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allen Dingen auch der Hindernisse, und zwar unabhängig von einer parteipolitischen Perspektive. Ich will einmal versuchen, das an Hand von fünf Grundsätzen darzulegen, die möglicherweise die Problematik nicht erschöpfend behandeln, die aber nach meiner Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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man sich in der Tat überlegen, ob, jetzt nicht institutionell, aber in der praktischen Politik, das eine oder andere von dem, was er vorgeschlagen hat, tatsächlich richtig ist. Ich sage das ganz offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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nicht gelingt, im Prozeß weiterzugehen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. Meine Damen und Herren, das hängt so eng miteinander zusammen, daß dieser Stillstand das, was wir schon erreicht haben, gefährdet; und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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ich ihn: War er denn Bundesfinanzminister, als das Arbeitsförderungsgesetz mit den Stimmen seiner Fraktion verabschiedet wurde, das uns vor die Notwendigkeit gestellt hat, nunmehr die Bestände aufzufüllen? (Gallus [FDP] : Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Mittel, die wir dafür eingesetzt haben, begrüße, wissen Sie alle; das tut meine Fraktion, das tut die ganze Freie Demokratische Partei. Aber ist das alles unsere eigene Leistung? Man wird darüber nachdenken müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Erzeugnisse verabschiedet worden. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um bei GATT endlich auf einem Gebiet weiterzukommen, das für die Handelsbeziehungen in der Welt ungeheuer schwierig ist. Es ist eine europäische Entscheidung gewesen, die uns vorwärts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Wer einigermaßen objektiv und gerecht die Mitarbeit der Bundesregierung an diesem Europa beurteilen will -- an einem Europa, das wir alle, Opposition und Koalition gemeinsam, wollen -, der muß zugestehen, daß die Bundesrepublik Deutschland,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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dann ist es zwar ein ungeheurer Vorteil, wenn es beispielsweise unter starker Mithilfe eines Landes geschaffen wird, das im Innern gesund ist. Wenn Sie es aber, wie es der Koalitionspartner in Gestalt des Außenministers in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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dort hereinkam. Er ging ja nicht, er schritt herein. Er stand dort auf dem Podest, das nach oben geht, und wurde mit einer Laudatio begrüßt. Er stand dort wie ein Vizekönig. (Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Wehner [SPD] : Ein erwachsener Mann wie Sie hätte das nicht nötig!) Das Ansehen, das er in der Bundesrepublik Deutschland hat, hat ja genügend gelitten. Daran haben alle teilgenommen, auch gerade Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Recht in der Regierungserklärung geschehen ist. Deswegen irren diejenigen Damen und Herren, die der Meinung waren, das hätte doch „eigentlich" eine Europadebatte sein sollen. Wenn wir nichts anderes zu behandeln und zu berichten hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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— Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, das, was man heute modisch „Strategie" nennt, nämlich die Art und Weise, wie man den Gegner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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, aber oft hat es auch Spaß gemacht, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Mir ist es ein Bedürfnis, das an dieser Stelle zu sagen. (Beifall) Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion stimmt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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CDU/CSU] : Er ist doch noch nicht fertig!) z. B. auf das Problem, das ich wiederhole, nämlich ob Sie sich darüber klar sind, daß die 15jährige Extrapolation von Tatbeständen, die durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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den Informationen, die uns zugänglich sind, nur sagen, daß dabei natürlich ein erhebliches Liquiditätsdefizit verbleibt, das man, wenn das Kassendefizit 10 Milliarden DM betrüge, mit etwa 5 Milliarden DM zu veranschlagen hätte, wenn
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sind alle gespannt! — Pfeffermann [CDU/ CSU] : Feigling!) — Ich glaube, das brauchen Sie mir nicht zu sagen, um mich zu provozieren. (Pfeffermann [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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zumal wir dort auch noch Anträge zu stellen haben. Zum neunzehnten Mal verabschieden wir heute ein Gesetz, das die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter anpaßt, und zum neunzehnten Mal wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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die Entwicklung der Löhne und Gehälter anpaßt, und zum neunzehnten Mal wird damit auch ein Versprechen eingelöst, das der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung der Rentenreform von 1957 eingegangen ist. Zum neunzehnten Mal erleben die Rentner mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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deutlich zu machen, daß die Alterssicherung das Kernstück der gesamten Sozialpolitik ist. Nicht das liberal-kapitalistische Denken, das der Rentengesetzgebung alter Prägung zugrunde lag, war die Leitschnur dieser aus christlich-sozialem Geist geprägten Reform, sondern der Wille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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. Ich bin der Auffassung, daß es heute einmal darauf ankommt, den Rentnern deutlich zu machen, das sie selbst und die Beitragszahler für die Zukunft keine Sorge zu haben brauchen, daß es aber notwendig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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es nicht zu tun. Im übrigen sehen ja zur Zeit auch Kollegen aus Ihrer Fraktion eine Möglichkeit, das wieder zu ändern. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich kann mich erinnern, daß Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Wir stimmen diesem Gesetz, das voll finanziert ist, das 1976 keine Probleme für die Rentenversicherung bringt, das eine normale Anpassung bringt, das — was wir sehr begrüßen — keine Kürzungen in irgendwelcher Form und keine Nivellierungstendenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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, Ihre Zahlen übernommen. Ich darf feststellen, daß die CDU in ihrem Bemühen nicht nachlassen wird, das geschaffene Unrecht wiedergutzumachen. Ich bin befugt, im Namen meines Kollegen, des ehemaligen und künftigen Arbeitsministers Hans Katzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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. Vorweg möchte ich doch einmal feststellen, daß angesichts des nahenden Wahltermins die Opposition ihr sozialpolitisches Arsenal, das bisher ausgesprochen dürftig bestückt ist, mit dem einen oder anderen Gegenstand anreichern möchte. Wohl wissend, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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CDU!) Herr Arbeitsminister Arendt hat heute in seinen Ausführungen wieder ein Wohlstandsbild für die Kriegsopfer gezeichnet, das in der Realität einfach nicht zutrifft. Durch die prozentualen Hochrechnungen propagandistischer Art, ohne die Inflationsrate abzuziehen und ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]