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der anderen Seite aber von Meinungsumfragen. Diese sind durchgeführt worden. Das wäre aber ein Thema, über das man hier noch mehr sagen könnte und müßte. Sie werden ja auch von Ihrem Hause, von Infratest und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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bei der SPD — Zurufe von der SPD: Bayern!) Das betrifft insbesondere das Land Bayern, das sich noch nie daran beteiligt hat. Nun hat es ja in Hannover einen Machtwechsel gegeben, und der Machtwechsel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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Bundesrepublik Deutschland 1,17 % ihres Bruttosozialprodukts der Dritten Welt zur Verfügung gestellt. Dies geschah in einem Jahr, das für unser Land angesichts hoher Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlicher Schwierigkeiten kein gutes Jahr war. Wir wissen, daß diese Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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gewählt haben. Niemand in der Opposition sollte sich einbilden, diese schwierige Aufgabe sei durch das Geschrei, das wir noch gut in Erinnerung haben, auch nur im geringsten erleichtert worden. Wir haben die Bundesregierung in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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Parlament aufeinander verlassen können. Ich komme damit zu einem traurigen Kapitel im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition, das die Bilanz der vier letzten Jahre etwas verdüstert. Dies hängt mit dem zusammen, was man Verfall an Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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allem von Ihnen, Herr Todenhöfer — ist es jedoch an der Zeit, daß Sie Ihr Finanzierungskonzept, das Sie möglicherweise einbringen können, darlegen. Warum haben Sie in den letzten vier Jahren nicht einen Teil Ihrer Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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nicht zum Einzelplan 23, sondern zum Einzelplan 05 gehört. Ich möchte bedauern, daß das Verfahren, das am heutigen Tage geübt worden ist, zur eigentlichen haushaltspolitischen Betrachtung keine Zeit gelassen hat. Ich möchte empfehlen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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, zur Ausrüstungshilfe im Verhältnis zur Entwicklungshilfe: Wir haben in der Ausrüstungshille das eine oder andere Projekt, das früher in der Entwicklungshilfe war, übernommen. Wir haben damit die Zahl der Ausrüstungshilfeempfänger vermehrt, aber auch aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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Stiftung für Entwicklungsländer in Berlin gesagt haben, darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, das zu reduzieren, was auf diesem Gebiet in Berlin stattfindet und bisher auch ohne Störungen stattgefunden hat. Wir gedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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hat. Wir gedenken nicht, an dieser Praxis etwas zu ändern. Darf ich ein Thema aufgreifen, das Sie im Zusammenhang mit der Deutschen Entwicklungsgesellschaft angesprochen haben. Ich fühle mich mit Ihnen darin einig, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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nicht wir dort die Fahnen einziehen, wo Kommunisten sie aufziehen, daß nicht sie das Feld bestimmen, das wir räumen. Niemand darf die Erfahrungen in Portugal vergessen. Wir sollten uns vor demokratischem Defätismus hüten, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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sich gegen die Bundesregierung u n d gegen unseren wichtigsten Verbündeten zu stellen. Die Opposition hat Gelegenheit, das im Laufe der Debatte zu korrigieren. Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Bernerkung hinzufügen, die an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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/CSU: Schriftlich!) Er hat Ihnen ferner ein mehrseitiges Papier über diese vertrauliche Rahmenplanung vorgelegt, das er uns verweigert hatte. Meine Damen und Herren, der einzige, der nachweisbar die Vertraulichkeit der Sitzung gebrochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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mehrere Hunderte sowjetischer Panzer, russische Raketen und maritime und terrestrische Stützpunkte für die Sowjetunion. Dieses Land, das sich voll in die militärische Globalstrategie der Sowjetunion eingeordnet hat, enthält nach den Plänen Minister Bahrs ebenfalls deutsche Entwicklungshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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nicht den Planungsgremien allein überlassen wird. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich nods auf ein Problem eingehen, das im Haushaltsausschuß kontrovers behandelt worden ist. Es geht um die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Gebäude und die Liegenschaften des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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sagen können, daß das Reichstagsgebäude kein Leben habe, wenn es auch nicht das Leben ist, für das es ursprünglich einmal gebaut worden ist. Aber die Umstände lassen dies leider im Moment nicht zu. Die Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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auch auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes — in Untersuchungen einbezogen werden, damit dieses Haus wirklich als eines dasteht, das man der Staatsverwaltung insgesamt, wenn nicht als Beispiel, so doch als Vorbild hinstellen kann. Der Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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: Herr Kollege Schulte, nur zur Klärung der Frage des Kollegen Porzner: Können Sie bestätigen, daß das, was der Kollege Porzner soeben gesagt hat, in der letzten Sitzung des Ältestenrats in der Tat so abgelaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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im Ältestenrat mehrfach darauf hingewiesen, daß es zweckmäßiger sei, diese Anträge, die ja das Problem, das wir im Ausschuß behandelt haben, unmittelbar berührten, auch im Zusammenhang mit der Entscheidung und der Lösung dieser Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1976 () [PBT/W07/00240]
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für ausländische Arbeitnehmer, auf deutschem Boden nicht empfangen werden können? Gscheidle, Bundesminister: Das Problem, das Sie ansprechen, Herr Abgeordneter, ist natürlich ein allgemeines. Aus der Verbindung einer gezielten Sendung in Sprache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 () [PBT/W08/00175]
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, nicht aber die Menschenrechte der Deutschen angesprochen sind? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Frau Präsident, das liegt doch sehr weit von der Frage ab. Vizepräsident Frau Renger: Vielen Dank, Frau Staatsminister. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 () [PBT/W08/00175]
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. Wäre es nicht günstiger gewesen, vorhandene Ansätze zu erklären, um das Mißtrauen endgültig zu beseitigen, das bis auf den heutigen Tag nicht ausgeräumt ist? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Frau Kollegin, wir bemühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 () [PBT/W08/00175]
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Bundeswehr wahrgenommen wird. Die Fabrik geht nächstes Jahr in Betrieb und wird dann allein mit dem Material, das in Munster lagert, mindestens. zwei Jahre beschäftigt sein. Dazu kommt noch das Hamburger Material und wahrscheinlich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 () [PBT/W08/00175]
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es auch zweckmäßig, die Tätigkeit von ausländischen Ärzten aus Ländern, die nicht der EG angehören, auf das für eine allerorts gesicherte ärztliche Versorgung erforderliche Maß zu beschränken. Diese Ärzte werden in ihren Heimatländern im allgemeinen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 () [PBT/W08/00175]
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Absorptionsfähigkeit für Großprojekte mit ausländischen Finanzierungen angekommen sind. Dieser Satz steht einleitend in einem Kapitel des Geschäftsberichts, das die Aufgabe der technischen Zusammenarbeit näher beschreibt, Engpaßprobleme der Entwicklungsländer in Management, Organisation und Verfügbarkeit qualifizierten Personals zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 () [PBT/W08/00175]