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? Leber, Bundesminister für Verkehr: Man kann natürlich noch Verhandlungen aufnehmen. Aber ich bin überzeugt, das widerspricht eigentlich dem Sinngehalt der Frage des Herrn Kollegen vor Ihnen. Denn die Realisierung des Projekts wird mit Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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zwischen den Betroffenen bereits im Gange. Nach Abklärung der noch offenen Fragen werde ich dem Projekt zustimmen, das eine Führung der Autobahn westlich der Bahnanlagen mit Fortsetzung als Hochstraße jenseits der Grenze mit der Schweiz vorsieht. Genauere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Ich habe heute über Reformen auf einem ganz bestimmten Gebiet zu sprechen. Aber es gibt ein Nachbargebiet, das in der öffentlichen Auseinandersetzung zeitweise sogar noch aktueller erscheint. Wir haben hier des öfteren darüber geredet: Hochschulverfassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Sie darüber nachdenken, welches denn nun ein Gremium sein kann, und zwar vom Betrieb her ..., das in der Lage ist, eine überzeugende Legitimation für die Arbeitnehmer herzugeben, dann werden Sie auf nichts anderes kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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wenn jemand Vorstandsmitglied, sagen wir, der Dresdner Bank, wird, findet er ein Unternehmen vor, das vor ihm andere geleitet haben. Er selber bringt außer seinem persönlichen Laufbahnrisiko sonst kein persönliches Risiko ein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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wissen Sie, daß wir, wenn wir von Aufsichtsräten reden, ja auch ein kleineres Gesetz vorlegen, das die Tantiemen der Aufsichtsräte begrenzen möchte. Ich bin nicht so sicher, ob 100 000 Mark im Jahr oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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unsere Vereinbarungen dargelegt. Wir haben damals in diesem Hause erklärt: Das und das haben wir vereinbart, das und das wollen wir machen; es gibt keine geheimen sonstigen Verabredungen. Es gibt nur eine einzige Sache außerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Ressorts und die Besetzung der Ressorts mit den bestimmten Personen. Es gibt nichts, was vereinbart ist, das nicht in der Regierungserklärung stünde. Wir sind durch die Regierungserklärung und durch die Worte, die wir auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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in Hochachtung, obwohl er damals Oppositionsführer war, Fritz Erler verbunden war. Damals gab es etwas, das mich bis heute beschäftigt hat, nämlich die Debatte, die er und ich hier sehr heftig über die Frage
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Unternehmensleitung in einer ganz anderen Sicht dar, als sie bisher in der Gesetzgebung verankert ist. Bitte, das Ist ein extemporierter Diskussionsbeitrag in einer Frage, in der wir in der Diskussion sind, mit der wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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mehrfach zum Ausdruck gebracht —, daß es sich bei der Mitbestimmung um ein bedeutsames gesellschaftspolitisches Problem handelt, das in fortschrittlichem Geist und vor dem Hintergrund unserer bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ordnung gesehen werden muß. Schon in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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vorausgegangen. Herr Kollege Schmidt hat selbst auf einige davon hingewiesen. Ich kann es mir deshalb ersparen, das hier zu zitieren. Aber ein Zitat, Herr Kollege Schmidt, möchte ich doch erwähnen. Am 30. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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zwischen den Koalitionsparteien geführt worden ist, hier nicht noch näher beleuchten, aber unabhängig von diesem Fingerhakeln, das zwischen den Koalitionsfraktionen stattgefunden hat, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Frage der Sachverständigenkommission. Hier war wiederum
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in die Kategorie der „klaren, aber falschen Ideen". Ein anderer Kritiker hat einmal gemeint, das seien Simplifizierungen, die — jetzt wörtlich — „dadurch, daß sie in so bedauerlichem Maße einleuchtend sind,
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aber doch nicht abstreiten, daß das sachverständige Leute gewesen sind. Es war doch nicht ein Arbeitgeberinstitut, das das dort verkündet hat. (Zuruf des Abg. Russe [Bochum].) Meine Damen und Herren!
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Arbeitnehmers ansieht und darüber nachdenkt, dann muß man doch zu dem Ergebnis kommen, daß dieses Modell, das hier von der SPD vorgeschlagen wird, nicht brauchbar ist. Diese Abhängigkeit ist doch weder von einer bestimmten Zahl
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? (Oho-Rufe und Lachen bei der FDP.) Mischnick (FDP) : Herr Kollege Russe, das scheint mir doch eine etwas zu leichte Art, zu versuchen, die konstruktiven Vorschläge, dort eine Strukturveränderung vorzunehmen
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auch schlecht ausgedrückt. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe gemeint: im Aufsichtsrat des Unternehmens zurückzutreten, das mitbestimmt war und in dem er als Repräsentant des Landes Nordrhein-Westfalen saß, Herr Kollege Mischnick. Mischnick (FDP
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wollen, handelt es sich doch, wenn ich es etwas abstrahieren will, um eine Art Dreieck, das hier besteht, nämlich: Kapitaleigner, Management und Belegschaft. Hier sind drei Faktoren, die miteinander im Gespräch
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Handelsgesellschaften!) — Wahrscheinlich ist das ein Gesichtspunkt gewesen. Auf jeden Fall scheint mir das Nein, das nach der Erklärung hier gegeben worden ist, nicht grundsätzlicher Natur gewesen zu sein. Kollege Schmidt hat davon gesprochen
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Aus wieviel Teilen besteht denn die SPD?) Das fing also bei der Abschaffung der Kinderarbeit an, das ging so weiter bei jeder Lohn- und Gehaltserhöhung, bei jeder Stufe der Arbeitszeitverkürzung, bei der Einführung der Tarifverträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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(Abg. Mischnick: Habe ich das etwa nicht gesagt?) Was eine Gruppe selbst regeln kann, das sollte nicht der übergeordnete Gesellschaftsverband für sich beanspruchen. Insofern wäre es nützlich, wenn wir möglichst viel 'auch
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in Nürnberg gesprochen hat. Man muß von dieser Stelle aus feststellen, daß er ausdrücklich erklärt hat, das Ob der Mitbestimmung stehe überhaupt nicht zur Diskussion, es komme auf das Wie und auf den Zeitpunkt an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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betrachtet werden, der weiter bestehende Privilegien lediglich verschleiern soll. Man sollte sie vielmehr als Gegenmachtmodell verstehen, das zwar einige Konflikmöglichkeiten beseitigt, aber den Arbeitnehmern in trotzdem entstehenden Konfliktfällen bessere Möglichkeiten gleichberechtigter Interessenvertretung gibt. Denn offene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Johannes XXIII. sagte schon in seiner Enzyklika „Mater et Magistra" : Zweifellos muß ein Unternehmen, das der Würde des Menschen gerecht werden will, auch eine wirksame Einheitlichkeit der Leitung wahren; aber daraus folgt keineswegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]