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ist ein rein politischer Akt, die Konsequenz daraus zu ziehen. Das nimmt uns niemand ab. Da nützt uns ein Forschungsrat am allerwenigsten. Es besteht höchstens die Gefahr, daß sich seine Mitglieder darüber selber zerreden; denn das soll ja auch bei Wissenschaftlern vorkommen. Ich glaube nicht, daß wir dem Parlament einen Gefallen täten, wenn wir hier nach dem Entwurf verfahren würden. Ich möchte den § 2 — darin erschöpft sich der materielle Inhalt des Entwurfs - nicht weiter zerpflücken. Wenigstens stichwortartig dürfte ich Ihnen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Tendenz entwickeln könnten. Der Herr Außenminister hat gestern die Notwendigkeit der Ausdehnung unserer Beziehungen gerade zu diesen Ländern stark unterstrichen. und er hat sich für eine verstärkte Hilfe, sei es in Sachlieferungen oder sei es durch Ausbildungsbeihilfen für Techniker und Wissenschaftler, eingesetzt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat gerade während der Haushaltsberatung durch entsprechende Anträge die Notwendigkeit einer solchen verstärkten Aktivität unterstrichen, und ich kann hier nur den Wunsch äußern. daß es dem Herrn Außenminister gelingt, seinen Kollegen im Kabinett, den Herrn Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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der moderne Luftschutz weithin ein technisch-wissenschaftliches Problem ist. Sobald die Behandlung von Luftschutzfragen uns durch die alliierte Kommission im Herbst 1951 freigegeben wurde, haben wir in engstem Zusammenwirken mit dem Deutschen Forschungsrat eine Schutzkommission gebildet, der eine große Anzahl namhafter Wissenschaftler angehört. Die Kommission bearbeitet aus der Grundlagenforschung heraus die für den Luftschutz auf dem Gebiet der Kernphysik, der Chemie, der Biologie und der Medizin sich ergebenden Probleme. Aus erfahrenen Luftschutzsachverständigen haben wir zur Vorbereitung der technischen Fragen auf dem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß gegenüber Luftangriffen mit Spreng- oder Brandbomben, mit denen wir in Deutschland auch in Zukunft im Ernstfall zu rechnen hätten, ein entsprechend gestalteter Luftschutzraum auch heute noch sinnvoll ist. Nach der übereinstimmenden Auffassung der Wissenschaftler und Techniker vermag ein Schutzraum geeigneter Konstruktion in einer gewissen Entfernung vom Detonationszentrum einer Atombombe noch wirksamen Schutz zu gewähren. Die durch die Wasserstoffbombe geschaffene neue Lage bedarf noch der wissenschaftlichen und technischen Überprüfung. Die meisten Erfahrungen auf diesem Gebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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so intensiv befaßt hat, hilft, das Problem besser zu verstehen. Als wir im Jahre 1955 die großen Anstrengungen machten, aus zwei oder drei mehr oder weniger phantastischen Entwürfen ein brauchbares Landwirtschaftsgesetz zu machen, diente uns dabei auch der Rat einiger Wissenschaftler. Als die Dinge dann allmählich eine Form gewannen, rief einer der Leute, die sich immer so gern als Praktiker bezeichnen, die immer dann nach der Praxis schreien, wenn sie finden, daß die grundsätzlichen Überlegungen ihnen unbequem werden, einem dieser Wissenschaftler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Wissenschaftler. Als die Dinge dann allmählich eine Form gewannen, rief einer der Leute, die sich immer so gern als Praktiker bezeichnen, die immer dann nach der Praxis schreien, wenn sie finden, daß die grundsätzlichen Überlegungen ihnen unbequem werden, einem dieser Wissenschaftler — es war ein Mann, mit dem wir uns in der ganzen Welt sehen lassen können, auch wenn er in einzelnen Vereinen nicht mehr reden darf, weil er nicht genügend Beziehungen zu „Blut und Boden" oder was. weiß ich hat — zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Minister Dr. Lübke hat davon gesprochen, daß der Grüne Bericht ein Dokument sei, das öffentlichen Glauben verdiene. Die Grundlagen für die Erstellung dieses Berichtes lieferten die genannten Betriebe. