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bauen versucht. Sie erschweren sich selbst das Handwerk, wenn Sie so etwas behaupten — ein Handwerk, das Sie in den nächsten Jahren womöglich bitter notwendig haben, um die Finanzen zu sanieren, auch mit Unterstützung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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, das sind die anderen öffentlichen Körperschaften; wenn ich gesündigt habe, haben die noch mehr gesündigt, das interessiert mich nicht, ich bin nur für die Bundeskasse verantwortlich. Ich glaube, damit werden Sie der Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Was ist denn die Wurzel dieser Fehlentwicklung? An der Spitze dieser Fehlentwicklung stand das Langzeitprogramm der SPD, das Anfang der 70er Jahre entworfen wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Vorsitzender der Langzeitkommission war Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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uns hier am Rechnen. Meine Damen und Herren, das Stichwort „Aufschwung" ist das einzige, das mir etwas mißverständlich zu sein scheint. Ich hätte es lieber gesehen, wenn die Überschrift gelautet hätte: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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, die ich ermöglichen will, weil ich mir nun einmal ein Wachstumsziel von 5 % gesetzt habe, das ich wiederum unter anderem aus beschäftigungspolitischen Gründen erreichen möchte. Ich glaube, das sind Fragen, über die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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sonst die 5 % erreichen wollen, die ich will. Wir sind uns doch wohl darüber einig, das sich, wenn wir wesentlich unter 4,5 % bleiben, im Beschäftigungsbereich wenig oder gar gar nichts verändert. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Dann haben wir einerseits die Tugend der Sparsamkeit gezeigt, und andererseits hat die Regierung genau das Geld, das sie haben will. Diese fiese Tour wollen wir also gar nicht zulassen. Wir machen das nicht mit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Kindergeld in die Lohnsteuertabelle einzurechnen. Das bedeutet, daß wir etwa 15 Milliarden DM mehr Lohnsteueraufkommen haben, das wir als Kindergeld wieder weggeben. Das muß man doch berücksichtigen. (Beifall bei der SPD) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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gezwungen, um ihre Kredite zurückzahlen zu können und ihre Handelsbilanzen freundlicher zu gestalten. Das Hamburger Institut, das ich soeben schon erwähnte, sagt dazu — ich zitiere und bitte die Bundesregierung, diesen Sachverhalt in ihre Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich aber auf die konzeptionellen Fragen zurückkommen, auf das, was uns in den nächsten Jahren belasten wird. Meine Damen und Herren, allein in diesem Jahr wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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der CDU/CSU) Nun zum Haushalt der EG. Der EG-Haushalt hat inzwischen ein Volumen erreicht, das für die Gemeinschaft zunehmend konjunkturrelevant und für die nationale Haushaltsgestaltung immer bedeutsamer wird. Aus diesem Grund und angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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aus den Reihen der Opposition höre, daß es die Sozialisten seien, die in Nationalstaaterei zurückfielen, und das es deswegen keine Fortschritte gebe; sondern das liegt an ziemlich genau kalkulierbaren, feststellbaren objektiven Tatbeständen, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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Wahl, die für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellt ist, ganz sicher ein enorm wichtiges Datum, auf das wir viel Kraft und Aufmerksamkeit verwenden müssen, um deutlich zu machen, daß es nicht nur ums Geld geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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einig. Ich bin der Regierung sehr dankbar, daß sie frühzeitig versucht hat, dieses neue Buttergeschäft, das ein Ärgernis für uns alle ist, zu verhindern, und daß ein Beschluß gefaßt wurde, in der Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1977 () [PBT/W08/00016]
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ist das Ergebnis der angekündigten Bemühungen von Bundesminister Ertl, im Zusammenhang mit dem Urteil eines Berliner Amtsgerichts, das einen Ponyhofbesitzer mit einer Geldbuße von 10 000 DM belegte, weil dieser Kinder Ponys pflegen und Stallungen säubern ließ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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werden müßten? Dr. Ehrenberg, Bundesminister: Ich würde nicht schon allein auf Grund eines einzigen Urteils, das Ihrer Meinung nach eine zu enge Auslegung beinhaltet, Gesetzesänderungen in Betracht ziehen. In diesem Einzelfall werden wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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der Arbeitnehmer einen ganz erheblichen Schritt nach vorn kommen? Dr. Ehrenberg, Bundesminister: Wir sind dabei, das zu tun. Ich würde sagen, daß wir gerade im Bereich der Verbesserung der technischen Arbeitsbedingungen und der gesundheitsgefährdenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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zu, daß der Bundesinnenminister, angesprochen auf die Kurzform BRD, von einem Tabu gesprochen hat, in das wir uns hineingeredet haben, und im Sportstudio des ZDF erklärte, der Sport solle frei bleiben, das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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das wir uns hineingeredet haben, und im Sportstudio des ZDF erklärte, der Sport solle frei bleiben, das zu wählen, was er für richtig erachte, er würde die Abkürzung BRD nicht ausklammern? Die nächste Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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a. ausgeführt: Es gibt keine verbindliche deutsche Abkürzung ... Ich meine, der Sport sollte frei sein, das zu wählen, was er für richtig hält. Ich bin der Meinung, wir sollten keine Tabus aufrichten ...
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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dann würde ich das ablehnen. Ansonsten, gibt es keine staatliche Weisung; der Sport ist frei, das zu vereinbaren, was er will. Das waren wörtliche Zitate. Im Rahmen dieser Autonomie des Sports, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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Abgeordneter, „D" ist kein Kürzel für die Bezeichnung unseres Staatswesens, sondern ist ein Identitätskennzeichen, das auf vorkonstitutionellen Vereinbarungen beruht. Insoweit ist das kein Beispiel. Ich glaube auch nicht, daß es richtig wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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vorbeireden — ein Rechtsanspruch darauf,' daß über die Begründetheit dieses Anspruchs in einem Verfahren entschieden wird, das den Erfordernissen des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes Rechnung trägt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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, daß in Wirklichkeit gar kein Asylantrag gestellt wird. Der andere Fall, die Wiederholung desselben Asylbegehrens, das bereits abgelehnt ist, fällt unter Ziffer 6. Den Ausländerbehörden ist hier die Möglichkeit gegeben, einen solchen Fall als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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an der Natur durch den Chloridgehalt des Streusalzes werden weithin überschätzt. Sie haben längst nicht das Ausmaß, das angenommen wird; sie halten sich durchaus in Grenzen. Sie stehen jedenfalls in gar keinem Verhältnis zu den erhöhten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]