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wird deutlich werden, daß ein Versuch ohne Zeittakt in den vorhandenen Versuchsbereichen erst nach Ablauf des Testjahres, das gerade läuft, beginnen könnte, (Stücklen [CDU/CSU] : Warum denn?) wobei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
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hat und mit dem wir seit Jahren eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen, konnte beispielsweise ein Rentenverfahren, das bereits zwei Jahre gedauert hatte, innerhalb weniger Wochen erfolgreich abgeschlossen werden. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Berger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
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Berichtes noch einmal mit Nachdruck die große Bedeutung des Petitionsrechts als eines in der Verfassung festgelegten Grundrechts betonen, das in der Öffentlichkeit und auch von uns Parlamentariern ausreichend gewürdigt werden sollte. Wir sind nicht nur, wie gelegentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
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davon überzeugt, daß dieses Urteil voraussichtlich nicht weniger hart für die Bundesregierung ausfallen wird als das Urteil, das gestern verkündet worden ist. Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zum Bundeshaushalt 1977 machen. (Wehner [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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in ganz extremem Ausmaß steigt. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel dokumentieren, an einem Beispiel, das den Arbeitnehmer ganz besonders trifft: der Lohnsteuer. Wir haben — ohne jede Steuererhöhung — 1975 ein Lohnsteueraufkommen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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worden wären, in ein solches Sonderprogramm einbezogen werden. Wir haben bei der Durchsicht dieses neuen Programms, das jetzt im Entstehen ist, sehr kritisch die Frage zu stellen, ob es wirklich zur Arbeitsplatzbeschaffung optimal geeignet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Einzelbeispielen gezeigt. Denken Sie z. B. daran, daß noch heute in Wolfsburg ein Programm weiterfinanziert wird, das damals ausdrücklich — mit Recht — mit der besonderen Schwierigkeit im Volkswagenwerk begründet worden ist, die, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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habe, daß sich nämlich hier die Zerrüttung unserer Staatsfinanzen mit der allergrößten Deutlichkeit zeigt. Dieses Institut, das bestimmt nicht im Verdacht steht, der CDU/CSU nahezustehen, hat festgestellt, daß wir dann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Daß wir ohne Inflationsbekämpfung so hohe Verschuldungsraten haben, zeigt, daß ein strukturelles Defizit des Bundeshaushalts vorliegt, das unserer Überzeugung nach nur auf der Ausgabenseite bekämpft werden kann. Darum wenden wir uns auch so sehr dagegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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überhaupt nicht vorgesehen sind. Wir haben hier im vergangenen Jahr z. B. die Debatte beim Haushaltssicherungsgesetz geführt, das auch der Herr Bundesfinanzminister angesprochen hat. Bei diesem Haushaltssicherungsgesetz sind z. B. die Renten für die Kriegshinterbliebenen um 18
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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in besonderer Weise zu helfen. Schließlich gehört zu den Instrumenten dieser unserer Politik auch das geschaffene Ausbildungsplatzförderungsgesetz, das uns helfen kann, die erforderlich werdende größere Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze zu erreichen. Diese Haushalts- und Finanzpolitik ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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pro Jahr — das sind schon Alternativen, das muß ja schon gewichtig sein! Zu dem Thema, das wir heute hier ansprechen, hat Ihre ganze Rede nicht einen einzigen konkreten Gedanken im Hinblick auf Alternativen für morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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, daß der Wirtschaftsminister sich Sorgen darüber macht. Es wäre doch wohl eine völlige Verkennung des Instrumentariums, das wir für die wirtschaftliche Orientierung von Haushalts- und Finanzplanung benutzen, wenn wir diese Daten nach jedem Tarifabschluß einer Branche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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werden soll, um die Gewerbesteuer abzubauen? Sie sehen, das ist wirklich ein Steuerdilemma der Unionsparteien, das nur noch deutlicher wird, wenn man den Versuch der ordnungspolitischen Überhöhung dieses Themas durch die Herren Barzel und Biedenkopf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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die Opposition nicht, seine Beiträge reduzieren. Die Haushaltspolitik wird häufig sowieso als Verwirrspiel mit Zahlen abgetan, das dem Bürger undurchsichtig bleibt. Es kommt hinzu, daß das Haushaltsvolumen mit über 170 Milliarden DM tatsächlich eine Größenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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der verehrte Herr Kollege Althammer hier für die Opposition angemeldet hat, anmerken — und ich freue mich, das feststellen zu dürfen —, daß dennoch der Arbeitsplan des Haushaltsausschusses einvernehmlich aufgestellt und verabredet werden konnte. (Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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anzusehen sind und unabwägbare Risiken für ihn, beinhalten. Die Deutsche Bundesbahn ist ein solches erkennbares Haushaltsrisiko, das noch nicht zu beziffern ist. Im Haushalt 1977 wird das Problem zwar deutlich, seine Lösung jedoch noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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sinnvolle Tarif-I gestaltung darauf abstellen, einen Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen auf Staatskosten zu betreiben. Ein negatives Beispiel, das keine Schule machen sollte, ist der Versuch der Deutschen Bundesbahn, mit solchen Tarifen im Massengutverkehr der Binnenschiffahrt Konkurrenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Jahren 1970 bis 1973, in der Phase der Hochkonjunktur also, nicht in einem Ausmaß prozyklisch verhalten, das wider jegliche finanzpolitische Vernunft war, wäre ein Großteil der heutigen Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgen insbesondere im Sozialbereich vermieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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den Ländern sagen. Sie haben gestern, Herr Bundesfinanzminister — da bin ich bei einem weiteren Thema, das in der Grundsatzaussprache eine Rolle spielt —, einige kritische Anmerkungen zu den rückläufigen Investitionen bei Ländern und Gemeinden gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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DM für Sozialhilfeleistungen gefordert wird. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ist das das, was wir uns unter Gesetzgebung vorstellen? Zweitens. Sie wissen sehr genau, Herr Bundesfinanzminister, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Milliarden DM fast ebenso hoch wie die gesamten Ausgaben des Verteidigungshaushalts sein. Das Aufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung, das der Bundesfinanzminister erwartet, wird — wenn er es überhaupt bekommt — durch den Anstieg der Zinsausgaben seit 1973 mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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wie das mit den Pophezeiungen und Prognosen der Opposition zu haushaltspolitischen Problemen aussieht, das wäre ein Kapitel, das man einmal sehr gründlich erörtern könnte. Ich glaube, daß die Prognosefähigkeit der Opposition dabei nicht allzu gut wegkäme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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nicht weismachen, daß er die notwendigen Angaben für eine Bilanz nicht aus dem meterhohen Stapel von Material, das uns jährlich über die Staatsfinanzen zur Verfügung gestellt wird, herausfinden konnte, (Zuruf der Abg. Frau Berger [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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. Löffler (SPD) : Lieber Herr Kollege Leicht, ich habe eigentlich nicht die Absicht gehabt, das heute zu tun. Vielleicht muß man das bei anderer Gelegenheit nachholen. Ich sage aber etwas darüber, keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]