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Wollen Sie der Bundesbahn in der Tat das Recht bestreiten, ein an betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten orientiertes Programm vorzulegen, das sie selbstverständlich der politischen Überprüfung durch die Bundesregierung auch unter regionalen Gesichtspunkten unterwirft? Und wollen Sie uns andernfalls sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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geworden. Lassen Sie mich jetzt aber zum Abschluß kommen und noch folgendes sagen. Eines der Probleme, das uns über den gegenwärtigen Konjunkturzyklus hinaus in Deutschland beschäftigen wird, große Spannungen verursacht und eine ernste politische Herausforderung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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getragen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie kennen doch ganz genau unser Modell, das bewußt darauf abzielt, dieses Problem über finanzielle Anreize, über eine Berufsbildungsabgabe zu lösen. Wenn Sie aber so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Hier wurde genau das Papier auf den Tisch gelegt und gegen den Widerstand der Vertreter der Sozialausschüsse abgesegnet, das die Fraktion dann als „Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots" gegen die Stimmen der Arbeitnehmergruppe beschlossen hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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immer noch ganz vorne liegt. Aber es wäre natürlich falsch, hier nicht ein Problem zu sehen, das uns zwingt, die Modernisierung unserer Wirtschaft sehr ernst zu nehmen. Hier befinden wir uns mit Herrn Kollegen Friderichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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von kritischen Fragen gestellt werden müssen, ist ja wohl klar; denn das muß ein Gesetzgebungswerk sein, das nicht zuletzt wegen seiner internationalen Verflechtungen dann auch hieb- und stichfest ist. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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ich das detailliert tun muß. Erstens muß ich Ihnen sagen, daß das Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer, das Sie fordern, von der sozialliberalen Koalition natürlich längst akzeptiert ist. Es bedarf Ihrer Aufforderung nicht. Danach bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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daß ich das so sage — augenscheinlich das Problem nicht begriffen, indem Sie auf ein Thema ausweichen, das hier nicht zur Debatte steht. Hier geht es um die Bewertung durch das Finanzamt, damit der Begünstigte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Substanzwertes des Unternehmens verbunden. (Huonker [SPD] : Dann sollen wir offenbar ein Steuersystem bekommen, das es in einem Land gibt, wo etwas südlich von hier Christdemokraten regieren!) — Das mag so sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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1967 zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium und der amerikanischen Botschaft geführten Besprechungen über den amerikanischen Vorschlag, das Document Center in Berlin, das wichtige Dokumente aus der Zeit des Nationalsozialismus enthält, in deutsche Verwaltung zu übergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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SPD): Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die Verhandlungen bzw. die Bemühungen der Bundesregierung, das Document Center von den Amerikanern zu übernehmen, seit etwa Anfang vorigen Jahres völlig eingeschlafen sind? Wischnewski, Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Rumänien bekannt, die ihr Anliegen auf Familienzusammenführung mit ihren Angehörigen, die heute noch in Rumänien leben, das bereits seit Jahren läuft, durch Sitz- und Hungerstreikdemonstrationen in Köln, Hannover und München unterstrichen haben, und welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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, Staatsminister: Die Bundesregierung ist im Interesse der Absicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen in Südostasien sehr daran interessiert, das im März 1972 paraphierte deutschmalaiische und das im Mai 1973 paraphierte deutschindonesische Doppelbesteuerungsabkommen möglichst bald zu unterzeichnen und zu ratifizieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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noch nicht abschließend geäußert. Die Bundesregierung hofft, daß das Abkommen mit Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das am 5. Mai 1973 paraphiert worden ist, noch in diesem Jahr unterzeichnet werden kann. Es bestehen zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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) (CDU/CSU) : Herr Minister, darf ich noch einmal ganz konkret fragen, ob das, was Sie soeben sagten, und das, was Sie vorher gesagt hatten, heißt, daß es außer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Minister, darf ich noch einmal ganz konkret fragen, ob das, was Sie soeben sagten, und das, was Sie vorher gesagt hatten, heißt, daß es außer den legitimen Verhandlungen zwischen den Regierungsvertretern und über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Viermächteabkommen über Berlin nicht interpretieren, und wenn ja, wie vereinbart sie diese Haltung mit dem Kommuniqué, das sie zusammen mit dem sowjetischen KP-Chef bei dessen Besuch in Bonn veröffentlicht hat, das Viermächteabkommen über Berlin strikt einzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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schon mehr gemeinsam gemacht, da sind wir dann auf 5,7 Millionen gekommen. Aber bei dem Gesetz, das wir, die Sozialliberale Koalition, gemacht haben — das ist eben ein anderes Gesetz; ich habe es damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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— das ist eben ein anderes Gesetz; ich habe es damals auch für einen marktpolitischen Fehler gehalten, das auch nur 624-DM-Gesetz zu nennen —, sind wir durch die Zulagen und die Beseitigung der Nachteile in der Sozialversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Wir stimmen insofern dem Sachverständigengutachten und den Anregungen der Sachverständigen zu, glauben allerdings, daß das Modell, das im Sachverständigengutachten 1975 entwickelt worden ist, ein reines Gewinnbeteiligungsmodell und nicht geeignet ist, die Aufgaben und Probleme zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Wort ist ein Wort des nachgeholten Dankes an den Sachverständigenrat für die hohe wissenschaftliche Qualität seines Jahresgutachtens 1975, das sich deutlich abhebt von einem eher agitatorischen als wissenschaftlichen Gegenpapier, das nicht der Erwähnung wert gewesen wäre, trüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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hohe wissenschaftliche Qualität seines Jahresgutachtens 1975, das sich deutlich abhebt von einem eher agitatorischen als wissenschaftlichen Gegenpapier, das nicht der Erwähnung wert gewesen wäre, trüge es nicht auch die Unterschrift von sechs Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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ständig rückläufiger Erweiterungsinvestitionen so sehr geschrumpft, daß wir nur mit außergewöhnlichen Anstrengungen wieder das Wachstum erreichen können, das unser Staat bereits unterstellt hat, als er die geltenden Rechtsansprüche auf soziale Sicherung begründet hat, mit denen er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Macht weigern sich, Verantwortung und Pflichten zu übernehmen. Es ist das eigentliche Übel des demokratischen Entscheidungsprozesses, das die Sowjetunion seit einigen Monaten dazu gebracht hat, ihre schon verstaubte Theorie vom Verfall des Kapitalismus wieder aus den
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Jahren zu bewältigen, dann bedarf es eines 10. Pflichtschuljahres. Aber dieses Problem kann nicht der Bund, das können nur die Länder lösen. (Burger [CDU/CSU] : Weil die Schule versagt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]