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Beitrag erklären, was das heißen soll. Wir können vor einem solchen Vorgehen nur warnen. (Beifall bei der SPD) Es kann doch nicht angehen, daß eine parteipolitische Kampagne gegen rot-grüne Politik in einem Bundesland auf dem Rücken und auf Kosten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Technikerinnen und Techniker in Berlin ausgetragen wird. Wir erwarten in dieser Debatte eine überfällige Erklärung von seiten der Bundesregierung. Vielleicht läßt sie sich wenigstens nicht auch noch von konservativ-reaktionären Heißspornen aus Berlin dazu anstiften (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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was das heißen soll. Wir können vor einem solchen Vorgehen nur warnen. (Beifall bei der SPD) Es kann doch nicht angehen, daß eine parteipolitische Kampagne gegen rot-grüne Politik in einem Bundesland auf dem Rücken und auf Kosten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Technikerinnen und Techniker in Berlin ausgetragen wird. Wir erwarten in dieser Debatte eine überfällige Erklärung von seiten der Bundesregierung. Vielleicht läßt sie sich wenigstens nicht auch noch von konservativ-reaktionären Heißspornen aus Berlin dazu anstiften (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Briefs [GRÜNE]: Sie sind genauso unbeweglich wie Honecker in der DDR!) Was ist passiert? Der Berliner Akademie der Wissenschaften wurde der Stuhl vor die Tür gestellt, ein einmaliger Vorgang in der bisherigen deutschen Wissenschaftsgeschichte. (Catenhusen [SPD]: Also doch Revanchefoul!) Die Wissenschaftler dort, hochqualifizierte, international renommierte Wissenschaftler, wurden als „elitärer Haufen" diffamiert. Das Genehmigungsverfahren für den BER II wird „kalkarisiert". Da weicht auch der Momper-Brief an Herrn Bundesminister Riesenhuber überhaupt nicht ab, denn er steckt voller Einschränkungen, voller Verklausulierungen. (Wetzel [GRÜNE]: Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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unbeweglich wie Honecker in der DDR!) Was ist passiert? Der Berliner Akademie der Wissenschaften wurde der Stuhl vor die Tür gestellt, ein einmaliger Vorgang in der bisherigen deutschen Wissenschaftsgeschichte. (Catenhusen [SPD]: Also doch Revanchefoul!) Die Wissenschaftler dort, hochqualifizierte, international renommierte Wissenschaftler, wurden als „elitärer Haufen" diffamiert. Das Genehmigungsverfahren für den BER II wird „kalkarisiert". Da weicht auch der Momper-Brief an Herrn Bundesminister Riesenhuber überhaupt nicht ab, denn er steckt voller Einschränkungen, voller Verklausulierungen. (Wetzel [GRÜNE]: Nach dem Atomgesetz!) Wir bitten unsererseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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eine viel reichhaltigere, eine für die Gesellschaft und die Lösung ihrer Probleme viel dringlichere Politik auf dem Gebiet von Forschungs- und Technologievorhaben benötigt werden. Sie versagen damit, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Erforschung und Lösung vordringlicher sozialer Probleme, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen Mittel für eine gesellschaftlich nützliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Kohn [FDP] : Was nützlich ist, bestimmen Sie?) Es wird Ihnen nicht gelingen, dem Berliner Senat und der AL das Etikett der Wissenschaftsfeindlichkeit anzuheften. Das wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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reichhaltigere, eine für die Gesellschaft und die Lösung ihrer Probleme viel dringlichere Politik auf dem Gebiet von Forschungs- und Technologievorhaben benötigt werden. Sie versagen damit, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Erforschung und Lösung vordringlicher sozialer Probleme, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen Mittel für eine gesellschaftlich nützliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Kohn [FDP] : Was nützlich ist, bestimmen Sie?) Es wird Ihnen nicht gelingen, dem Berliner Senat und der AL das Etikett der Wissenschaftsfeindlichkeit anzuheften. Das