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden von den Landwirtschaftskammern, von den Länderministerien, von Wissenschaftlern und von Sachverständigen ausgewertet und im Bundesernährungsministerium zusammengestellt. Dieser zweite Bericht hat schon heute eine ausgezeichnete Würdigung nicht nur im Hohen Hause, sondern vor allen Dingen auch in der gesamten deutschen Presse gefunden. Ich meine, das ist eigentlich der große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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kann doch nur hingehen und die vielen vorliegenden Vorarbeiten sichten, prüfen und ihre Meinung dazu dartun. (Zuruf des Abg. Dr. Czaja.) - Aber lieber Herr Kollege Dr. Czaja, das können wir selber; das kann sogar das Ministerium. Dazu braucht man keine Wissenschaftler und Praktiker. Das ist kein Gremium, von dem etwas erwartet werden darf. Vor allem können Sie von diesen Herren, die bei dem, was man von ihnen verlangt, in einer förmlichen politischen Not sind, nicht erwarten, daß sie Ihnen eine bau-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 () [PBT/W03/00033]
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weiter, und ich darf sagen, daß die deutsche Landwirtschaft auf diesem Gebiet ausgezeichnet mitzieht. Ich hätte beinahe vergessen, von einer wichtigen Entwicklung Mitteilung zu machen. Ich darf Ihnen eine besonders erfreuliche Nachricht übermitteln, die aus der milchwirtschaftlichen Forschung stammt. Ein Wissenschaftler hat bei einer Untersuchung darüber, wie schwer die Fremdstoffe in der Milch sind — ein sehr einfacher Gedanke, der nachgeprüft werden mußte — festgestellt, daß alle Fremdstoffe in der Milch spezifisch schwerer sind als die Milch. Daraus ergibt sich, daß ich alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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und die Investitionskraft der Landwirtschaft zulassen. Jedenfalls bedeutet es für den Verbraucher eine ungeheure Verbesserung, eine völlig saubere, keimfreie Milch zu haben, die als Rohmilch, ohne daß irgendwelche Wirkstoffe darin vernichtet sind, an den Verbraucher gelangt. Daß ich dem betreffenden Wissenschaftler die Anerkennung der Bundesregierung ausgesprochen habe, dürfte Ihnen verständlich sein. Eine Bemerkung über die Förderung von Qualität und Absatz anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, also von Obst, Gemüse, Kartoffeln, die Verbesserung der Sortierung, der Leistungsfähigkeit von Süßmostbetrieben, die Anlage von Kartoffellagerhallen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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Zusatzfrage gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Frage 19 — Frau Abgeordnete Keilhack — betreffend bakteriologische Untersuchung von eingeführten tierischen Futtermitteln und pulverisierten oder eingefrorenen Eiprodukten. Weiß der Herr Bundesinnenminister, daß Salmonella-Bakterien (Typhus-Erreger) nach Darlegungen der hierfür zuständigen Wissenschaftler, Dr. Bischoff vom Veterinärwesen und Professor Winkle vom Hygienischen Überwachungsinstitut Hamburg, durch tierische Futtermittel über tierische Ernährungsprodukte auf den Menschen übertragen werden und schon eine erschreckende Zahl nachzuweisender und noch zu befürchtender Infektionen mit starken gesundheitlichen Schäden zur Folge hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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zu erörtern. (Abg. Dr. Gülich: Sehr richtig!) Trotzdem will ich mich kurz fassen und insbesondere nicht auf das Zahlenbild eingehen, das uns der Herr Bundesfinanzminister gegeben hat. Ich bekenne offen, daß ich das auch gar nicht könnte — das werden die Wissenschaftler der Institute tun, die sich schon seit Jahren mit den Zahlen ernsthaft befassen, die der Herr Bundesfinanzminister seinerseits vorträgt. Ich glaube, mich aus der Vergangenheit zu erinnern, daß mindestens gelegentlich das Richtige mehr auf seiten der Ergebnisse dieser Institute gelegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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vielmehr darin, daß ihre Gesundheit geschützt wird. Ich möchte darauf verzichten, Beispiele für die gegenwärtige Situation zu nennen. Erstens sind sie unzählig, und zweitens möchte ich das Urteil darüber den Sachverständigen überlassen. Aber gestatten Sie mir, einen der maßgebendsten deutschen Wissenschaftler, Herrn Professor Druckrey, zu zitieren. Professor Druckrey, der Präsident der Internationalen Kommission für Krebsforschung, ist