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daß es ein — schon recht zackig getauftes — „Offensivkonzept zur Bekämpfung des anarchistischen Terrorismus" gibt, das von den Innenministern Dr. Merk, Schieß, Schwarz und Wilhelm, die alle, wie Sie wissen, Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
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der ich weiterhin mitzuteilen bemüht war, daß wir die verbliebenen Erscheinungen nach wie vor für hinderlich halten für das, was Sie wie wir nicht verbal beschwören, sonder tatsächlich tun sollten, nämlich für gemeinsame Arbeit an dem
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— man merke — vom 26. Januar 1977, mit dem ich zur Frage eines einheitlichen Polizeirechts, auf das ich später noch komme, Stellung genommen habe. Auf meinen Zwischenruf und die Zwischenrufe anderer hin, dies sei
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schlechthin vorwirft, untergräbt dieses Vertrauen. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein aktuelles Beispiel anführen, an das ich in den letzten Tagen oft erinnert worden bin. Alles andere als vertrauensfördernd für die Polizei ist die derzeit
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Zusammenhang bin ich sogar der Meinung — das ist eine ganz wichtige Sache —, daß das Konzept, das bereits von Experten erarbeitet worden ist und beispielsweise auch die optische Raumüberwachung vorsieht, notfalls per Gesetz verwirklicht werden muß
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dieser Debatte werde ich Ihnen auch einmal vorhalten, was etwa im Programm der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen steht, das noch am 24. April 1976 verfaßt wurde. Darüber müssen wir reden. Dort stehen einige Sätze, die genau
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aber ich glaube daran — und ich befinde mich sogar ein Stück weit in Übereinstimmung mit einem Programm, das Sie beschlossen haben — daß man mit einer Strafdrohung für ein bestimmtes Verhalten auch einen Markstein setzt und zum Ausdruck
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zusammen mit allen, die dort tätig sind, eine klare Linie zu finden. Ein zweites Problem, das uns beschäftigt hat, ist doch zweifellos die Frage, wie wir mit den Großverfahren fertig werden, wie wir
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zu falschen Reaktionen führen können. So wird die Bevölkerung ganz zweifellos kein Verständnis für ein Verfahren aufbringen, das einige Jahre dauert, wo jeder weiß, daß es mit einigen Gesetzesmitteln eigentlich verkürzt werden könnte. Was sagt
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. Warum eigentlich nicht hier? Ich bin überzeugt: Wir finden bei einigermaßen gutem Willen eine Möglichkeit, das auch ins Gesetz hineinzuschreiben und klarzumachen, daß wir das nicht wollen. Natürlich — und damit wäre ich bei
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Anhaltspunkte, Verdachtsmomente, und zwar begründete Verdachtsmomente, dafür haben, daß der Anwalt das normale Vertrauensverhältnis, das zwischen einem Mandanten und seinem Anwalt sonst besteht, in ein Komplizenverhältnis umgewandelt hat? Das, meine Damen und
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Benneter spricht er jetzt!) — Wissen Sie, ich finde, diese Bemerkungen sind geradezu geeignet, das zu unterstreichen, was ich hier gesagt habe. Wenn Sie Herrn Steffen und auch Herrn Benneter in diesem Zusammenhang
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und jede Leistung gerecht honoriert wird. Es steht aber fest — damit komme ich zu dem Problem, das ich angesprochen habe —: In allen Ländern der Welt, in denen die Lebenserwartung der Frauen höher als die
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der überlebenden Frauen schlechter als die der überlebenden Männer. Das ist sehr kompliziert, und ich versuche, das noch einmal etwas einfacher auszudrücken. Überleben die Männer, so haben sie in der Regel ganz gut für sich
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Zeiten der Hochkonjunktur? Ich habe noch im Ohr, wie darüber gesprochen wurde: Das letzte Arbeitskräftereservoir, das wir überhaupt noch haben, muß ausgeschöpft werden: die Frauen. Wenn es dann aber nach diesen konjunkturellen und
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, auf die Stellung der Frau in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft überhaupt. Ich will versuchen, das zu verdeutlichen. Wenn es diese übergroßen Schwierigkeiten — größer als bei den Männern — auf dem sogenannten Arbeitsmarkt gibt
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, den die Gesellschaft dann ausfüllen muß. Ohne dieses Ausfüllen des gesetzlichen Rahmens bleibt Gleichberechtigung nur etwas, das auf dem Papier steht. Deswegen müssen wir dazu beitragen, daß sich das Verhältnis von Mann und Frau nicht
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nicht ankommt. (Hört! Hört! bei der FDP) Ich meine, daß dieses Prinzip, das wir im Grunde alle für richtig halten, von allen gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten werden sollte. Ich habe
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. Wir müssen uns aber heute das Ziel setzen, daß wir das Babyjahr in das Problempaket einbeziehen, das uns das Bundesverfassungsgericht auf den Tisch gelegt hat. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir bitte die Bemerkung, daß
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die für Frauenfragen zuständige Ministerin begrüße ich nachdrücklich die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft. Als Gremium, das sich aus Parlamentariern und Wissenschaftlern zusammensetzt, ist es, glaube ich, besser als jedes andere geeignet, die
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Vorschläge aufgreifen und durchsetzen. Der erste Problemaufriß zur Situation der Frau im Arbeitsleben zeigt ein weiteres Problemfeld, das die Kommission in einzelne Problembereiche aufgegliedert hat. Frau Dr. Timm hat gerade sehr anschaulich den Ernst des Problems Arbeitslosigkeit
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allen ohne Schaden schnell umgestellt werden kann, ist die große Frage. Andererseits sollte man dieses Argument, das manchmal auftaucht, bestimmt nicht überschätzen. Wir müssen uns klarmachen, daß jährlich mehrere Millionen Familien mit kleinen Kindern
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sich auch mitten durch die Stadt Berlin ziehen. Nirgendwo sonst in Europa stellt sich ein solches Problem, das man sich in aller Schärfe vor Augen führen muß. Mit Verwunderung stelle ich übrigens fest, daß der Sprecher
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. Es ist die Frage d 'r Einführung der Sommerzeit. Wir haben hier sozusagen ein Ermächtigungsgesetz, das uns auf den Pfad der europäischen Integration führen soll. Wir meinen, das ist ein richtiger Pfad. Die
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nämlich den, nicht nur ein gerechteres, sondern auch ein für die Zukunft geeignetes System zu schaffen, das sich nicht nur an kurzfristigen Notwendigkeiten orientiert. Die Fernmeldenetze dienen ja längst auch dazu, neue Dienste wie Datenübertragung
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