wollen Sie, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Berlin. Auch hier hat Christian Lenzer auf die Fakten hingewiesen: Die Berliner Bevölkerung macht 3,1 % der Bundesbevölkerung aus; der Anteil der Forschungsmittel, die nach Berlin gehen, sind 6 %, also fast das Doppelte. In Berlin arbeiten 11 °A) aller deutschen Wissenschaftler, nämlich 13 000 Wissenschaftler. Wir haben in Berlin also einzigartige Bedingungen. Es ist dargestellt worden, in welchem Maße und in welcher Weise wir in den vergangenen Jahren die Leistungen erhöht haben. Die Zuwendungen stiegen überproportional von 230 Millionen DM auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Christian Lenzer auf die Fakten hingewiesen: Die Berliner Bevölkerung macht 3,1 % der Bundesbevölkerung aus; der Anteil der Forschungsmittel, die nach Berlin gehen, sind 6 %, also fast das Doppelte. In Berlin arbeiten 11 °A) aller deutschen Wissenschaftler, nämlich 13 000 Wissenschaftler. Wir haben in Berlin also einzigartige Bedingungen. Es ist dargestellt worden, in welchem Maße und in welcher Weise wir in den vergangenen Jahren die Leistungen erhöht haben. Die Zuwendungen stiegen überproportional von 230 Millionen DM auf über 380 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich verstehe die Sorge des Forschungsausschusses, wenn er sagt — so ist die Diskussion gelaufen — : Wenn wir nicht klare Rahmenbedingungen haben, mit denen die Wissenschaft rechnen kann, dann können sich die Wissenschaftler nicht auf ihre Arbeit einstellen; dann kommen wir in eine Lage, wo wir die Leute nicht berufen können, die wir für die Führung der Institute brauchen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dann können wir die Wissenschaftler nicht einladen. (Catenhusen [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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dann können sich die Wissenschaftler nicht auf ihre Arbeit einstellen; dann kommen wir in eine Lage, wo wir die Leute nicht berufen können, die wir für die Führung der Institute brauchen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dann können wir die Wissenschaftler nicht einladen. (Catenhusen [SPD]: Aber Sie können doch nicht Stopp sagen!) Dann verfallen die Teams. Dann kann ich Zukunft nicht aufbauen. Ich verstehe die Sorge des Forschungsausschusses. Es liegt in seiner Verantwortung, daß er sagt, daß in einem solchen Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Bessy I war auf Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft angelegt. Die Wirtschaft hat sich etwas mehr zurückgezogen. Ich möchte wissen, wie das bei Bessy II ist. — Dies ist der eine Strang. Der andere ist dieser: Wenn mir heute von den Wissenschaftlern erzählt wird, daß aus den gleichen Gruppen, die den BER II anfeinden und bekämpfen, auch Bessy II angefeindet wird, wenn es sich herausstellen sollte, daß die Inbetriebnahme von Bessy II nicht in einer klaren Rahmenbedingung des Senates stattfinden kann, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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besser! — Kittelmann [CDU/CSU]: Jetzt gießen Sie Öl ins Feuer!) — Ich kann lesen; ich habe nämlich diesen Beschluß gelesen. Da ist das Wort „institutionell" im nachhinein handschriftlich eingefügt worden. Diese Ankündigung ist auch eine Diffamierung aller in Berlin tätigen aktiven Wissenschaftler. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: So ein Quatsch!) Die Drohung der Mittelsperrung greift bei Naturwissenschaftlern und Ingenieuren unmittelbar in die Wissenschaftsfreiheit ein. (Zuruf von der FDP: Es sind doch keine Mittel gesperrt!) Sie führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Menschen. Die Förderung durch den Bund hatte sich von jährlich 75 Millionen DM auf etwa 380 Millionen DM verfünffacht. Es entstand eine Aufbruchstimmung. Es entstand die Hoffnung, Berlin etwas von seinem alten Rang auf diesem Gebiet zurückzugeben. Es gelang, namhafte Wissenschaftler für diese Arbeit in Berlin zu begeistern. Der Stadt brachte diese Politik Zuversicht und einen Zuwachs an Intelligenz und internationalen Verbindungen gerade auch zum Osten. Aber das junge Gewächs brauchte weiterhin