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wissenschaftliches Mitglied des Forschungsbeirates angeblich auch Beziehungen zur Industrie hat — woran Sie Anstoß nehmen —, ist, finde ich, durchaus legitim. Es gibt andere Mitglieder des Beirates, die nur der Wissenschaft dienen und keine solchen Beziehungen haben. Ich frage mich, warum solche Wissenschaftler, die auch Beziehungen zur Industrie haben, in unseren Beiräten nicht auch zu Wort kommen sollen, denn letzten Endes sind wir eine Industrienation und müssen, wenn wir unseren Lebensstandard aufrechterhalten wollen, zusehen, daß die Zusammenhänge gewahrt werden und daß von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Ich bitte jetzt aber wirklich, kurze Fragen zu stellen, sie also nicht auf eine nicht ganz erlaubte Weise auszuweiten. Herr Kreuzeder, Sie haben sich zuerst gemeldet. Bitte. Kreuzeder (GRÜNE) : Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß die Bundesregierung praktisch vor den Wissenschaftlern reagiert hat. Ist Ihnen bekannt, daß die Bayerische Staatsregierung Staatsangestellten Wissenschaftlern verboten hat, vom Waldsterben zu sprechen, und angeordnet hat, von neuartigen Waldschäden zu reden? Und wie ist es mit der Statistik? Werden die Bäume, die dem Waldsterben bereits zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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nicht auf eine nicht ganz erlaubte Weise auszuweiten. Herr Kreuzeder, Sie haben sich zuerst gemeldet. Bitte. Kreuzeder (GRÜNE) : Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß die Bundesregierung praktisch vor den Wissenschaftlern reagiert hat. Ist Ihnen bekannt, daß die Bayerische Staatsregierung Staatsangestellten Wissenschaftlern verboten hat, vom Waldsterben zu sprechen, und angeordnet hat, von neuartigen Waldschäden zu reden? Und wie ist es mit der Statistik? Werden die Bäume, die dem Waldsterben bereits zum Opfer gefallen sind, ebenfalls noch aufgeführt, oder sind sie aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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die Bäume, die dem Waldsterben bereits zum Opfer gefallen sind, ebenfalls noch aufgeführt, oder sind sie aus den Statistiken der Waldschadenserhebung herausgenommen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kreuzeder, zunächst einmal habe ich nicht, wie Sie es in bezug auf die Wissenschaftler dargelegt haben, gesagt, wir hätten uns hier gewissermaßen falsch verhalten. Ich habe nur gesagt: Wir haben gehandelt, bevor sich die Wissenschaftler einig waren. (Eigen [CDU/CSU]: So ist es!) Es hat nämlich in den Reihen der Wissenschaft über Jahre hinweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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herausgenommen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kreuzeder, zunächst einmal habe ich nicht, wie Sie es in bezug auf die Wissenschaftler dargelegt haben, gesagt, wir hätten uns hier gewissermaßen falsch verhalten. Ich habe nur gesagt: Wir haben gehandelt, bevor sich die Wissenschaftler einig waren. (Eigen [CDU/CSU]: So ist es!) Es hat nämlich in den Reihen der Wissenschaft über Jahre hinweg sehr unterschiedliche Auffassungen gegeben, bis dann eine einheitliche Auffassung zustande kam. Die Bundesregierung hat nicht abgewartet, bis diese Einigkeit zustande kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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der Zahlen hier keine Rolle mehr. Das muß man sehen. (Eigen [CDU/CSU]: Aber die neu gepflanzten Bäume sind drin!) Es wachsen Bäume nach, und andere kommen in dieses Stadium hinein. Das ist eine sehr knifflige Frage, wo auch die Wissenschaftler bisher zu keiner anderen Auffassung gekommen sind, als die Dinge so zu handhaben. Vizepräsidentin Renger: Eine zweite Frage, Frau Kollegin. Frau Wollny (GRÜNE): Würden Sie mir denn bestätigen, daß es das beste Mittel sein würde, um das Waldsterben auf Null
