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herzustellen, die uns allen eine Zukunft sichert, in der es unmöglich ist, daß das Böse, das in der Vergangenheit war, wiederkommen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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denke, dieses „mager" haben Sie empfunden nicht nur im Blick auf den Inhalt dieses Papiers, das uns ja der Außenminister dankenswerterweise in einer Drucksache noch vorgelegt hat, sondern wohl auch hinsichtlich der Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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letzten zwölf Monaten verfolgt hat: daran, daß Sie heute ein Ergebnis als „mager" bezeichnen, das Sie selbst vorgeschlagen haben. Denn Ihr eigener Vorschlag ging doch über das, was man „freiwillige Konsultation"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses einen so breiten Raum eingeräumt hat. Es ist eben falsch, zu sagen, das, was sich inzwischen an politischen Verbesserungen ergeben hat, sei nur die Folge eines politischen Klimawechsels in Paris.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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meine Damen und Herren, ohne in Paris Porzellan zu zerschlagen. Ich will über das volle Vertrauen, das zwischen der US-Außenpolitik und uns besteht, keine Einzelheiten verlieren. Aber, Herr Barzel, vielleicht wäre es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Da muß man ihm zugute halten, daß er das nicht gemerkt hat!) — Na ja, das wissen wir ja: Herr Heck ist eben Heckenschütze, weniger Politiker. (Beifall bei den Regierungsparteien. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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mich recht erinnere — Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Mein Kollege Klaus-Peter Schulz hat ein Zitat gefunden, das er hier im Bundestag am 18. Juni 1970 auch vorgetragen hat. Dieses Zitat von Herrn Erhard aus dem September
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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zur politischen Union gibt. Das hat ja auch Herr Barzel soeben gesagt. Er hat dann ausgeführt, das Scheitern bisheriger politischer Ansätze sei auf die tiefgreifenden Disparitäten zwischen den Außenpolitiken der einzelnen Regierungen zurückzuführen gewesen. Auch aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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nicht heute erhoben hätten, sondern wenn Sie in einer Zeit, als Sie selbst die Regierung führten, das Ihre dazu getan hätten. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. van Delden. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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. (Abg. Dr. Barzel: Sehr gut!) Ich entsinne mich sehr wohl auch Ihres Wortes, das mir sehr gefallen hat, daß Sie sagten: Dieses Europa der Sechs ist schon so weit fortgeschritten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Wollen wir das Bild ganz nehmen! Ich habe gesagt: Aus sechs Eiern ist ein Omelett geworden, das aber kann auch vergammeln!) — Ja, sehen Sie, genau da, Herr Kollege, sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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) Auch in Paris ist man ungeduldig, weil es nicht schnell genug vorangeht. Ich empfehle Ihnen, das, was darüber auch von Herrn Schumann gesagt worden ist, nachzulesen; dort stehen manche Dinge, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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hätten. Ich sage Ihnen heute, meine Damen und Herren: Nicht Westeuropa allein ist es, um das es geht. Dieses Europa ist größer. Unser Streben danach mag heute noch wenig Aussicht auf baldige Realisierung haben
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!) — Genau auf Ursache und Wirkung werden wir kommen, Herr Kollege. — Diese Innenpolitik, das wissen wir genau, nämlich diejenigen Parteien, die die jetzige Regierung tragen, und auch die Regierung selbst,
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. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.) — Wer hat denn den Haufen zusammengebracht, das Demonstrationsrecht oder wer? (Zuruf von der CDU/CSU: Der Oberbürgermeister gehört der SPD an und konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Ihnen, ich war woanders. Wenn er das gesagt haben soll, so sind wohl Sie aufgefordert, das zu beweisen. Ich weiß es nicht, ich kann dazu überhaupt nichts aussagen, weil ich nicht hier war
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Herren, muß ich sagen, ist ein kleines Körnchen von — noch dazu sehr polemischen — Anregungen, das Sie bereits als einen Erfolg darstellen wollen, noch nicht so wertvoll, daß ich es als eine wirklich konstruktive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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ich es als eine wirklich konstruktive Mitarbeit werten könnte. Die Freien Demokraten wollen, daß das Werk, das die Regierung begonnen hat, nicht nur in Brüssel, sondern überall fortgeführt wird. Deshalb werden wir auf diesem
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geben, was im Zusammenhang mit dieser Finanzregelung etwa im institutionellen Bereich bewirkt worden ist. Das Haushaltsrecht, das dem Europäischen Parlament eingeräumt wurde, ist ungewöhnlich bescheiden. Das Parlament hat das letzte Wort bezüglich der Verwaltungsausgaben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Schubladen landeten. Selbstverständlich ist auch die Fraktion der CDU/ CSU ganz klar der Meinung, daß es das weitaus beste wäre, die direkte Wahl aller Abgeordneten zum Europäischen Parlament in allen Ländern nach einem einheitlichen Verfahren durchzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition von vornherein dadurch geschwächt hat, daß sie sich einseitig auf, sagen wir, das Freimachen des England-Beitritts fixiert hat. Die Bundesregierung ist mit der Vorstellung, mit der Überzeugung in diese Finanzverhandlungen gegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Struktur, ohne jedes Sekretariat, ohne jede Abstufung in der Planung das Maximum an außenpolitischer Zusammenarbeit sei, das heute erreicht werden könne. Wir meinen, daß es nötig ist, auch auf dieses Mißverhältnis heute hinzuweisen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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worden sind. Lassen Sie mich deshalb zunächst zu meinem Herrn Vorredner bemerken, daß das einheitliche Verfahren, das Sie am Vertrag offensichtlich nicht genügend gewürdigt haben und das uns zu einer Verhaltensweise zwingt, die wir politisch keineswegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Herrn Vorredner bemerken, daß das einheitliche Verfahren, das Sie am Vertrag offensichtlich nicht genügend gewürdigt haben und das uns zu einer Verhaltensweise zwingt, die wir politisch keineswegs immer in dieser Form gewünscht haben oder weiterhin wünschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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ist ja früher in umgekehrter Richtung ebenfalls ausgetauscht worden. Man kam am Ende immer zu dem Ergebnis, das ich Ihnen hier nur mitteilen kann: daß alles nur gemeinschaftlich zu lösen ist. Die Bundesregierung ist froh,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]