Unterstützung. Es brauchte eine wissenschaftsfreundliche, ideologiefreie und vertrauensvolle Atmosphäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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bei der SPD und den GRÜNEN) Gestatten Sie mir zwei Zitate, Herr Präsident. Erstes Zitat: Forschen in Berlin, das bedeutet, viele Köpfe von Rang, gebündelte Kreativität und Ausdauer, wegweisende Innovationen und bisweilen wirtschaftliches Risiko. In keiner Stadt, in der die Wissenschaftler deutsch miteinander reden, wird so intensiv und vielfältig zwischen Forschungsinstitutionen und der Industrie kooperiert. Dieses Zitat stammt von dem Chefredakteur von „Bild der Wissenschaft" Wolfram Huncke. Herr Lüder, lesen Sie einmal die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter Momper
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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der Wissenschaften, meine Damen und Herren? (Dr. Briefs [GRÜNE]: Echauffieren Sie sich nicht so!) Da haben Sie doch angefangen und gesagt: Uns paßt die Richtung nicht. (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es! Schämen solltet ihr euch!) An die 40 renommierte Wissenschaftler wurden durch Ihre Aussagen diskreditiert. Wie wollen Sie sich eigentlich dagegenstellen, daß Helmut Schmidt, Herr Rappe, Herr Reuter, renommierte Sozialdemokraten, zu den Gründungsvätern dieser Akademie gehören? Das ist doch ein Fußtritt für diese Leute! (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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für Berlin. Das sind wir ebenfalls. (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Warum dann der Beschluß? — Gegenruf von der CDU/CSU: Jetzt hören Sie mal gut zu! Hören Sie mal weiter zu!) Die eklatanten Fehler der Senatspolitik dürfen weder die in Berlin arbeitenden Wissenschaftler noch den Standort Berlin schädigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Das hat er nicht zitiert! — Dr. Briefs [GRÜNE]: Sie schädigen den Standort! Das hat inzwischen doch der letzte begriffen!) Wir sind dafür, wir setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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wären, würden Sie das so zitieren. Aber Sie wollen der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie hier so harte Worte wie „Erpressung" und „Boykott" benutzen, so kann ich nur warnen. Selbst die Wissenschaftler merken, wohin rot-grüne Politik führt. Gott behüte uns, daß das so weitergeht! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Eine maßlose Rede! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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langer Zeit, im September, haben wir das Hochschulrahmengesetz verabschiedet. Wir haben in Art. 2 die spezifische Förderung von Frauen aufgenommen. Frau Odendahl, es sind nicht nur reine Appelle für die Frauen. Denken Sie etwa an die befristeten Arbeitsverträge für junge Wissenschaftlerinnen. Sie wissen, daß es ein übliches Verfahren an der Hochschule ist, Assistentinnen einen befristeten Arbeitsvertrag zu geben. Wir haben etwas ganz Konkretes — keinen Appell — in dieses Gesetz aufgenommen: Die befristeten Arbeitsverträge all derjenigen Frauen, die ein Kind bekommen, werden verlängert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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der Bundesregierung und der EG geschehen. Die Sicherheitsrisiken in Kozloduj sind jedoch so gravierend, daß sie sich weder mit Ersatzteilen aus Greifswald, noch mit teuren und aufwendigen Nachrüstmaßnahmen beheben lassen. Eine seit Anfang Juli der Internationalen Atomenergiebehörde vorliegende Studie sowjetischer Wissenschaftler beweist, daß das Risiko eines Super-GAUs, eines — ich sage es unabgekürzt auf Neudeutsch — , nicht beherrschbaren, Größten Anzunehmenden Unfalls, mindestens um den Faktor 55 höher liegt als der entsprechende Wert für westliche Anlagen. Es kann nur heißen: Kozloduj muß sofort, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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sind im Bau. Für bundesdeutsche Kernkraftwerke wird die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Kernschmelzunfalls