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Steuerlastquote heute auf einem Niveau liegt — das haben Sie bereits gesagt, Herr Kollege von Bülow —, das dem des Jahres 1952 entspricht. Ich möchte bei diesem Punkt die Debatte über die Staatsquote nicht allzusehr ausweiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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im Inland schon nicht mehr gern gehört wird? (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte das, was in seltenem Gleichklang die kommunistische Zeitung „Humanité zum gleichen Thema geschrieben hat, nicht bringen, weil
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zeigt sich auch in einer beginnenden Veralterung unserer Maschinenausrüstung. Ich komme damit auf ein Kapitel zu sprechen, das eigentlich in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört, das aber doch im Zusammenhang mit der Finanz- und Steuerpolitik, mit
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] : Hört! Hört!) Die industrielle Produktion des Jahres 1975 wurde mit einem Anlagevermögen erbracht, das zu fast 50 % aus mehr als elf Jahre alten Anlagen besteht. (Dr. Becker [Mönchengladbach] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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Umgekehrt müssen die Investitionen die Vollbeschäftigung sicherstellen. Beides muß funktionieren, damit unser soziales Leistungssystem erhalten bleibt, das ja wir geschaffen haben und für das wir die soziale Garantie auch in unserer Wahlaussage gegeben haben. (Beifall
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und der SPD) hat doch dazu beigetragen, daß die D-Mark in einem Maße aufgewertet worden ist, das zu Folgen führte, die Sie mit zu vertreten haben. (Strauß [CDU/CSU] : Jetzt
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arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung in der Großen Koalition mit Ihrer Stimme verabschiedet worden ist, ob das Arbeitsförderungsgesetz, das zu meinem Erstaunen gestern hier noch verteidigt worden ist — trotz seiner von allen beklagten Auswirkungen, die wir durch
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es dann?) Meine Damen und Herren, zu diesem Erfolg haben ganz wesentlich — ich meine, das sollte hier nach beinahe vier Jahren Regierungsarbeit zum Abschluß gesagt werden — das Stabilitätsbewußtsein und die Bereitschaft unserer Bevölkerung beigetragen
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. Ich meine; es ist richtig, auch dem Bundesinnenminister einmal zu sagen, daß das Verhandlungsergebnis, das er im öffentlichen Dienst erzielt hat und das Wegweiser für Tarifverhandlungen in anderen Bereichen ist, häufig Marksteine setzt,
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hat überhaupt nicht gemerkt, daß schon die jetzigen Abschlüsse bedeuten — und dies ist ja ein Opfer, das anerkannt werden muß —, daß die Arbeitnehmer, so formulierte er, trotz Lohnerhöhungen weniger mit ihrem Geld kaufen
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äußert, muß sich das auch fragen lassen, vor allen Dingen wenn man an das Amt denkt, das er anstrebt —: Hat er eigentlich das Mindestmaß von Kenntnissen, das er braucht, um die angestrebte Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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man an das Amt denkt, das er anstrebt —: Hat er eigentlich das Mindestmaß von Kenntnissen, das er braucht, um die angestrebte Position auszufüllen? Wirtschaftspolitisch hat er sie nicht. (Leicht [CDU/
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nur noch einmal die Zitierweise von Herrn Strauß darstellen. Das bezieht sich auf das Gemeinschaftsgutachten der Forschungsinstitute, das sie vorhin angeführt und in dessen Zusammenhang Sie gesagt haben, darüber sei alles euphorisch berichtet worden, in Wirklichkeit
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die Tausende — manche reden von zehntausend — von öffentlich Bediensteten erforderlich macht, um das perfektionistische System, das Sie sich vorgestellt haben, in die Tat umzusetzen, anderes? Dies ist der grundlegend falsche Weg, und
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doch in 95 % aller Fälle von Ihnen mitbeschlossen worden. Ich kenne kein kostenträchtiges Gesetz von Bedeutung, das Sie hier nicht mitbeschlossen hätten. Das muß einmal gesagt werden. (Zuruf von der SPD: Vor allen
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usw. gesprochen. Dazu wurde schon eine Menge gesagt. Ich will Ihnen sagen: Bei dem Stabilitätskonzept, das hier von Herrn Strauß nur sehr verschwommen angedeutet worden ist, kann ich, was das Sparen betrifft, nur
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Teil, z. B. bei Bahn und Post, geht auf das Unterkonto III bei der Deutschen Bundesbank, das zur Tilgung der DDR-Schulden dient. Alle anderen Gelder gehen dort nicht hin. Beträchtliche Summen fließen ohne Zweckbindung der
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, dies als kleines Beispiel für das, was man versäumt hat. Ich wiederhole und fasse zusammen: Wir treten für Zahlungen an die DDR ein
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[CDU/CSU]: Das ist aber ein Greuelmärchen!) — Das ist kein Greuelmärchen, das würde die Folge sein. Die DDR würde gerne das Geld bekommen, das ihr rein rechnerisch zusteht, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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Das ist kein Greuelmärchen, das würde die Folge sein. Die DDR würde gerne das Geld bekommen, das ihr rein rechnerisch zusteht, wenn man von dem gestiegenen Verkehrsaufkommen ausgeht. Wir zahlen dieses Geld auf der Grundlage
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und Herren von der FDP, ich darf hier festhalten: was wir schon seit langem gefordert haben, das schreiben Sie uns jetzt ab. Es sind dies: erstens die Erweiterung des Anlagekatalogs nach dem 624-DM-Gesetz, zweitens
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in Kraft zu setzen, das ist unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag, das ist das Feld, das von der Politik für die Tarifpartner, die Arbeitnehmer und die Unternehmer, abgesteckt werden muß. Bestellen müssen die
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wurde. Zu erwähnen ist hier das Deminex-Programm, das Programm für Maßnahmen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung, das aus Haushaltsgründen von 400 Millionen DM auf 295 Millionen DM reduziert werden mußte. Im Industriebereich ist der größte Titel
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nun außerhalb der Berichterstattung einige Bemerkungen zum Einzelplan 09 machen. Zunächst zum Thema der Notwendigkeit des Investitionswachstums, das heute bereits mehrfach angesprochen wurde. Es ist bekannt, daß das Bundeswirtschaftsministerium in einer Vorlage zur Konzertierten Aktion vom
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Steigerung von 23,9 % zu verzeichnen war, haben wir im Jahre 1974 ein Minus von 2,1 %, das sich auch im Jahre 1975 mit dieser bemerkenswert negativen Zahl fortgesetzt hat. Der Anteil der volkswirtschaftlichen Anlageninvestitionen am Bruttosozialprodukt
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