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in Leitungsfunktion mit Zeitverträgen anzustellen und entsprechend zu dotieren sind, um qualifizierten Mitarbeitern und Wissenschaftlern auch die Möglichkeit des Aufstiegs zu geben. Denn heute ist es so, daß Lebenszeitforscher diese Möglichkeit verbauen. Das ist eine große Klage unter den qualifizierten Wissenschaftlern. Dies haben wir in den beiden Anhörungen — wer dort war, wird das bestätigen können — laufend so erleben müssen. Wenn man Gespräche mit den Betroffenen unter vier Augen führt, sind die Aussagen noch gravierender. Zur Steigerung der Flexibilität und Stärkung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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wissenschaftlichen und dem wirtschaftlichen Bereich besteht. Ich weise noch einmal — ich habe es schon mehrfach hier in diesen Debatten getan — auf das japanische Verbindungsbüro in Düsseldorf hin. Hier ist ein ganzer Stab junger Leute mit wissenschaftlichem Studium installiert. Diese jungen Wissenschaftler sind der deutschen Sprache hundertprozentig mächtig. Sie analysieren alles, was im wissenschaftlichen Bereich und im Marktbereich hier passiert, und melden das sofort in ihr eigenes Land. Dort wird diese Erkenntnis aus dem wissenschaftlichen Bereich innerhalb kürzester Zeit in marktreife Produkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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der Spitzentechnologien als eine wichtige Voraussetzung zur Wiederherstellung und Behauptung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gelten. In bezug auf die USA mehren sich zwar die Anzeichen, daß auf Grund eines immer weiter gefaßten Sicherheitsbegriffs der Zugriff zu neuesten Forschungsergebnissen auch für unsere Wissenschaftler erschwert wird. Grundsätzlich können wir aber feststellen, daß wir diesen Zugriff zu wissenschaftlicher Fachliteratur ohne weiteres haben. (Dr. Steger [SPD]: Noch!) Völlig anders liegen die Dinge im Falle Japans. Die japanische Sprache bildet eines der wirksamsten nichttarifären Handelshemmnisse. Japanbezogene Technologieinformationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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mit einer Zeitverzögerung von einem halben Jahr, bis zu zwei Jahren bei uns veröffentlicht. Hier liegt die Problematik, hier müssen wir ansetzen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Stichwort „Kooperation" einige Anmerkungen machen. Wir müssen Anreize schaffen, daß Wissenschaftler wieder in die Wirtschaft gehen und auch der umgekehrte Weg beschritten wird. Es muß ein gegenseitiges Miteinander, ein gegenseitiges Sichim-Intellekt Befruchten geben. Das passiert zuwenig. Wir brauchen hier auch organisatorische Voraussetzungen, neue Kooperationsformen. Das Beispiel der FU Berlin, der Firma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Firmenchefs dar, zumal dieser nach seinen eigenen Angaben früher selbst einmal Projektleiter gewesen ist. Als Projektleiter hätte er wissen müssen, daß hier eine Selbstbindung, eine Registrierungspflicht besteht. Das ist der erste Fall, der konkret aufzeigt, daß ein verantwortlicher Firmenleiter und Wissenschaftler die Richtlinien zwar kennt und die sicherheitstechnischen Aspekte auch beachtet, der Meldepflicht aber nicht in dem entsprechenden Umfange nachkommt. Das muß seitens des BMFT hinsichtlich der Weiterführung, Fortschreibung und Aktualisierung der Richtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Meinung, daß freiwillige Bindungen, wie wir sie in der Vergangenheit gehabt haben, zweifelsohne ausreichen — mit der Fixierung, daß hinterher tatsächlich Sanktionen möglich sind. Diese freiwilligen Bindungen beinhalten die große Chance, daß wir in einem Dialog stehen, einem Dialog mit den Wissenschaftlern, einem Dialog mit der Politik. Wir können darüber bestimmte Dinge sehr flexibel handhaben. (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber Professoren sollten auch Verantwortung haben!) — Das ist genau der Punkt, auf den ich zu sprechen komme. Ich persönlich bin der Meinung, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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und Staatswissenschaftler kennengelernt habe, (Zuruf von der CDU/CSU: Das war er einmal!) ihn sogar für meine Promotion verwandt habe und erst später entdeckt habe, daß er im politischen Bereich nicht das gleiche hält, was ich von ihm eigentlich als Wissenschaftler erwartet habe. