4,197,706 matches
-
, daß neun Jahre Ausfallzeiten auf die Versicherungsdauer angerechnet werden können. Nun, meine Damen und Herren, das mag zur Begründung und zur Darstellung genügen. Ich darf darauf verweisen, daß wir unserem Gesetzentwurf eine ausführliche schriftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
Meinung sagen, — daß Sie nämlich die Handwerkerbeiträge zur Rentenversicherung dann nicht berücksichtigen wollen. Aber lassen wir das mal dahingestellt. (Abg. Katzer: Wollen Sie den Handwerkern nicht helfen?) — Lieber Herr Kollege Katzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
Sie in der letzten Debatte für 1972 genannt haben, nicht die Höchstbelastungsmöglichkeit sind, während das Finanzministerium, das Sie vorhin zitiert haben, von einer sehr viel niedrigeren Belastungsmöglichkeit gesprochen hat. Dr. Schellenberg (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
sehr viel niedrigeren Belastungsmöglichkeit gesprochen hat. Dr. Schellenberg (SPD) : Nein, Herr Kollege Katzer, das stimmt nicht. Das Finanzministerium hat mir schriftlich Berechnungen gegeben, die sich auf eine Größenordnung von 260 bis 330
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
soziale Sicherung der Selbständigen voran. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Ich sage Ihnen das ganz genau, damit Sie den Zeitablauf kennen. — Wir werden im nächsten Jahr das Zweite Rentenreformgesetz verabschieden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
der Kollege Schellenberg haben ja auf einiges hingewiesen; Herr Kollege Ruf hat dabei in seiner Begründung versucht, das ein wenig zu verniedlichen —, daß ein Großteil dieser Debatte eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, wenn man 1957
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
nicht auch ein bißchen Ausdruck schlechten Gewissens, weil man plötzlich merkt, daß es nicht mehr ausreicht, das auf Mittelstandstagungen und Mittelstandskongressen nur immer wieder zu sagen. Herr Kollege Ruf — um das gleich einmal vorzuziehen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
hier noch wörtlich zitieren. Vielleicht ist es Ausdruck des schlechten Gewissens, daß es nicht mehr ausreicht, das immer wieder auf Mittelstandskongressen, in Handwerkszeitungen und dergleichen zu propagieren, aber die ganze Zeit diese Dinge, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
. — Abg. Rösing: Das haben Sie nicht in Ihrem Programm stehen!) — Herr Rösing, das wissen Sie sehr genau; denn Sie waren von 1961 bis 1965 dabei, als wir über diese Fragen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
es vielleicht ein bißchen Unverfrorenheit, daß man sagt: Ach Gott, was wir früher getan haben, das wissen die gar nicht mehr; jetzt müssen wir als Opposition schnell einmal zeigen, wie groß unser Herz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
zugelassen haben. Dasselbe wurde 1965 wieder erklärt; wieder ein Beweis dafür daß Sie nicht bereit waren, das, was Sie heute mit so warmen Worten begründen, damals zu einem Zeitpunkt, wo diese Tatsachen genauso bestanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
Zustimmung geben wollten, (Zuruf Abg. Ruf: Wer sagte das) würden wir von diesem Prinzip, das wir damals neu verankert haben, abweichen. Alles Aussprüche gegen die Selbständigen und deren Möglichkeit zur Weiterversicherung, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
wieder einmal falsche Hoffnungen geweckt werden. Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Kollege Ruf, das ganze Gegenteil ist der Fall. Natürlich muß man sich auch Gedanken darüber machen, wie die Beiträge gezahlt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
er nur in jedem zweiten Monat den einkommensgerechten Beitrag zu zahlen braucht. Wir haben das vorgesehen, um das zu erreichen, was auch Sie anstreben, nämlich, daß der Selbständige in der Zeit der Selbständigkeit diese Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
das Problem der Öffnung der Rentenversicherung in den Griff bekommen, es sei seit 1956 Ihr Anliegen gewesen, das Problem nun endlich zu lösen. Was wir durch das bekommen, was Sie hier ankündigen, nicht als Gesetzenwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
liebsten gewesen, diesen Rechtsanspruch bereits jetzt im Gesetz zuzuerkennen. Die statistischen Unterlagen gestatten es uns nicht, das jetzt zu tun. Das müssen wir also einem Antragsverfahren überlassen, das dann durch die Stiftung selbst durchgeführt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
Unterlagen gestatten es uns nicht, das jetzt zu tun. Das müssen wir also einem Antragsverfahren überlassen, das dann durch die Stiftung selbst durchgeführt wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr, Kollege, ich muß Sie darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, das heißt also, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, daß Aufbaudarlehen in der Wohnungswirtschaft, der Landwirtschaft und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
ungefähr der Gesetzentwurf vorgelegt werden kann? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das hängt von den Entscheidungen der Länder ab, und bekanntlich ist die Bundesregierung als Prophet hier in einer schlechten Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
nach Ihrer persönlichen Meinung, Herr Staatssekretär von Dohnanyi — obwohl ich es etwas merkwürdig finde, daß Sie das nun bei einem Streit zwischen zwei Staatssekretären auslegen müssen — — Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin, Wertungen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
: Frau Kollegin, die Bundesregierung hat gesagt: Fächerkombination und Leistungsgrad. Dies steht auch — wenn ich das an dieser Stelle vermerhen darf — in meinem Aufsatz in der Zeitung „Die Zeit". Es steht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
-
Zur Ergänzung der Berichterstattung zu Punkt 25 a und b hat der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Röhner, das Wort. Röhner (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Ergänzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
-
vielmehr der Anteil eines Mitgliedstaates aus den Daten der jeweiligen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelt werden. Das zweite Problem, das sich bei dieser Vorlage im Haushaltsausschuß ergab, besteht darin, daß die Finanzierungsregelung auch hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
-
wrklich fortschrittlichen großen Raum dieser Erde zu machen. Dringend notwendig erscheinen mir Maßnahmen, die geeignet sind, das Wesen und die Vorteile der Gemeinschaft für die einzelnen Bürger in den Partnerstaaten unmittelbar sichtbar und fühlbar zu machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
-
, befanden. Sie haben gesagt — ich weiß nicht, gegen wen Sie diese Feststellung trafen —, das Motiv der Europapolitik der Bundesregierung, ihr „Antrieb" — so sagten Sie — sei nicht eine „außenpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]