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worden sind, könnten wir das nicht. Ich beziehe mich auf ein Gutachten, Herr Minister Friderichs, das Ihre eigene Regierung beim Weltwirtschaftlichen Institut in Kiel in Auftrag gegeben hat und das zu dem Schluß gekommen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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schicken unsere Kinder erst auf die Schule und dann in die Fremde — und das in einem Ausmaß, das zu erheblichen Bevölkerungsverlusten in den davon betroffenen Räumen führt. Herr Minister, die Standortpolitik des Bundes für seine eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Anklagebank, sondern das Kabinett — mit Ihrer Mitwirkung, Herr Minister Friderichs, ist das geschehen —, das die Vorgabe verfügt hat, auf Grund deren dieses Konzept erstellt worden ist. 4 bis 5 Milliarden DM Subventionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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, was wir dieser Bundesregierung vorwerfen, die statt einer Strategie des marktwirtschaftlichen Strukturwandels ein Programm vorgelegt hat, das der Arbeitsplatzvernichtung, der Entvölkerung und der Verödung weiter Räume dient und die dort Lebenden zu einem hohen Prozentsatz zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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behaupten, wir hätten die Behörden alle in die falschen Richtungen verlegt. Sie haben ein Institut genannt, das meinem Geschäftsbereich untersteht und vor meiner Zeit verlegt worden ist. Ich will Ihnen offen sagen: Dieses Institut gehörte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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und entscheiden, und zwar über die Novelle zum Bundesbaugesetz. Mit dem im Jahre 1960 verabschiedeten Bundesbaugesetz, das heute novelliert werden soll, war zum erstenmal in der deutschen Rechtsgeschichte der umfassende Versuch unternommen worden, die Bodenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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darf darauf aufmerksam machen, daß ich gegen die Darstellung im „Handelsblatt" ein Dementi verlangt habe, das nicht veröffentlicht wurde. Schmöle (CDU/CSU) : Herr Kollege Wurbs, das war zwar keine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Grundsätzen. Aber was die politische Schlußfolgerung ist, über die hier in diesem Hause zu entscheiden wäre, das sagt sie weniger deutlich. Der Wähler ließ sich damals 1972 nicht irre machen. Längst hatte er begriffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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was damals, 1960, nicht gelang, wird die gesetzgebenden Körperschaften später mit Recht der Vorwurf treffen, das Notwendige nicht möglich gemacht und das Mögliche nicht durchgesetzt zu haben. Die CDU/CSU hat keine ernstzunehmende Alternative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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ihr Grundstück verlieren, wieder zu Grundeigentum verhelfen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein Grundstück, das der Eigentümer sowieso verkaufen will, möglichst jemandem zukommen soll, der durch notwendige Baumaßnahmen der Gemeinde sein Grundstück im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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im planungsrechtlichen Teil den Gemeinden Instrumente an die Hand zu geben, die sie in die Lage versetzen, das Gemeindegebiet zum Wohle aller Bürger baulich zu gestalten und zu entwickeln, ohne daß die Grundstückseigentümer über Gebühr in ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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darf ich wie folgt zusammenfassen. Einmal ist das Wertermittlungsproblem nicht gelöst. Ich habe jetzt keine Zeit, das näher zu begründen. Aber das scheint mir das Ergebnis aller Planspiele, der Anhörung aller Experten und auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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und Ziel der Ausgleichsabgabe immer noch fort. Im Vordergrund wird die Ausgleichsabgabe als ein bodenpolitisches Instrument gewertet, das geeignet ist, die Bodenordnung zu verbessern. Ungeklärt freilich ist, was man im Einzelfall unter einer Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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der Erträge wäre verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, ich darf zur Schlußbemerkung kommen. Das Gesetz, das heute zur Verabschiedung steht, ist nicht frei von Widersprüchen und Doppelbelastungen. Überlagerungen mit dem Erschließungsrecht werden nicht vermieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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des Finanzausschusses stellt sich für uns die Lage wie folgt dar. Wir sollen heute einem Gesetz zustimmen, das eine Doppelbelastung von Bauland vorsieht. Nach jahrelangen Beratungen außerhalb und innerhalb des Bundestages waren Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nicht imstande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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um eine Steuer; vielmehr zahlt der Bodeneigentümer eine Abgabe. Er zahlt einen Preis für ein Recht, das wir — die Allgemeinheit — ihm gewähren. Deshalb ist es unsinnig und irreführend, in diesem Zusammenhang von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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an Personalaufwand herauskäme, wenn sie das machen müßten. Es ist doch absurd, hier zu sagen, das koste weniger Personal, wenn es die Finanzverwaltung machte. Die macht es doch auch nicht in Überstunden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Bodenpreise führen. Das werden Sie doch nicht behaupten wollen. Wenn jemand ein grunderwerbsteuerbefreites Grundstück verkauft, für das die 7 % Grunderwerbsteuer nicht bezahlt werden müssen, gibt er doch sein Grundstück nicht 7 % billiger ab,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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möglich ist. Deswegen verschaffen Sie sich mit der Forderung nach Alles ein billiges Alibi für das Nichts, das Sie haben wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie wollen das, was wir hier bodenrechtlich versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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dort, wo in den nächsten Jahren der große Schnitt gemacht werden kann und offenbar gemacht werden soll, das sparen Sie aus. Wahrscheinlich kommen Sie dann im Jahr 2000, wenn dort abkassiert ist, mit einem Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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die reine Besteuerung einer inflationsbedingten Wertsteigerung, sonst gar nichts. (Immer [SPD] : Ja, das machen Sie, genau! — Dr. Schneider [CDU/CSU] : Eine kühne Konstruktion!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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/CSU bei all den schönen Sachen, die der Gemeinschaft Geld kosten, zustimmt, und wieso Sie das, was der Gemeinschaft Geld bringen sollte, ablehnen. Sie unterordnen das Wohl und die Zukunft unserer Städte dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Jahren vorbei sind, wo Sie im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit einem Flugblatt durch die Lande gezogen sind, das an sämtliche Haus-, Grundstücks- und Schrebergartenbesitzer gerichtet war und auf dem es hieß: Das Eigentum ist in Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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der Bundesregierung verweisen möchte. Der dort aufgezeigte weitere Strukturwandel läßt aber auch das Ausmaß des Problems erkennen, das sich ergibt, wenn für bauliche Maßnahmen an Wohn- und Wirtschaftsgebäuden der auslaufenden Betriebe nicht mehr privilegierende Voraussetzungen des §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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alle ein zeitliches Limit. Herr Kollege Conradi, lassen Sie mich nur soviel sagen: Das Haus, das Sie bauen, ist nicht unser Haus. Peter Conradi baut nach dem Peter-PeterPrinzip und läßt dabei den privaten Grundeigentümer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]