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Bedarf von 500 000 Führungskräften kann aus dem Potential der Männer gar nicht gedeckt werden. Daß Frauen hierfür besondere Fähigkeiten mitbringen, hat Frau Würfel bereits deutlich dargelegt. Die Bundesregierung — auch das sei hier erwähnt — legt ein Milliardenprogramm zur Förderung von Wissenschaftlern auf, von dem 800 Millionen DM für Wissenschaftlerinnen vorgesehen sind. Zum zweiten Punkt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Basis für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Über 80 % junger Männer und Frauen wollen beide Bereiche miteinander verbinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Potential der Männer gar nicht gedeckt werden. Daß Frauen hierfür besondere Fähigkeiten mitbringen, hat Frau Würfel bereits deutlich dargelegt. Die Bundesregierung — auch das sei hier erwähnt — legt ein Milliardenprogramm zur Förderung von Wissenschaftlern auf, von dem 800 Millionen DM für Wissenschaftlerinnen vorgesehen sind. Zum zweiten Punkt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Basis für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Über 80 % junger Männer und Frauen wollen beide Bereiche miteinander verbinden. Die bedeutendsten staatlichen Leistungen des letzten Jahrzehnts in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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wir weiterhin der Auffassung, daß ein Ausstieg erst dann möglich, sinnvoll und zu verantworten ist, wenn eine umweltfreundliche, eine ausreichende und auch eine preiswerte Ersatzenergie zur Verfügung steht. (Frau Teubner [GRÜNE]: Die gibt es längst!) Nach Aussage ernst zu nehmender Wissenschaftler ist damit erst in Jahrzehnten zu rechnen. (Frau Teubner [GRÜNE]: So lange verantworten Sie das Katastrophenrisiko?) Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, daß wir beim jetzigen Energiekonzept der Bundesregierung und der Bundesrepublik bei diesem Mixtum verschiedener Energiequellen (Abg. Schäfer [Offenburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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1 mg liegt. Meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher, daß die SPD energiepolitisch in einen Dampfer eingestiegen ist, der sich — wenn man die internationalen Fahrgäste betrachtet — heute inzwischen wieder langsam leert. In den USA haben sehr viele Wissenschaftler eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Energiepolitik gefordert. Zu den fünf vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch der Ausbau der Kernenergie. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) In Schweden ist der Ausstiegsbeschluß des Reichstages inzwischen politisch am Wackeln. Er wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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November 1989 wurden durch eine vom BMFT geförderte Studie der Kernforschungsanlage Jülich und durch die Auswertung der Dioxin-Anhörung des Bundesgesundheitsamtes im Januar 1990 weitere Fakten zur Umweltrelevanz des PVC sowie aus der Sicht der Bundesbehörden — ich betone das — und der Wissenschaftler der KFA Jülich für notwendig erachtete Maßnahmen zur Gefahrenminderung veröffentlicht. Während die Ausschüsses des Bundestages in ihren Beratungen bis zum November 1989 noch zu dem Ergebnis kommen, es gebe im Hinblick auf die Produktion und Verwendung von PVC keinen politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Bundesregierung jedoch nicht vor. Angesichts der Meßergebnisse früherer Jahre sind die jetzt in den Medien vorgestellten Messungen in der Sache nicht überraschend. Vizepräsident Cronenberg: Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter. Müller (Pleisweiler) (SPD): Herr Bundesminister, ist Ihnen die Aussage eines Wissenschaftlers, Herrn Pommerance, bekannt, wonach die Ergebnisse so dramatisch seien, daß insbesondere die hohen Werte von chlorierten Kohlenwasserstoffen einen enormen Druck ausüben sollten, etwas zu tun. Dr. Töpfer, Bundesminister: Ihre Zusatzfrage bezieht sich bereits auf die Frage 44, in der Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Das weiß er nicht! — Fellner [CDU/CSU]: Aber es gibt eine Rechtsgrundlage für den jetzigen Bauzustand!) — Sehen Sie, meine Damen und Herren, das, was die GRÜNEN