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer so redet und wer so denkt, wie er das gestern getan hat, der kann die Jugend weder für seine eigene Partei noch für die Demokratie noch für unseren Staat und unsere Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Denken wird generelle Verurteilungen verhindern. Diese geistige Klärung herbeizuführen ist eine Aufgabe, die in ihrer Schwierigkeit und Bedeutung für den Fortbestand der Nation und ihrer freiheitlichen Verfassung die anderen Aufgaben, die uns gestellt sind, bei weitem übertrifft. Ich rufe unsere Wissenschaftler, unsere Literaten, unsere Publizisten, das ganze geistige Deutschland auf, sich daran mit Verantwortungsbewußtsein zu beteiligen. Meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht nur Haushalte sanieren, die Wirtschaft in Gang setzen und den Arbeitslosen das wiedergeben, was sie an Lebensinhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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damals bereits gejagt, gefoltert und ermordet wurden, und die Sozialdemokraten leisteten noch Widerstand gegen die endgültige Errichtung der braunen Diktatur. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Hinzu kamen die vielen einzelnen, die Mitglieder der bekennenden Kirchen, Literaten, Wissenschaftler, Künstler und viele einfache aufrechte Menschen. Sie alle fand man später in den Lagern und unter den Opfern wieder. Diese Menschen sollen schuld sein an Auschwitz, Herr Geißler: Ein Carl von Ossietzky, den die Nazis gequält haben, ein Erich Mühsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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daß der Nachwuchs die Möglichkeit hat zu forschen. Deswegen möchte ich von diesem Platze aus noch einmal ausdrücklich den Appell wiederholen und die Bundesregierung ermuntern, die deutschlandpolitische Forschung zu fördern. Wenn man sieht, daß ein einziges Forschungsinstitut der DDR mehr Wissenschaftler in der Bundesrepublik-Forschung beschäftigt, als in der gesamten Bundesrepublik mit der DDR-Forschung beschäftigt sind, dann wird, glaube ich, hinreichend klar, was ich hier meine. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Einverstanden: Mittel- und Ostdeutschland!) Meine Damen und Herren, ich bin am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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des Art. 16 hilflos überrollt werden. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich fordere hier und heute keine Änderung des Grundgesetzes; aber wir sollten uns in Wahrnehmung unserer Verantwortung auf eine sich unter Umständen dramatisch zuspitzende Situation vorbereiten. Ich verweise auf namhafte Wissenschaftler, die zu einer Reform des Grundgesetzes aufgerufen haben. Ich nenne den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Zeidler, in seinem Vortrag vom 30. Mai 1980 sowie auch die Professoren Kanein, Hailbronner und Quaritsch. Ich fordere Parlament und Bundesregierung auf, eine Kommission namhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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keinem anderen Rechtsgebiet, und wir haben uns selbst dazu verstanden, die Abschiebung vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Asylverfahren zu ermöglichen. Wir werden daher vorschlagen, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates einer sorgfältigen Anhörung unterzogen wird, in der die Gemeinden, die Wissenschaftler, die Kirchen, die karitativen Organisationen, Vertreter der Gerichtsbarkeit, die Anwaltschaft, der Flüchtlingskommissar Gelegenheit bekommen sollen, zu den einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen, weil die Verfasser dieses Gesetzentwurfes selber wissen und im Gespräch auch selber einräumen, daß er zum Kern des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Verwendung dieser Maßgröße werden nämlich die tieferen Frequenzen erheblich unterdrückt, das heißt, für die Geräusche mit einem starken Anteil tiefer Frequenzen — und dazu