mit einmal pro 33 000 Betriebsjahren angegeben. Wir haben also wahrlich sichere Kernkraftwerke. Ich hoffe bloß, das Kernkraftwerk in meinem Wahlkreis weiß, daß es so sicher ist. Laut sowjetischen Wissenschaftlern gilt für den WWER-440-Typ ein Zeitraum von 180 Betriebsjahren. Theoretisch müßte eigentlich schon ein Kernschmelzunfall eingetreten sein. Seit Tschernobyl wissen wir: Entfernungen schützen nur relativ. Hat es bei einem Verhältnis von 33 000 zu 180 Jahren überhaupt noch Sinn, Sicherheitsforschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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der Name Rossendorf ein: das Zentralinstitut für Kernforschung der ehemaligen DDR. Was sagt der Wissenschaftsrat über die Sicherheitsforschung an diesem Institut? Ich zitiere: „Das Institut hat in vielfältiger Weise Beiträge zur Sicherheitsforschung für den WWER-Reaktor geleistet. " Deshalb wird empfohlen, 70 Wissenschaftler in der Sicherheitsforschung weiter zu beschäftigen. Tschernobyl war ein Menetekel. Diese Schrift ist aber leider verblaßt. In Kozloduj blinken die Warnlichter — wie bei mir am Pult. Wir dürfen sie nicht übersehen. Was würden Sie, meine Damen und Herren, als Autofahrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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er sie anerkennt und er ihr großen Wert beimißt. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Kastning auf: Welche Auswirkungen hat die Steuergesetzgebung der USA (Tax Reform Act 1986) für deutsche Studenten, Praktikanten und Wissenschaftler/Nachwuchswissenschaftler in den USA, wenn diese Stipendien, Fördermittel oder vergleichbare Zuwendungen erhalten, die von amerikanischen Stellen gezahlt werden? Bitte sehr. Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, die neue Steuergesetzgebung der USA, der sogenannte Tax Reform Act von 1986, hat auch zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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diese Stipendien, Fördermittel oder vergleichbare Zuwendungen erhalten, die von amerikanischen Stellen gezahlt werden? Bitte sehr. Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, die neue Steuergesetzgebung der USA, der sogenannte Tax Reform Act von 1986, hat auch zu einer verstärkten Besteuerung ausländischer Studenten und Wissenschaftler geführt. Dies geschieht durch eine Erweiterung der Tatbestände, an die die Steuerpflicht anknüpft, sowie durch eine Einschränkung bisheriger Ausnahmetatbestände. Die deutschen Studenten, Praktikanten und Wissenschaftler werden wie die anderen Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in den USA als „non-resident aliens" zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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sogenannte Tax Reform Act von 1986, hat auch zu einer verstärkten Besteuerung ausländischer Studenten und Wissenschaftler geführt. Dies geschieht durch eine Erweiterung der Tatbestände, an die die Steuerpflicht anknüpft, sowie durch eine Einschränkung bisheriger Ausnahmetatbestände. Die deutschen Studenten, Praktikanten und Wissenschaftler werden wie die anderen Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in den USA als „non-resident aliens" zur US-Steuer veranlagt, soweit sie Mittel aus amerikanischen Quellen empfangen. Da die meisten Direktaustauschprogramme deutscher Hochschulen auf dem Prinzip der gegenseitigen Übernahme der Aufenthaltskosten beruhen, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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und Wissenschaft klären. Ich kann nur sagen: Es ist zutreffend, was Sie in Ihrer Frage anschneiden, daß durch die Gesetzgebung des amerikanischen Kongresses, die wir im übrigen als Regierung nicht zu ändern vermögen, Härten für deutsche Austauschstudenten, Stipendiaten, Forscher und Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten eingetreten sind. Wir sind bemüht, Abhilfe zu schaffen. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kastning auf: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um negative Auswirkungen durch das neue Steuerrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]