und, wie ich gerade höre, auch den Herrn Abgeordneten Schäfer auszeichnet, ist folgendes: Ein Wissenschaftler ist bei Ihnen nur dann ein Wissenschaftler, wenn er Ihnen hinterher bestätigt, was Sie vorher schon wissen wollten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Nein, nein!) Dieser Meinung sind wir nicht. Wir gehen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Aber es gibt eine Rechtsgrundlage für den jetzigen Bauzustand!) — Sehen Sie, meine Damen und Herren, das, was die GRÜNEN und, wie ich gerade höre, auch den Herrn Abgeordneten Schäfer auszeichnet, ist folgendes: Ein Wissenschaftler ist bei Ihnen nur dann ein Wissenschaftler, wenn er Ihnen hinterher bestätigt, was Sie vorher schon wissen wollten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Nein, nein!) Dieser Meinung sind wir nicht. Wir gehen in eine Diskussion hinein und fragen — unabhängig davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Dahinter steckt bei Ihnen Methode. Dem liegt nämlich die Theorie zugrunde, daß jede wissenschaftliche Äußerung letzten Endes interessenbedingt ist. Wer das von vornherein unterstellt, muß im Einzelfall natürlich nichts mehr beweisen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Ihre Einschätzung von Wissenschaftlern — der Minister hat es unter dem letzten Tagungsordnungspunkt schon angesprochen — verhindert im Grunde genommen jede rationale politische Auseinandersetzung. Gutachten sind nur noch dann akzeptabel, wenn sie den eigenen interessenbedingten Standpunkt belegen. Um das gewünschte Ergebnis zu erhalten, muß man Sachverständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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das Richtige von sich geben. (Frau Garbe [GRÜNE]: Wir machen das nicht so!) Mit diesen Spielregeln für das Verhältnis von Politik und Wissenschaft können wir uns nicht anfreunden. (Frau Garbe [GRÜNE]: Verleumdung!) Ihnen kommt es nur darauf an, daß ein Wissenschaftler von vornherein das richtige politische Bekenntnis hat. Damit können wir nichts anfangen. Ich stelle nur fest: Sie haben — bezogen auf diese Wissenschaftler — nichts Konkretes behauptet, was deren Unabhängigkeit in Frage stellt. Ich kann deshalb nur zu dem Schluß kommen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Wissenschaft können wir uns nicht anfreunden. (Frau Garbe [GRÜNE]: Verleumdung!) Ihnen kommt es nur darauf an, daß ein Wissenschaftler von vornherein das richtige politische Bekenntnis hat. Damit können wir nichts anfangen. Ich stelle nur fest: Sie haben — bezogen auf diese Wissenschaftler — nichts Konkretes behauptet, was deren Unabhängigkeit in Frage stellt. Ich kann deshalb nur zu dem Schluß kommen: Das, was diese Wissenschaftler auf EG-Ebene empfohlen haben, halten wir zwar nicht für richtig, aber ihre Unabhängigkeit und ihre Fachkompetenz stellen wir deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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das richtige politische Bekenntnis hat. Damit können wir nichts anfangen. Ich stelle nur fest: Sie haben — bezogen auf diese Wissenschaftler — nichts Konkretes behauptet, was deren Unabhängigkeit in Frage stellt. Ich kann deshalb nur zu dem Schluß kommen: Das, was diese Wissenschaftler auf EG-Ebene empfohlen haben, halten wir zwar nicht für richtig, aber ihre Unabhängigkeit und ihre Fachkompetenz stellen wir deshalb noch lange nicht in Frage. Ich gehe sodann noch kurz auf die Begründung Ihres Antrages ein, weil einige ganz böse Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Ihr Zahlenmaterial, das Sie in der Begründung Ihres Antrages zu Punkt 2 anführen, entgegenhalten wollen. Aber wie sehr Sie bei der Erstellung von Zahlenmaterial mit zweierlei Maß messen, geht aus einer Zusammenschau des Punktes 4 Ihres Entschließungsantrages, in dem Sie Wissenschaftlern der Kommission eine Abhängigkeit von der Atomwirtschaft unterstellen, und der Begründung Ihres Entschließungsantrages hervor. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das ist doch leider so!) Sämtliche Zahlen, die Sie angeben, entstammen dem Ifeu-Institut. Dieses Institut ist von der deutschen Alternativwirtschaft abhängig. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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wir mehr als manche, die hier wohlfeile Erklärungen abgeben, wir legen nämlich den Grundstein für eine fruchtbare und dauerhafte Zusammenarbeit, gerade weil diese Region mit ihrer Kultur, ihrer Tradition und ihrer Religion von so besonderer Bedeutung ist und bei vielen Wissenschaftlern, gerade deutschen Wissenschaftlern, immer wieder besonderes Interesse gefunden hat. Das ist die Politik der Bundesregierung. Dem Bundeskanzler kommt das Verdienst zu, daß er sich selber überzeugt hat und sich nicht vom Hörensagen hat beeinflussen lassen, wie das leider bei vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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manche, die hier wohlfeile Erklärungen abgeben, wir legen nämlich den Grundstein für eine fruchtbare und dauerhafte Zusammenarbeit, gerade weil diese Region mit ihrer Kultur, ihrer Tradition und ihrer Religion von so besonderer Bedeutung ist und bei vielen Wissenschaftlern, gerade deutschen Wissenschaftlern, immer wieder besonderes Interesse gefunden hat. Das ist die Politik der Bundesregierung. Dem Bundeskanzler kommt das Verdienst zu, daß er sich selber überzeugt hat und sich nicht vom Hörensagen hat beeinflussen lassen, wie das leider bei vielen, die heute gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Bereich des Gesundheitswesens wurde eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit vereinbart. Nach dem Abschluß des Kulturabkommens im Mai 1986 hat der kulturelle Austausch, wie jedermann erkennen kann, spürbar zugenommen. Es hat vielbeachtete Ausstellungen, Gastspiele, Lesungen und Begegnungen von Künstlern und Wissenschaftlern bei uns und in der DDR gegeben. Wir fühlen uns bestärkt in unserer Absicht, mit dem Kulturabkommen die Menschen in Deutschland zusammenzubringen. Bei den Vorhaben für die Jahre 1988 und 1989 ist es gelungen, auch in einigen besonders schwierigen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Staaten in Deutschland zu sehen, der schon im April dem Deutschen Bundestag als Materialie zum heutigen Bericht zur Lage der Nation zugeleitet wurde. Die Bundesregierung hat damit eine Übung der Jahre 1971 bis 1974 wiederaufgenommen. Sie mißt solchen Beiträgen unabhängiger Wissenschaftler eine große Bedeutung bei, weil sie wertvolle Orientierungshilfen geben. Wir wollen dies auch künftig weiterführen und dem Deutschen Bundestag von Zeit zu Zeit wissenschaftlich aufbereitete Materialien zum Fakten- und Systemvergleich auch anderer wichtiger Lebensbereiche vorlegen. Lassen Sie mich in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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keine Verschleierung der grundsätzlichen Unterschiede bei Demokratie und Menschenrechten geben, die zwischen den Regierungen in Ost und West bestehen. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Deutschland- und Berlinpolitik der 90er Jahre sind mehr noch als in der Vergangenheit die Wissenschaftler, die Unternehmen, die Sportler, die Künstler, Städte und Vereine, die Kirchen, Schüler und Studenten gefragt. Aus einer solchen Deutschlandpolitik von unten kann und soll sich ein wirklich gelebtes und gemeinsam erlebtes Verständnis von der Einheit der Nation entwickeln. Damit dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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nicht mehr lange der Fall sein wird. Lassen Sie mich Anmerkungen zu einigen Streitpunkten machen. Die Volkskammer besteht aus 500 außerordentlich interessanten Gesprächspartnern aus allen Schichten der Bevölkerung der DDR, vom Politbüromitglied, wie wir wissen, über den Generaldirektor und über Wissenschaftler aller Richtungen bis zum Meister, Facharbeiter, Studenten und Lehrling. Diese Vielfalt von Erfahrungen ist eine Fundgrube für Informationen und Möglichkeiten in der Deutschlandpolitik, die wir aufgreifen sollten. Deswegen ist dieser Kontakt so ungeheuer wichtig für uns. Aber Sie in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]