1,991,464 matches
-
) Ich sage das vor allem, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten nicht viel Verständnis für das, was im fiskalischen Bereich zu geordneten Gemeindefinanzen gehört. Ich meine nur: Auch hier ist kein geeignetes Schlachtfeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
den Herrn Bundesfinanzminister richten darf — das hängt nun wieder mit unserem engen Verhältnis zu dem Geld zusammen, das wir schon haben und nicht hergeben möchten —: Herr Bundesfinanzminister, wir möchten parallel zu den jetzt notwendigen Ausgleichsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
am Anfang!) Sie haben vorhin gesagt, daß Sie bei dieser Finanzpolitik, bei diesem Paket, das in Wahrheit ein Steuer-, Sozial- und Innovationspaket darstellt, ein Konzept vermissen. Ich möchte Ihnen ein paar Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
gefahren!) — Herr Haase, wir werden uns bei Frau Noelle-Neumann für das letzte Stückchen Mobilisierung, das sie der SPD damit gegeben hat, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPD) Ich will die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
oder in traditionellen Männerberufen ausgebildet werden. Einzelfälle bestätigen, daß es geht. Wir haben allen Anlaß, das zu verbreitern. Darum wird auch das Fünfte Arbeitsförderungsgesetz, das Ihnen in Kürze zugehen wird, den Schwerpunkt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
es geht. Wir haben allen Anlaß, das zu verbreitern. Darum wird auch das Fünfte Arbeitsförderungsgesetz, das Ihnen in Kürze zugehen wird, den Schwerpunkt der Veränderung darauf legen, daß wir die Ausbildungsmöglichkeiten, die Ausbildungskapazitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
noch einmal besonders Stellung nehmen. Ich möchte mit Nachdruck auch noch einmal das Prinzip der Freiwilligkeit nennen, das für die Praxis der vorzeitigen Berentung in Betrieb und Verwaltung unbedingt zugrunde gelegt werden muß. Es darf kein Abschieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
es um die Schwerbehinderten und ihre flexible Altersgrenze geht? Diese Frage ist viel erstaunlicher als das Motiv, das da dahintersteckt, nämlich ganz einfach und schlicht Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik für die Behinderten. Die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
nicht schwerfallen, nunmehr zuzustimmen, daß es sich um ein echtes Anliegen der Freien Demokraten gehandelt hat, das durchzusetzen wir in diesem Fall sogar mit Ihrer Unterstützung tun zu können hoffen. Es geht mir in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
Mutterschaftsurlaub im Rahmen des Mutterschutzgesetzes einzuführen. Ich freue mich, daß auch die Opposition trotz einigen Randgeplänkels, das nun einmal dazugehört, diese Dinge begrüßt hat. Ich bedaure aber, daß dabei der Randschlenker nicht vermieden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
vermieden werden konnte, dies sollten „Nothelfer für die Landtagswahlen" sein. Ich muß Ihnen sagen, das wären teure Nothelfer. Zum anderen wäre es makaber, wenn man so gut gesetzten familienpolitischen Akzenten eine Nothelferfunktion für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
müßte. Der Arbeitgeber wird diesem zeitlich befristeten Urlaub nach meiner Meinung — dafür spricht auch das Echo, das wir bis jetzt haben — um so eher zustimmen, als sein Personalkostenetat dadurch nicht zusätzlich belastet wird. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
-
Bundesrepublik Deutschland. Seine historische Leistung bestand in der Durchsetzung liberaler Grundsätze in der Wirtschaftspolitik in einem Lande, das eine fast 15jährige Phase der staatlichen Lenkung der Wirtschaft hinter sich hatte, in dem das Verständnis für die Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
Plus und Minus bekanntlich null ergeben, heben sich auch diese Scheinargumente gegenseitig auf. Das schärfste Geschütz, das gegen unsere Vorschläge aufgefahren wird, ist die Behauptung, mit ihnen werde die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
nur an die damalige Diskussion und daran erinnern, wie man mit stolzgeschwellter Brust im Bundestagswahlkampf 1972 verkündete, das alles seien die Beiträge der Koalition zur inneren Sicherheit. Wenn wir — wie immer in den vergangenen Jahren nötig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
Terrorismus und Gewaltkriminalität führen können. Auch für uns sind im übrigen Gesetze nur ein Teil des Instrumentariums, das dem Staat zur Verfügung I steht oder zur Verfügung gestellt werden muß, um die Kriminalität einzudämmen und den Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
haben Sie alle zugestimmt. Haben Sie seitdem irgendeine Klage darüber gehört, daß das ein Haftrecht sei, das mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist? (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
. Die Beschleunigung strafrechtlicher Großverfahren, für die die Opposition einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, ist ein Problem, das nicht erst durch den Stammheimer Prozeß offensichtlich geworden ist. Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen und umfangreiche Prozesse, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
sehr gute Sache, daß der Bundesjustizminister unverzüglich gegen die Hersteller und Verbreiter jenes Flugblattes Strafanzeige erstattet hat, das in widerlicher Weise den ermordeten Generalbundesanwalt auch noch zu verhöhnen gesucht hat, und daß gleichfalls Anzeige erstattet wurde gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
Polizei und des Verfassungsschutzes neben ihrem Auftrag auch das notwendige Instrumentarium -- rechtlich wie tatsächlich — zu geben, das sie erst in die Lage versetzt, ihren Auftrag wirkungsvoll, nachhaltig und erfolgreich zu erfüllen. Genau hier aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
haben aber erfreulicherweise in den wesentlichen Fragen und in den Zielsetzungen für Belgrad jenes Maß an Übereinstimmung herbeigeführt, das wir auch vor Helsinki hatten und das nicht zuletzt der Grund dafür sein dürfte, daß es der Bundesregierung gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
zum Gegenstand einer Kritik an der eigenen Regierung gemacht wird, als hätte sie es in der Hand, das in anderen Ländern in eigener Machtvollkommenheit durchzusetzen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
der Übernahme verbundenen Probleme konnte noch nicht gefunden werden. Es bleibt jedoch weiter das Ziel der Bundesregierung, das Document Center nach Lösung aller damit verbundenen Fragen in deutsche Hände zu übernehmen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
) Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie im Hinblick auf das, was wir in der letzten Stunde mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen hier in Frage und Antwort erörtert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
-
kann § 10 der am 1. April 1977 in Kraft getretenen neuen Rundfunkordnung der DDR nicht dazu dienen, das von Ihnen in Ihrer Frage angesprochene alte Verbot des Abhörens westlicher Sender wieder einzuführen. Die Rundfunkordnung bringt im Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]