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allen Hearings wurde uns von den Weinwissenschaftlern gesagt, daß es im Augenblick noch kein technisches Verfahren gebe, das in der Lage wäre, die Naßverbesserung abzulösen. Die Bundesregierung ist daher von uns aufgefordert worden, Forschungsaufträge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Vorsitz des verehrten Kollegen Seither hätten wir gewiß nicht das Ergebnis vorzuweisen, das heute Gegenstand der Beratungen ist. (Beifall.) Gern würde ich jetzt — und ich hoffe, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Fraktion der Freien Demokraten begrüßt, daß wir heute in der Lage sind, dieses Weingesetz zu verabschieden, das ja nicht nur Wein, sondern auch die anderen geistigen Erzeugnisse betrifft. Herr Kollege Prinz Wittgenstein hat ans Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Jahrzehnte und Jahrhunderte gewordene fränkische Eigenart, und ich darf hier ein Zitat — nicht das älteste Zitat, das es über den Bocksbeutel gibt, aber immerhin eines von 1862 — vortragen, weil es mir besonders prägnant erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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zu erreichen sind. Ein Beispiel dafür ist nicht zuletzt auch das Weingesetz. Das neue deutsche Weingesetz, das wir heute verabschieden werden — wie wir gehört haben: einstimmig verabschieden werden —, ist nicht unerheblichen Reserven begegnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Vermehrung der Stellen des Bundesministeriums für Gesundheitswesen in diesem Bereich vorgesehen haben. Ich hoffe, daß sich ,das bei den nächsten Haushaltsberatungen niederschlägt. Darf ich abschließend noch ein Wort zum Weinbeirat sagen. Herr Kollege Schultz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Kausalzusammenhangs nach § 4 mußte entsprechend gesehen werden. Weiterhin beinhaltet § 4 das schwerwiegende Problem der Spätschäden, das bei verwandten Schicksalsgruppen aufgetaucht ist, vermehrte Aufmerksamkeit erregt und Dokumentationen und Forderungen medizinischer und sozialpolitischer Fachkreise hervorgerufen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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auch gemildert haben, Tatsache ist, daß die Häftlinge der ersten Nachkriegsjahre ein Haftschicksal zu erleiden hatten, das dem der nationalsozialistischen Konzentrationslager nahekam. An dieser Tatsache ändert auch die Feststellung nichts, daß die Verhältnisse in einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Problem zu betrachten. Uns liegt nicht an einer Benachteiligung der Kriegsgefangenen und einer Bagatellisierung des furchtbaren Erlebnisses, das sie vielfach durchlitten haben. Uns liegt aber daran, daß Menschen, die aus politischer Gesinnungstreue und demokratischer Grundgesinnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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1952 die Gleichstellung beabsichtigt war und angestrebt wurde, daß das allerdings ein Finanzvolumen zur Voraussetzung gehabt hätte, das in der veränderten Situation eben nicht aufzubringen war. Sie wissen, daß mein Vorgänger in wochenlangen Verhandlungen auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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gestellt worden sind. Aber ich kann mich entsinnen, daß es CDU- und CSU-Finanzminister gegeben hat, die das früher nicht getan haben. Kuntscher (CDU/CSU) : Oh nein, Herr Rutschke, Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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veranlassen, ihrerseits den Nachfragesog entscheidend zu dämpfen. Diese nachdrückliche Forderung war auch in dem Paket enthalten, das die Deutsche Bundesbank der Bundesregierung schon im Februar und März dieses Jahres vorgetragen hat. Unser Antrag umfaßt vier konkrete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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800 Millionen DM stillzulegen, dann würde das begrüßt, daß auf der anderen Seite aber die Aufforderung, das zu tun, mit dem Argument beantwortet wurde, dies sei schädlich. Wenn schon eine freiwillige Rücklage konjunkturpolitisch richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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wir haben seit Monaten von Ihnen den Vorwurf gehört, daß wir, die Regierung und die Koalitionsparteien, das Stabilitätsgesetz nicht anwendeten. Das konnte aber doch — auch wenn Sie es nie ausgesprochen haben, weil Sie meinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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anwendeten. Das konnte aber doch — auch wenn Sie es nie ausgesprochen haben, weil Sie meinten, das wolle der Wähler nicht gern hören (Abg. Köppler: Wir haben es ausgesprochen!) nur bedeuten: entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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bewußt, die sich daraus ergeben, daß der Staat wir alle sind und daß wir das Geld, das wir als Staat vom Steuerzahler bekommen, im Interesse dieser Bürger zu verwalten haben. (Abg. Wehner: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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so: Wann haben wir denn überhaupt in diesem Hause jemals einen Beschluß der Regierung zu einem Haushaltsgesetz, das dem Hause weder gedruckt vorliegt noch irgendeine Stelle dieses Hauses beschäftigt, zum Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht? Wer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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erklärt: Nun stellt sich die Frage: besteht eine Chance — und wir von der Notenbank glauben, das fordern zu müssen —, eine sichere Chance, daß diese Preisentwicklung sich nicht fortsetzt? Diese sichere Chance sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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Geschichtsklitterung muß im vorhinein entgegengetreten werden. Es ist doch nun einmal eindeutig klar, daß das Geld, das im Wege der Steuervorauszahlung erhoben wird, überhaupt nicht in die Verfügungsgewalt des Bundesfinanzministers bzw. dieses Parlaments kommt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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sich im klaren sein. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Denn wir beschließen hier ein Gesetz, das diese Rückzahlung praktisch zu einem einklagbaren Anspruch für den betroffenen Bürger macht. Nun hat Herr Kollege Strauß in Verbindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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— Sie wissen selber ganz genau, daß die Bundesbank, daß der Zentralbankrat ein autonomes Gremium ist, das wir nicht binden können, und Sie wissen, daß dort mit Mehrheit beschlossen wird. Aber die Bundesbank hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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wo kein Mittel mehr nützt, wenn nämlich das Flugzeug ins Trudeln geraten ist." Herr Strauß, das würde doch bedeuten und das ist der Widerspruch bei Ihnen , Sie landen dann in totaler Resignation, in totalem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1970 () [PBT/W06/00063]
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mit Hilfe von solchen ERP-Mitteln nunmehr sicher zur Auflage machen kann. Das muß aber das Gewerbeaufsichtsamt tun, das können nicht wir. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Heuser. Frau Dr. Heuser (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD.) Im übrigen erwarte ich, daß die Polizeibehörden das Gesetz, das in Kraft ist, durchführen. Das möchte ich hinzufügen. Gesetze werden dazu gemacht, daß sie durchgeführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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ihnen sagen: „Das kostet uns Geld", statt daran zu denken, daß das Geld, das der Taxibesitzer aufwenden muß, das Leben des Taxifahrers schützt. Das Leben des Unternehmers ist oft gar nicht bedroht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]