Mitglied des Beratenden Ausschusses für Lebensmittelzusätze der Weltgesundheitsorganisation und Vorsitzender der Farbenkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Nach dem Stenographischen Bericht über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Teil der Farbstoffliste bereits 30 Farbstoffe als gesundheitsschädlich erscheinen, von denen 20 krebserzeugende Eigenschaften gezeigt haben. Auch bei anderen Farbstoffen finden Sie eine ganze Reihe, die diese verhängnisvolle Eigenschaft haben. Die Situation — so sagte Professor Druckrey, der als sehr maßvoller Wissenschaftler gilt — ist sehr viel ernster, als sie ursprünglich erschien, auch ernster, als ich sie ursprünglich angesehen habe. Meine Damen und Herren, muß uns das nicht unbedingt veranlassen, dafür zu sorgen, daß die Chemikalien, die in der Lebensmittelwirtschaft Verwendung finden, unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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worden, auch die Regierung komme mit einer Vorlage, mit einem neuen Entwurf zum Lebensmittelrecht. Wir Sozialdemokraten waren der Auffassung, daß man mit diesem Gesetzgebungswerk unbedingt rasch anfangen müsse und keine Zeit mehr verlieren dürfe, weil die Gefahr, wie es die Wissenschaftler aufzeigen, wirklich sehr groß ist. Wir freuen uns, wenn durch unsere Initiative die Verwirklichung der Absichten der Regierung beschleunigt worden ist, und hoffen, daß das, was man in den letzten Tagen gehört hat, nun auch Wirklichkeit wird, damit der Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Ihnen bereits aufgezeigt, welche Schwierigkeiten es gegeben hat. Man hat anderen Fraktionen Zusagen gemacht und hat sie später nicht eingehalten. Es ist ein Tauziehen, das nicht länger verantwortet werden kann, und zwar nicht verantwortet werden kann gegenüber unserer Bevölkerung, den Wissenschaftlern und der Wirtschaft. Diese Gruppen haben ein Recht darauf, daß der rechtlose Zustand nun endgültig beseitigt wird. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß nun die Länder durch Hilfskonstruktionen — denn mehr sind viele Gesetze der Länder nicht — hier vorerst etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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daß in der Öffentlichkeit mit unterschiedlichen Auffassungen von Beamten über den Regierungsentwurf operiert wird? (Sehr richtig! bei der SPD.) Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, ich glaube, ein Ministerium ist nicht in der Lage, eine einheitliche Auffassung von Wissenschaftlern oder Praktikern über einen so schwierigen Fragenkomplex von sich aus herbeizuführen. (Abg. Dr. Schellenberg: Ich sprach von Beamten!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe auf Frage 10 des Abgeordneten Dr. Schellenberg betreffend Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums über Rentenzahlungen vom 1. Januar 1957
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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werden sollen, anstatt sie einer unserer Kontrolle unterstellten amtlichen Delegation zu übertragen, bei der selbstverständlich Sachverständige der Wirtschaft, des Handels und der Bankenwelt beratend mitwirken sollen und müssen. Mir sind in China zahlreiche Delegationen der verschiedensten europäischen Länder begegnet, Wirtschaftler, Wissenschaftler, Gewerkschaftler und viele andere, auch eine ganze Delegation englischer Parlamentarier des Ober- und Unterhauses aller Parteien, nachdem vor Jahren bereits der damalige englische Oppositionsführer Attlee im Auftrage seines Ministerpräsidenten Churchill eine Reise durch China machen sollte. Unser dringendes Anliegen geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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einer Mehrbelastung in der Größenordnung von zwei Milliarden gegenüber den bisherigen Besatzungskosten steuerlich und finanziell tatsächlich ohne Erhöhung der Steuern möglich ist. Das ist das Wesentliche. In diesem Wissenschaftlichen Beirat sind nicht allein Anhänger der Koalition tätig geworden. Das sind Wissenschaftler auch aus anderen Gruppen unseres Volkes, die diese Dinge eingehend geprüft haben. Wir sind einverstanden mit dem Ergebnis der Beratungen dieses Wissenschaftlichen Beirats, wenn er sagt: „Voraussetzung dafür ist