gehören die Geräusche aus dem Straßenverkehrslärm — wird das Meßergebnis reduziert. Damit ist es nach der Aussage der Wissenschaftler durchaus geboten, den Schienenverkehrslärm mit einem Bonus zu versehen, den die Wissenschaft etwa bei 5 Dezibel ansetzt. Deshalb erscheint es uns nur recht und billig, diese Benachteiligung im Meßverfahren auszugleichen. Der beste Lärmschutz, meine Damen und Herren, ist jedoch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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erwecken den Eindruck, als könne der Ausweis privat im Parkhaus genutzt werden. Alles ist ausgeschlossen und verboten! Ich berate über das Gesetz seit Mitte der 70er Jahre. Ich kenne kein Gesetz, das so intensiv in Anhörungen mit Praktikern, Datenschützern und Wissenschaftlern behandelt worden ist und derart nach allen Seiten abgeklopft worden ist. Nach dem jetzigen Gesetz sind alle Ihre Befürchtungen gegenstandslos. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich kann doch die Hand nicht für irgendeinen künftigen Gesetzgeber ins Feuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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zu intensivieren. Wir haben dazu konkrete Initiativen ergriffen. Noch während des Aufenthaltes des japanischen Ministerpräsidenten hat ein erstes gemeinsames Gespräch einer neuen Arbeitsgruppe ergeben, daß die gemeinsame Erklärung vom 1. Mai zu einer Verstärkung des Austauschs von Experten, Studenten, jungen Wissenschaftlern, Praktikanten und Künstlern führen soll. Bei diesem Austausch wird es uns vor allem darum gehen, die Zahl der Deutschen, junger Deutscher, die in Japan studieren oder ihr Praktikum absolvieren, zu erhöhen. Damit wollen wir das Ungleichgewicht verringern, das sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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sehen diese Möglichkeit nur dann, wenn unsere Forderungen erfüllt werden und diese Kommissionen zu je einem Drittel mit Naturwissenschaftlern, Geisteswissenschaftlern und Tierschützern besetzt werden. In das Wehklagen der Forschung, daß damit Laien wissenschaftliche Forschungen verhindern würden, kann ich nicht einstimmen. Wissenschaftler agieren nicht in einem wertfreien Raum. Auch sie müssen sich nach dem Sinn ihres Tuns fragen lassen. (Sehr richtig! bei den GRÜNEN) Sie müssen heraus aus ihrem Elfenbeinturm. Sie unterliegen wie jeder andere arbeitende Mensch Rechtfertigungszwängen, und sie haben, je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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der Ausbildung nur deshalb durchgeführt werden, weil das Geld für anständige Lehrfilme fehlt. Bei derartigen Versuchen würden nach unseren Vorstellungen besetzte Ethik-Kommissionen nicht überzeugt werden, Genehmigungsbehörden ihre Zustimmung versagen. Der Regierungsentwurf sieht ebenfalls EthikKommissionen vor, will sie aber mehrheitlich mit Wissenschaftlern besetzen, die selber Tierversuche durchführen. Dies wird zum Scheitern verurteilt sein, liebe Kollegen, da damit bei Tierschützern und Tierversuchsgegnern vorhandenes Mißtrauen nicht abgebaut werden kann, weil die auch im Interesse der Industrie und der Wissenschaft liegende Transparenz nicht hergestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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der freien Welt erringen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig. Bindig (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sowjetische Bürgerrechtler, Wissenschaftler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow hat am 2. Mai, vor über drei Wochen, einen unbefristeten Hungerstreik mit der Forderung begonnen, seiner schwerkranken Frau, Jelena Bonner, eine Reise ins Ausland zu gestatten, um sich dort ärztlich behandeln zu lassen und Verwandte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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eigene Unschuld zu bewahren, also durch Forschungsverbote Risiken zu vermeiden, wird auch hier nicht möglich sein. — Dies an die Adresse der GRÜNEN. Es werden aber hier, vergleichbar mit den Fragen, die die Kernspaltung aufwarf, neue Fragen an die Verantwortung der Wissenschaftler, aber nicht nur an die der Wissenschaftler, sondern