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der Rechtsstaatlichkeit, sondern bestenfalls der Beschleunigung dieses Verfahrens. Er beseitigt keinesfalls das derzeit noch vorhandene Lotteriespiel, das nach Ihrem Entwurf so weitergehen würde. (Beifall bei der SPD) Ich bin sicher, Frau Tübler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Neuregelung der Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen schließen wir heute, so hoffe ich, ein Kapitel ab, das über Jahre hinweg die Gemüter bewegt hat. Es waren Kriegsdienstverweigerer, Eltern, Juristen, Gewerkschaftler, Bürgerinitiativen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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CSU) — Ich komme noch dazu. Ich würde Sie bitten, mir die Gelegenheit zu geben, das auch ausführen zu können. Wir sind der Auffassung, daß in einer Situation, in der die Zahl derer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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auch seine Kollegen aus den Bundesländern dieser unserer Bitte nicht verschließen werden. Es gibt noch ein Problem, das ich nicht verschweigen will. Es ist vorstellbar, daß von jenen Kriegsdienstverweigern, die derzeit eine Freiheitsstrafe verbüßen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Mittun zu fördern. Unsere Streitkräfte brauchen nicht die Mitläufer und Jasager, sondern eigenverantwortliche Soldaten. Nun, das könnte ein typischer „Berkhan" sein; das wäre möglich. Gerade in seiner Unabhängigkeit ist er in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Mitternacht davon auszugehen, daß die hier Anwesenden den Bericht Drucksache 7/4812 durchaus gelesen haben, insoweit also über das, was Sie hier vortragen, voll informiert sind? Schlaga (SPD) : Frau Kollegin, ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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ihre Kündigung erhalten. Meine Damen und Herren, mit der Kritik am Entschluß des Bundesministeriums der Verteidigung, das sich bisher weigerte, die Einweisungsrichtlinien für Hauptfeldwebel zu ändern, wird im Jahresbericht eine von meiner Fraktion im Verteidigungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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ich glaube, das hat sicherlich keinen Zweck. (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Stammt das, was in der Nationalzeitung steht, von Ihnen?) Was ich in dieser frühen Morgenstunde lediglich feststellen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Herren, wichtigster Faktor beim Überstehen derartiger Wirtschaftskrisen ist die Dichte des sozialen Netzes. Dieses soziale Netz, das den einzelnen gegen die Folgen von Konjunktureinbrüchen schützt, ist seit 1969 enger geknüpft worden. Ich erinnere an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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S-Bahn-Netze entstanden sind. Als Beispiel erinnere ich nur an das vorzügliche Netz des öffentlichen Personennahverkehrs in München, das mit Milliardengeldern des Bundes ausgebaut worden ist, auch des Landes Bayern. Seit Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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. Die Bundesregierung selbst hat bereits entscheidende Schritte getan, um dieses Ziel zu erreichen, dieses Ziel, das für 1979 oder in den folgenden Jahren darin besteht, die Kreditaufnahme unter die Grenze des von Art. 115 GG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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können. Das muß dem Bürger klar vor Augen gehalten werden. Die Bundesregierung hat das Haushaltsstrukturgesetz vorgelegt, das vom Bundestag bereits verabschiedet worden ist. Auch das wird zu weiteren Einsparungen in der Größenordnung von 8 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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; bei einem Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt wird es ungefähr 1 % ausmachen. Das ist bitter, aber wir glauben, das dem Bürger zumuten zu müssen. Zu dieser von der Bundesregierung eingeleiteten Politik der Konsolidierung der Staatsfinanzen gibt es keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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um die Deckungslücke von 10 Milliarden DM zu schließen, und zweitens würde dies ein vorgezogenes Wachstum sein, das durch ein Abflachen der Kurve in den Jahren 1977/78 einen Ausgleich finden müßte. Meine Damen und Herren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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ja nur verunsichern, damit er kein Vertrauen mehr in seine Zukunft hat. Das ist das Ziel, das Sie haben. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Jenninger [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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Gleichzeitig wird es keine wesentlichen Sprünge in der Erweiterung dieser sozialen Leistungen mehr geben. Ein weiteres Schlagwort, das in der Diskussion um die öffentlichen Finanzen eine große Rolle spielt, ist die Unterscheidung der Staatsausgaben in Investitionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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, gehört hinter Schloß und Riegel!) Die Ergebnisse dieser Finanzpolitik zeigen sich in einem katastrophalen Finanzierungsdefizit, das in den Haushaltsjahren 1974 bis 1976 zu verzeichnen ist. Im Jahre 1974 belief sich das Finanzdefizit bereits auf 10,3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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Steuern gehalten hat, doch die entscheidenden Passagen zum Bereich des Sozialbudgets vorlesen, und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Franz Josef Strauß hat dort ausgeführt: Es besteht kein Zweifel, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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das bisher der Fall war, effektiver zu leisten. Das ist ein zentrales Problem der nächsten Jahre, das auch für die Bundesfinanzen von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dazu gehört z. B. die Gewissensfrage an den Gesetzgeber, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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Subventionsberichte auch Vorschläge zu machen, wie Subventionen reduziert werden können. Der neunte Punkt ist das Problem, das auch wieder den Gesetzgeber angeht, nämlich Zurücknahme von kostenwirksamen Anträgen. Die Fraktion der CDU/CSU hat am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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, daß Stabilitätspolitik ihren Preis hat und daß man sie, wie überhaupt keine Politik nach dem Motto, das für Sie, glaube ich, zumindest als Opposition, das Lebenselement ist, betreiben kann: Wasch mir den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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Ausführung dieses Programms durch uns mit hemmungsloser Kritik bedenken dann entspricht dies eben dem Motto des Herrn Strauß, das da heißt: Ich habe immer recht, die Gegner nie, selbst dann nicht, wenn sie tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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der Opposition, warum diese Strecke noch nicht fertiggestellt ist usw. Einen weiteren Bereich stellt das Kindergeld dar, das nebenbei den Hauptbestandteil des Einzelplans 15 ausmacht. Im Einzelplan 60 sind sechs, sieben Milliarden DM für Berlin ausgewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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und der FDP) Hier tragen Sie ein hohes Maß an Schuld für spätere Probleme. Das Modell, das Sie uns, wie Herr Barzel meinte, störungsfrei und heil übergeben haben, war eben durch die Uneinsichtigkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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. Bund und Länder haben bis 1973 11 Milliarden DM stillgelegt. Wir haben uns dieses Polster zugelegt, das uns gut angestanden hat, um dann die Konjunkturprogramme in den Jahren 1974 und 1975 zu finanzieren. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]