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Sachlichkeit bei aller Klarstellung unterschiedlicher Auffassung ausgezeichnet hat. Ich bedaure, daß Sie annehmen, dieses Stilmittel, das sich dort bewährt hat, sei hier in der Debatte nicht geeignet. Es mag Gründe geben, dies zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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in der Tat Überlegungen unterschiedlicher Art, und es gibt auch ein Papier in meinem Hause auf Referentenebene, das einen solchen Schluß zulassen könnte. Aber dies ist eben kein Papier, das Sie als die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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meinem Hause auf Referentenebene, das einen solchen Schluß zulassen könnte. Aber dies ist eben kein Papier, das Sie als die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung identifizieren können. (Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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in den vergangenen fünf Jahren 346 km waren. Ich meine jedenfalls, daß Sie keinen Anlaß haben, das für sich in Anspruch zu nehmen, was an langfristiger moderner Politik im Bereich des Straßenbaus von den CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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nicht, daß Sie, nachdem ich hier einige Minuten lang die Gründe für das Defizit erklärt habe, das nun auf diese Ebene abschieben wollen. Was Sie damit vorhaben, ist mir schon klar. Das können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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Industrie, die verunsichert sei. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, auf etwas verweisen, das heute ein wenig untergegangen ist, was sowohl die Bundesregierung als auch die SPD-Bundestagsfraktion zum Ausdruck gebracht haben, beides
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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vor zwölf Jahren, Herr Dollinger, am 16. April 1974, von einer Sachverständigenkommission ein Gutachten erarbeitet, das in der Amtszeit des Postministers Stücklen vorgelegt wurde und in dem auch konkrete Empfehlungen ausgesprochen wurden, ohne daß damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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stabil bleiben. Wenn Sie mir jetzt ein Dienstleistungsunternehmen in diesem Land oder in einem anderen nennen können, das für einen so langen Zeitraum seine Gebühren stabil gehalten hat, dann haben Sie ein Kunststück fertiggebracht. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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Enthaltungen? — Der Einzelplan 31 ist mit Mehrheit angenommen. Damit sind wir am Ende des Programms, das wir für heute vorgenommen haben. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf heute, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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und die Notwendigkeit berücksichtigen, ein Wiederaufleben inflationären Drucks zu vermeiden. Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das aus zusätzlichen gezielten öffentlichen Ausgaben, aus vorrangig sozial ausgerichteten Maßnahmen zur Erhöhung der privaten Nachfrage sowie aus steuerlichen Entlastungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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ist auch eine Abkehr von der Verhaltensweise der Koalition noch im Herbst 1977 im Zusammenhang mit dem Steuerpaket, das wir damals erzwungen haben. Damals haben wir diesen berühmten Tariffreibetrag durchgesetzt, der zum 1. Januar dieses Jahres in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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Bundesfinanzminister, ich will Sie ganz un-polemisch ansprechen: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Argument, das Sie — wie auch Ihr Amtsvorgänger — heute morgen in Ihrer Haushaltsrede wiederholt verwandt haben, doch einmal überprüfen würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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machen, vor den Landtagswahlen, die wir im Herbst dieses Jahres haben, hier ein Steuerpaket durchzupeitschen, das nur die Tarifänderung, also einen Teilabbau von heimlichen Steuererhöhungen, enthält und die Anhebung der Mehrwertsteuer damit verknüpft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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für private Investitionen viel zu unzureichend ausgefallen ist. Sie argumentieren immer mit der Nachfrage. Das Sondergutachten, das die Sachverständigen kürzlich veröffentlicht haben, weist meines Erachtens sehr überzeugend nach — man braucht nicht sachverständigengläubig zu sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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/CSU) : Darf ich Sie fragen, Herr Westphal, ob Sie mir vielleicht nicht zugehört und das, was Sie hier aufgeschrieben haben, zu einem Zeitpunkt verfaßt haben, als Sie mir noch nicht zuhören konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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den Selbständigen ihre Alterssicherung erleichtert, brauche ich hier nicht besonders zu erläutern. Der Vorschlag der Bundesregierung, das in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern übliche Verfahren eines begrenzten Realsplittings für Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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, sich aber auch keiner einen unberechtigten Vorteil herausholt, nur gelingen kann, wenn über das Gesetz, das den Ausgleich regelt und die Abschaffung der Lohnsummensteuer gleichzeitig gesetzliche Entscheidungen getroffen werden. Wenn ich eben, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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wir es auch in einer Weise, auf die wir trotz der großen finanziellen Anstrengungen ein Gesamtmaß einhalten, das die erreichte Stabilität nicht gefährdet. Derjenige aber, der darüber hinausgehen will, wird diese Gefährdung bewirken. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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und Einnahmen decken kann und wieviel er an Krediten aufnehmen muß. Dann wird er ein Bild entdecken, das nicht dafür spricht, es so zu machen, wie es in den Vorlagen des Finanzausschusses des Bundesrates steht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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verwirklichen ließ. Diese Grundsätze sind: keine Mehrbelastung des Steuerbürgers, sondern Entlastung; ein leistungsgerechtes Steuersystem, das den Leistungsertrag nicht unangemessen wegsteuert; Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im In- und Ausland; Steuergerechtigkeit; stufenweise Annäherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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. Darüber hinaus, Herr Kollege Häfele, ist ein solcher Vorschlag natürlich auch keine Lösung des Problems, das wir mit den unterhaltsverpflichteten, nicht sorgeberechtigten Elternteilen haben. Dieses Problem wird dadurch eher noch verschärft, da es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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Steigerungsraten im Haushalt beim Bund geringer als in Baden-Württemberg waren. Baden-Württemberg ist aber nun wirklich ein Land, das ganz sparsam zu sein vorgibt oder — ich möchte das unterstreichen — es sicherlich auch ist. (Schmitz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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obwohl du 10 Milliarden hättest bekommen sollen" ; der Arbeitnehmer müsse verstehen, daß wir das Geld, das dem Arbeitnehmer und nicht uns selbst gehört, schon verplant hätten und deshalb nicht mehr zurückgeben könnten. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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bei der CDU/CSU) Ich will auch gleich das zweite Angebot machen. Das ist etwas, das für uns politisch unverzichtbar ist. Wir können nicht nur vom Mittelstand und seinen Problemen reden, wir müssen jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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entschuldigen. Es ist eine unserer landsmännischen Eigenschaften, daß es uns wahnsinnig wehtut, wenn wir Geld, das wir schon einmal hatten, wieder abgeben müssen. Ich darf noch einen Satz zu diesem Thema sagen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]