politik im Interesse dieses Staates und unserer Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]