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Vereinigten Staaten Europas, der Vereinigung der freien Länder Europas, und auf der anderen Seite ein Europa, das unter sowjetischer Kontrolle — wenn auch ohne militärische Besetzung (Wehner [SPD]: Ja, ja!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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von der CDU/CSU: Seit 1969 ist das anders!) Aber, Herr Kollege Strauß, das mit den Zwergen haben Sie anderswo ein wenig deutlicher gesagt. Warum nicht auch hier? In der „Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Griechenland und andere erweitert, daß immer nur das geschehen kann, was schon alle zusammen machen können, das allein wird als Methode nicht ausreichen. Zweitens. Wenn es so ist, daß die eigentliche Integration nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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, das Wort „Finnlandisierung" eingeführt worden. Es empört mich, daß ein tapferes kleines Volk, das sein Land unter unglaublich schwierigen Bedingungen wiederaufgebaut und die Demokratie gesichert hat, durch die Verwendung dieses Begriffes immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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) Warum sich nicht auf den Boden der Tatsachen stellen? Das fällt schwer bei den ökonomischen Daten, das fällt schwer, wo es um die europäische Landschaft geht. Aber warum muß das so zögernd und scheibchenweise wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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daß sich die Stellung der Berliner Vertreter in den europäischen Gremien verändert — und dies in einem Europa, das sich klar zu diesem Berlin bekannt hat. Gerade in einer Zeit, in der die Sowjetunion gegenüber Berlin ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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, sondern die militärischen Anstrengungen des Warschauer Paktes gehen damit einher. Sie haben 1976 ein Ausmaß erreicht, das das Verteidigungsbedürfnis der Länder des Warschauer Pakts bei weitem übersteigt. Wir werden uns gleichwohl nicht in einen Rüstungswettlauf stürzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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aber keine Retourkutsche machen. Sie wissen ja, Herr Kollege Corterier, daß es mir nicht liegt, das zu tun. Vorhin wurden ja einige Kollegen aus dem Europäischen Parlament apostrophiert und gefragt, ob sie nicht wüßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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in Portugal haben werden. Ich bin überzeugt, daß wir in Portugal dann ein Parlament bekommen werden, das diesen Namen in vollem Umfang verdient. Ich freue mich, daß es unserer gemeinsamen Anstrengung — der Ihren wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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morgen geführt haben, soll keineswegs ausgeklammert werden. Wir sind durchaus der Auffassung, daß das Europa, das wir errichten wollen, jenes Europa sein soll, das eine rechtsstaatliche, demokratische, freiheitliche Ordnung hat, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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sind durchaus der Auffassung, daß das Europa, das wir errichten wollen, jenes Europa sein soll, das eine rechtsstaatliche, demokratische, freiheitliche Ordnung hat, so wie wir sie hier in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Beifall bei der FDP und der SPD) Ich finde, das wäre das klärende Wort gewesen, auf das wir heute hätten warten dürfen. (Strauß [CDU/CSU] : Ist vorher etwas geändert worden oder
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! Das ist doch selbstverständlich!) — Herr Kollege Mertes, Sie verwenden mit Recht ein Wort, das mir in dieser Lage ganz wichtig ist: das Wort gemeinsam. Das zweite ist, daß wir über der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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worden sind. In ihrer eigentlichen Domäne, nämlich der Bildaktualität, können die Wochenschauen mit dem Fernsehen, das täglich mehrere Male aktuell sein kann, schon lange nicht mehr konkurrieren. Es ist deshalb verständlich, wenn sich
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Staatssekretär: Nein, das kann ich nicht bestätigen,. Der Rückgang der Wochenschauen ist ein Phänomen, das sicherlich nicht auf einen einzigen Grund zurückzuführen ist. Aber der entscheidende Grund ist nach übereinstimmender Meinung aller Fachleute,
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nicht neu. Das wissen Sie. Nach meinen Informationen haben diese Gespräche nicht zu einem Ergebnis geführt, das uns erwarten läßt, daß die wirtschaftliche Gesundung einer solchen konzentrierten Wochenschaugesellschaft eintritt. Ich sehe da, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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sind aber — insofern gebe ich Ihnen völlig recht — keine Rechtfertigung dafür, daß wir ein Instrument, das für die Öfentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Ausland nur noch einen minimalen Effekt hat, mit annähernd 1 Million DM subventionieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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mit der Folge, daß von 19 Arbeitsämtern 9 Arbeitsämter keinerlei Mittel erhielten, darunter das Arbeitsamt Coesfeld, das an der Spitze der Arbeitslosenstatistik in Nordrhein-Westfalen liegt? Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär. Dr. Glotz,
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der Regionalpolitik — die nicht immer auf Versäumnissen beruhen müssen — nicht durch ein Sonderprogramm wiedergutgemacht werden können, das sich spezifisch um eine ganz besondere Aufgabe kümmert, nämlich die Jugendlichen in Ausbildungsstellen unterzubringen, die seit dem letzten
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, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist natürlich bekannt, daß Verbände ein Problem, das sie selber betrifft, häufig noch schwärzer malen, als es ist. Andererseits ist ihr natürlich auch zu Ohren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Meinung, daß wir mit dem Forschungsschiff „Solea", das allerdings vorwiegend anderen Aufgaben dient, auch Kontrollen durchführen können. Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen? —
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, daß es im Interesse der Sache begrüßenswert ist, wenn hier ein Ergebnis auf dem Tisch liegt, das in seinem wesentlichen Inhalt und in seinen Konturen vom Inhalt des Regierungsentwurfs in der Fassung, die er in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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sollen sich wenigstens die Träger der nationalen Machtstrukturen auf europäischer Ebene finden und gemeinsam in einem Organ arbeiten, das nicht einmal in den Römischen Verträgen vorgesehen ist. Das war der Grundgedanke. Nun stellen wir fest, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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% und 1974 1,0 %. Ihnen allen, die Sie Herrn Strauß zugehört haben, sei empfohlen, das nachzulesen und gleichzeitig darüber nachzudenken, welch eine Irreführung der Öffentlichkeit wohl damit verbunden ist, wenn der Abgeordnete Strauß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Nettokreditaufnahme eines Jahres vor allen Dingen dann nicht vergleichen, verehrter Kollege Aigner, wenn das Bruttosozialprodukt, auf das sich die Kreditaufnahme bezog, 1950 keine 100 Milliarden DM, 1968 keine 500 Milliarden DM und 1974 mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]