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Wie beurteilt die Bundesregierung die Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft mit der Volksrepublik China über den Abschluß eines Textilabkommens, das für die Bundesrepublik Deutschland eine Aufstockung der Kontingente hei Baumwollgewebe von 900 t auf 7 250 t, bei Hemden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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generell eine Erhöhung der Importquoten begrüßen oder dieser zugestimmt haben? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das trifft nicht zu. Selbstverständlich sind sich die Arbeitgeber auch im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie des internationalen Zusammenhangs einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Graf Huyn auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Firmen Material an pakistanische Stellen geliefert haben, das auch zur Konstruktion einer Gaszentrifugenanlage zur Urananreicherung, in der Material zur Kernwaffenproduktion erzeugt werden kann, verwendbar ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Gansel auf: Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein bundesdeutsches Unternehmen, das in der Bundesrepublik Deutschland Munition produziert, nach Südafrika Produktionsanlagen oder Pläne für Produktionsanlagen zur Herstellung von Munition zu exportieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Jahres in einer Phase der konjunkturellen Erholung befindet. Die Schwarzseher sollten einsehen, daß das Etikett Schönfärberei, das sie der Jahresprojektion der Bundesregierung aufkleben wollten, nicht haftet. (Beifall bei der FDP und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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die Arbeitslosigkeit getan. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an das Gutachten des Ifo-Instituts vom Februar erinnern, das die Wirksamkeit der Investitionszulage und deren konjunktur- und beschäftigungspolitische Bedeutung eindeutig bestätigt hat. Aber noch sind natürlich nicht alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Aufwärtsentwicklung. Insgesamt aber stellt die parallele Aufwärtsentwicklung in den wichtigsten Ländern ein meines Erachtens dynamisches Potential dar, das nicht nur über den Außenhandel selbst, sondern auch über psychologische Faktoren zu einer wechselseitigen Verstärkung der Belebungstendenzen führen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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gewesen. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland ein Vierteljahrhundert lang mit dieser Methode des Aufspürens zukunftsträchtiger Bereiche, das in Ökonomielehrbüchern unter dem Stichwort „Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren" abgehandelt wird, zu gut gefahren, als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Sie wissen, wo auch Probleme bestehen. Wir dürfen aber nicht einfach sagen, daß jedes Produkt, das aus einem anderen Land hereinkommt und billiger ist als ein hier erzeugtes, ein in Dumping hergestelltes ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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einzuführen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es würde nach meiner Meinung das Problem, das ich zu umschreiben versucht habe, in einem Ausmaß belasten können, in dem ich dieses Problem nicht belasten möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Ökonomiepolitik mit einem Thema zu befassen, das außenpolitisch brisant und wichtig ist, das verteidigungspolitisch wichtig ist, das auch eine ökonomische Bedeutung für einzelne Unternehmen hat, dessen ökonomische Bedeutung für die deutsche Gesamtwirtschaft aber — seien wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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nicht einmal die Chance, sich in seinem materiellen Kern zu bewähren. Das heißt: das Instrumentarium, das der Regierung zur Verfügung stand und steht, wurde nicht richtig und nicht zeitgerecht benutzt. Man kann auch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Das liegt zwar alles, sehr verehrter Herr Kollege Ehrenberg, auf der Linie des Langzeitprogramms der SPD, das ja unter Kanzler Schmidt verabschiedet wurde. Aber gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann man nur schlußfolgern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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das nichts Selbstverständliches hat. Ich glaube, es ist richtig, daß am ehesten mit dem Instrumentarium, das der Globalsteuerung zur Verfügung steht, und mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch die Strukturprobleme zu bewältigen sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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] : Ich glaube, Sie reden vom Vorjahresbericht!) Aber da Sie, verehrter Herr Müller-Hermann, das zu leugnen scheinen, kann ich Ihnen die Darstellung .der Vergleichsstatistik der wichtigsten Indikatoren für den ökonomischen Zustand einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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; denn neben diesen Bedingungen ist eine Verbesserung der staatlichen Planungskapazitäten und Planungsmöglichkeiten dringend notwendig. Das Bundesbaugesetz, das heute abend in diesem Hause behandelt wird, bietet hierfür einen ganz wichtigen Bereich gute Ansätze. Darüber hinaus ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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eben nichts damit, daß man alles zusammenbrechen lassen könne, es ist eben nichts mit dem Finanzchaos, das nicht nur herbeikommen sollte, das man herbeiwünschte, ja, das man sogar zu bewirken suchte. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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alles zusammenbrechen lassen könne, es ist eben nichts mit dem Finanzchaos, das nicht nur herbeikommen sollte, das man herbeiwünschte, ja, das man sogar zu bewirken suchte. (Zuruf des Abg. Dr. Sprung [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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ist eben nichts mit dem Finanzchaos, das nicht nur herbeikommen sollte, das man herbeiwünschte, ja, das man sogar zu bewirken suchte. (Zuruf des Abg. Dr. Sprung [CDU/CSU]) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Gemeinschaft gefährdet sehen. Dieses ist also keineswegs nur ein interner Finanzierungsvorgang, sondern gleich wieder ein Welthandelsproblem, das man nicht unter den Tisch schieben kann. Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Zusammenhang einen unerfreulichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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; denn ich stelle fest: In jeder Zeitung, in die man sieht, in jedem Gespräch, das man führt — mit Wirtschaftlern, auch mit Gewerkschaftern im übrigen — zeigt sich: Die Zuversicht ist da.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Ich glaube, das ist gar keine Frage. Ich möchte gern ein Wort zu einem Thema sagen, das der Bundeswirtschaftsminister angeschnitten hat und das in der Diskussion um die Arbeitsplätze eine große Rolle spielt. Ich brauche nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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mehr alt, und jetzt werden es 50 %. Natürlich ist hier ein Stück Innovation versäumt worden, das Sie programmatisch fordern, das Sie aber durch bestimmte steuerpolitische Entscheidungen der vergangenen Jahre — Schlechterstellung von Forschung und Technik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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werden es 50 %. Natürlich ist hier ein Stück Innovation versäumt worden, das Sie programmatisch fordern, das Sie aber durch bestimmte steuerpolitische Entscheidungen der vergangenen Jahre — Schlechterstellung von Forschung und Technik in den Betrieben — genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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den Realeinkommen kommen. Hier gibt es überhaupt kein Patentrezept — um das ganz klar zu sagen —, das die Auswirkungen dieser Fehlentwicklungen vergangener Jahre ändert. Nur, verehrter Herr Friderichs — Sie lächeln —, dann sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]