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, daß durch Bildung des Europäischen Rates, durch Zusammenkunft der Regierungschefs ein Maß an Handlungsfähigkeit geschaffen wurde, das nicht voll befriedigen kann, das aber Fortschritte gebracht hat. Vor allen Dingen haben wir durch Teilnahme der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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zurückgehen, ganz wesentlich von uns beeinflußt worden sind. Das ist ein Ergebnis des zunehmenden internationalen Vertrauens, das wir erreicht und erlangt haben. Sie werden das auch nicht dadurch in Zweifel ziehen können, daß Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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in Helsinki die sowjetische Intervention in Angola verhindern können. Das ist nun wirklich ein Maß an Selbstüberschätzung, das kaum noch zu übertreffen ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich denke, unsere Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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woanders. Wir als Vertreter einer realistischen Entspannungspolitik, als Regierung und als demokratische Parteien in einem Volk, das in zwei Staaten zu leben gezwungen ist (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Gezwungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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Gemeinschaft als eine Gemeinschaft freiheitlicher Staaten auch die politische Heimat ist — auch für die Verwirklichung des Ziels, das wir als Deutsche haben, nämlich einen Zustand des Friedens in Europa zu schaffen, in dem die Deutschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich bestreite nur, Herr Kollege Wehner, daß ausgerechnet Sie besonders berufen sind, das zu sagen, (Beifall bei der CDU/CSU) denn ich bestreite, (Mattick [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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berühmten „deutschen Modell" des Herrn Bundeskanzlers. Herr Bundeskanzler, Sie rühmen sich hier eines Modells, das Sie nicht geschaffen, sondern das Sie beschädigt haben, (Beifall bei der CDU/CSU) eines Modells
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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auf Europäer schießen. Wir können doch die Augen nicht davor verschließen, daß wir, die Union, das — als ein Ort der Integration durch Toleranz, die die Lehre der Geschichte begriffen hat --, für Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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, die Sie verantworten. Kurzum: Sie, wie ich vorher sagte, berühmen sich eines Modells, das Sie nicht geschaffen, sondern beschädigt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber es ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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] [CDU/CSU] : „Ein Witz" !) Meine Damen, meine Herren, das mit dem Pferd scheint doch nachhaltig von Wirkung zu sein. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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zuviel versprochen, zuwenig gehalten; zu laut geredet, zuwenig gehandelt; kurzum, es ist Zeit, das zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und meine Herren, wenn wir —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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wahrscheinlich auch mit Ihren italienischen Kollegen, selbst auf die Gefahr hin, in der Minderheit zu bleiben, das zu einem deutschen Antrag auf dieser Gipfelkonferenz verdichtet? Das mit dem allgemeinen Weihrauch nützt doch weder Europa noch dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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einer bestimmten Stelle daran erinnert, daß in der Osterwoche in Schleswig-Holstein in den Zeitungen ein Bild erschien, das den früheren Ministerpräsidenten, den heutigen Landtagspräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Lemke, in einer Uniform einer vergangenen Zeit darstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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sind, jetzt nicht im einzelnen auseinandersetzen. Eines ist doch aber feststellbar. Ihr Bekenntnis zur Freiheit, das ich Ihnen voll abnehme, erfolgt doch immer nur in Form einer Pauschalaussage. Wenn es dann aber um die
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der Stadt Berlin durch eine Mauer für möglich und durchführbar? Er erklärte damals, das sei unmöglich, das gebe es nicht. — Das sind doch die Fehlprognosen gewesen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Mischnick,
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der CDU wird z. B. Frankreich als Hauptpartner genannt. Wer sich das Kommuniqué der vergangenen Woche ansieht, das Giscard nach den Gesprächen mit Gromyko herausgegeben hat, muß feststellen, daß die französische Regierung dem Satz zugestimmt hat
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Ost-West-Konflikt als Ganzes zu beenden, aber sie war notwendig, um ein Gleichgewicht der Kräfte zu begründen, das eine dauerhafte Friedensregelung in Mitteleuropa ermöglicht. In diesem Sinne verstehen wir Entspannung als eine Verringerung von Spannung, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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) mit dem Geld besser umzugehen, als Sie, die sozialistischen und linksliberalen Mitglieder in dieser Regierung, das für sich beanspruchen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben von Wahlgeldern gesprochen, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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seit Sie an der Regierung sind, ein Ausmaß der Abgrenzung zwischen beiden deutschen Staaten erreicht worden ist, das die Situation vor der Bildung der gegenwärtigen Bundesregierung erheblich übertrifft. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/
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konkret wurde das damals zu Ihrer Zeit als mögliche Aufgabenstellung umrissen. Wir haben uns nicht damit begnügt, das zu umreißen, sondern sind darangegangen und haben versucht, mehr zu tun. Ich glaube, das Ergebnis spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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. Eine entschiedene und klare Reaktion zur rechten Zeit und bei rechter Gelegenheit ist wirkungsvoller als das Dauerprotestgeschrei, das aus den Reihen der Opposition veranstaltet wird. Wir meinen, die Deutlichmachung unseres Protestes gegen Unmenschlichkeit zur gegebenen Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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daß Sie das Forum der freien Welt auch besser und stärker und reaktionsschneller nützen sollten, das Forum, das nicht nur für uns, denen es schon zur Verfügung stand, von Bedeutung geworden ist, sondern auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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unter „Mitbestimmung" verstehen!) In diesem Zusammenhang ist, wie ich glaube, ein Argument, das von Ihrem Hause gegen den Forschungsbeirat angeführt worden ist, strikt von der Hand zu weisen. Es ist gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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, daß man leider davon ausgehen muß, daß im Bereich der Primärinformation nicht das Bild gezeichnet wird, das wir erwarten können. Herr Minister, ich erinnere an die Diskussion in diesem Hause in den Fragestunden über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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gedacht ist. Dies ist allerdings eine andere Form der Information, als wir sie von einem Ministerium, das sich seiner gesamtdeutschen Aufgabe verpflichtet fühlt, erwarten. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir erwarten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]