freilich, daß der Bedarf der öffentlichen Haushalte — außer den Aufgaben für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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großen Preußischen Staatsbibliothek mit damals über drei Millionen Bänden, zu sinnvoller Einheit zusammenführen, soll sie erhalten und pflegen. Dazu gehört, daß die Stiftung sie ergänzt. Vor allen Dingen soll sie sie uns allen in den Museen zugänglich machen und unseren Wissenschaftlern, unseren Forschern, unseren Künstlern und dem Kulturaustausch mit dem Ausland dienen. Meine Damen und Herren, wir werden uns im Kulturpolitischen Ausschuß mit allem Fleiß dieser Aufgabe unterziehen. Wir wollen sehr schnell ein Gesetz bauen, das diese Fragen löst, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Betreffende schon gesündigt hat. Das ist doch auch bezeichnend und gibt uns große Hoffnungen auf die Herstellung einer größeren Sicherheit: die Anzahl der immer wieder festzustellenden Verkehrssünder ist relativ gering; sie liegt, glaube ich, in einigen Gebieten nach Feststellungen von Wissenschaftlern bei etwa 5 bis 6 %. Daraus ersehen Sie, daß es durch gewisse Maßnahmen möglich ist, den unverbesserlichen Rowdies — denn anders kann man sie nicht bezeichnen — auf die Dauer durch entsprechend schärfere Urteile das Handwerk zu legen. Nun sprechen wir von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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die eine Herstellung der Verteidigungskraft erfordert, stattgeben. Ich teile auch den Gedanken des Herrn Kollegen Schoettle, unabhängige Untersuchungskommissionen zu schaffen, vorausgesetzt, daß solche Untersuchungskommissionen auch wirklich unabhängig sind und von Menschen besetzt werden, die die Überlegenheit des objektiven Standpunktes als Wissenschaftler, Forscher und Sachkenner aufzubringen vermögen. (Abg. Schoettle: Deshalb müssen sie als Institution geschaffen werden!) — Durchaus einverstanden! Ich halte den Grundgedanken solcher Institutionen, wenn sie nicht zu einer Vervielfältigung parlamentarischer Organe, sozusagen zu parlamentarischen Schattenorganen oder zu parlamentarischen Schatten-Untersuchungsausschüssen werden, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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Dr. Gülich: Leider!) Sie ist dankbar für die Ergebnisse der Forschung, will aber herzlich wenig von den mannigfachen Voraussetzungen wissen, die dazu notwendig waren. Infolgedessen nimmt sie nur peripheres Interesse an der wissenschaftlichen Forschung. Die eigentlich Betroffenen, die Forscher und Wissenschaftler selbst, sind nicht geneigt, sie lieben es nicht und sie sind auch nicht dazu berufen, auf die Märkte und in die Gassen zu gehen und das eigene Anliegen dort propagandistisch zu vertreten. Sie vertrauen vielmehr auf die Einsicht der Parlamente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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hingewiesen wird. Es scheint mir notwendig, daß man sich im Bundestag ernstlich überlegt, ob man sich diese einseitige Begrenzung der dem Bunde offenbar gegebenen Zuständigkeit gefallenlassen darf. (Sehr richtig!) Ich bin der Auffassung — und das ist die Auffassung auch vieler Wissenschaftler und Senate, mit denen ich sprechen konnte —, daß diese unerträglichen Streitereien um Kompetenz oder Prestige ausgeräumt werden müssen, wenn anders man nicht weiterhin der Forschung Schwierigkeiten machen will, die vermieden werden könnten. Eine heilende Betreuung dieser schwärenden Wunde ist dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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zwangsläufig im Vordergrund stehe. Aber diese Abgrenzung zwischen Grundlagenforschung und Zweckforschung oder 'angewandter Forschung ist nicht aufrechtzuerhalten; sie ist unrealistisch. Auch das könnte hier in einer wissenschaftstheoretischen Darlegung ausführlicher erörtert werden. Ich darf mich aber darauf beschränken zu erklären: die Wissenschaftler sind 'sich darin einig, daß es hier fließende Grenzen gibt, so daß man nicht so scharf Grundlagenforschung und Zweckforschung zu trennen vermag, wie das vorgeschlagen worden ist. Nun, das sind Hinweise darauf, daß es notwendig geworden ist, das Problem des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]