auch an die Verantwortung der Industrie, an die Verantwortung der Politiker und an die Verantwortung der Gesellschaft insgesamt, aufgeworfen, bis hin zu der bedrückenden Frage: Wird sich der Mensch letztendlich zum Schöpfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Risiken zu vermeiden, wird auch hier nicht möglich sein. — Dies an die Adresse der GRÜNEN. Es werden aber hier, vergleichbar mit den Fragen, die die Kernspaltung aufwarf, neue Fragen an die Verantwortung der Wissenschaftler, aber nicht nur an die der Wissenschaftler, sondern auch an die Verantwortung der Industrie, an die Verantwortung der Politiker und an die Verantwortung der Gesellschaft insgesamt, aufgeworfen, bis hin zu der bedrückenden Frage: Wird sich der Mensch letztendlich zum Schöpfer der Natur und seiner selbst aufschwingen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Damit meine ich allerdings nicht so sehr die von Bundesforschungsminister Riesenhuber geschätzte Züchtung von schadstoffresistenten Bäumen. Die Gentechnologie kann zur Krankheitsbekämpfung beitragen, etwa durch die Herstellung hochwirksamer Arzneiwirkstoffe. Sie kann uns hoffentlich einen Durchbruch bei der Bekämpfung der Krebskrankheit bringen. Wissenschaftler versprechen uns großen Nutzen für die Pflanzen- und Tierzucht. Ich warne aber vor kurzfristigen Erwartungen, die Gentechnologie könnte in wenigen Jahren einen nennenswerten Beitrag zur Lösung unserer ökonomischen Probleme leisten. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, es sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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über die Förderung auch der Biotechnologie aus Mitteln des Forschungsministeriums oder indirekt durch Bewilligung der Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder der MaxPlanck-Gesellschaft. Wir sind deshalb als Gesetzgeber in besonderer Weise gefordert, gemeinsam mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen — insbesondere den Kirchen, den Wissenschaftlern und den Gewerkschaften — diesen Diskussionsprozeß zu organisieren. (Beifall bei der SPD) Diese Art von Diskussion, wie sie etwa der Amerikanische Kongreß seit Jahren führt, verbaut keine Chancen, die in der Technik liegen. Dieser Diskussionsprozeß muß offen sein, offen auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Vorgänge mit genetischer Veränderung überhaupt nichts zu tun haben. Diese Diskussion ist noch keineswegs beendet. Zur Zeit können im Hinblick auf die bestehenden sorgfältig ausgearbeiteten und kontrollierten Sicherheitsbestimmungen denkbare Mißstände wirksam ausgeschlossen werden, doch muß die Verantwortung, die der einzelne Wissenschaftler in Zukunft eindeutig in verstärktem Maße zu übernehmen hat, sicherlich auf einer neu zu bedenkenden Ethik aufbauen. Hans Jonas sagt in seinem Buch vom „Prinzip Verantwortung" dazu: Die moderne Technik hat Handlungen von so neuer Größenordnung, mit so neuartigen Objekten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Technik hat Handlungen von so neuer Größenordnung, mit so neuartigen Objekten und so neuartigen Folgen eingeführt, daß der Rahmen früherer Ethik sie nicht mehr fassen kann. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Hier setzt für den Wissenschaftler die Verantwortung ein, die die Konsequenz jeglicher Macht ist, doch ebenso die Verantwortung des Politikers, der die Unschuld des Nichtwissens nicht länger für sich in Anspruch nehmen kann. Ich hoffe, daß wir gemeinsam in der Kommission mit Hilfe der Experten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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in Mischformen auftreten? (Boroffka [CDU/CSU]: Nein! Aber Frau Dr. Hickel weiß es!) Wissen Sie, was hinter der Artenvielfalt bei den uns überkommenen Lebewesen steckt, welcher Sinn und welcher Zweck? Sie wissen es nicht. Und nicht nur Sie: Auch die Wissenschaftler wissen es nicht. Dennoch zögern sie nicht, die Überschreitung der naturgegebenen Artenschranke als „Fortschritt" zu feiern, obwohl sie nicht einmal vorhersehen können, in welche Barbarei dies ein Fortschritt ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie mischen das Erbgut von Einzellern mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]