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PBT/W11/00094

eingetreten sind. Wir sind bemüht, Abhilfe zu schaffen. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kastning auf: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um negative Auswirkungen durch das neue Steuerrecht für deutsche Studenten und Wissenschaftler in den USA zu verhindern oder finanziell auszugleichen, ohne daß dadurch die Zahl der geförderten Stipendiaten und Wissenschaftler sinkt? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bei verschiedenen Gelegenheiten die amerikanischen Partner auf die nachteiligen Auswirkungen der neuen amerikanischen Steuergesetzgebung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
des Herrn Abgeordneten Kastning auf: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um negative Auswirkungen durch das neue Steuerrecht für deutsche Studenten und Wissenschaftler in den USA zu verhindern oder finanziell auszugleichen, ohne daß dadurch die Zahl der geförderten Stipendiaten und Wissenschaftler sinkt? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bei verschiedenen Gelegenheiten die amerikanischen Partner auf die nachteiligen Auswirkungen der neuen amerikanischen Steuergesetzgebung auf den bilateralen Wissenschaftsaustausch hingewiesen. Sie hat das Thema auch bei den deutschamerikanischen Kulturkonsultationen im Mai dieses Jahres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
nachteiligen Auswirkungen der neuen amerikanischen Steuergesetzgebung auf den bilateralen Wissenschaftsaustausch hingewiesen. Sie hat das Thema auch bei den deutschamerikanischen Kulturkonsultationen im Mai dieses Jahres in Washington zur Sprache gebracht. Seitdem wird versucht, im Rahmen der laufenden Doppelbesteuerungsverhandlungen im Interesse unserer Wissenschaftler und Studenten wie auch des bilateralen Wissenschaftsaustausches insgesamt eine allseits befriedigende Lösung zu erarbeiten. Dies dient auch dem Ziel, der Gefahr einer Verringerung des Volumens des deutsch-amerikanischen Wissenschaftsaustausches entgegenzuwirken. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte sehr. Kastning (SPD): Da nach meinem Eindruck

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Ich kann dazu nur sagen, daß das für uns einen hohen Stellenwert hat, weil wir — die amerikanische Seite übrigens auch — immer wieder betonen, daß wir großen Wert darauf legen, daß es zu einem regelmäßigen und umfangreichen Austausch deutscher Studenten und Wissenschaftler mit den Vereinigten Staaten kommt. Von daher bin ich der Auffassung, daß nicht nur die Bundesregierung diesen hohen Stellenwert bei den Verhandlungen entsprechend wahrt, sondern daß, Herr Kollege, auch der Ausschuß von seinen Möglichkeiten Gebrauch macht, als Kontrolleur der Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
wir hier öffentlich erklären: Gleichgültig, wie es ausgeht, werden wir dafür sorgen, daß kein Schaden entsteht. Wir wollen im Doppelbesteuerungsabkommen ganz großen Wert darauf legen, daß diese Tendenz gebremst wird und daß eine pragmatische Lösung im Sinne unserer Studenten und Wissenschaftler gefunden wird. Kastning (SPD): Die Zeit läuft gegen die Betroffenen! Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen! Die Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Lowack sollen auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Wir kommen zum

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selbst und dieser Bundesregierung nicht das Armutszeugnis ausgestellt, sich in diesem Jahr von einer Atomberatungsfirma ausdrücklich ein Gefälligkeitsgutachten erstellen zu lassen. Meine Damen und Herren, wir haben das im Ausschuß besprochen. Es wurde unter systematischer Vermeidung der Hinzuziehung von kritischen Wissenschaftlern — es wurde also selektiv vorgegangen; nur Befürworter wurden überhaupt gefragt — ein Gutachten erstellt, das dann den angeblichen forschungspolitischen Nutzen belegen sollte. Das nenne ich Gefälligkeitsgutachten. Viele von Ihnen — im übrigen auch in Ihren Kreisen — waren von diesem Manöver des Ministers

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eigentlich haben wir uns dann gemeinsam acht Jahre lang um die forschungspolitische Notwendigkeit und die Durchsetzung dieses Projekts gestritten? Warum denn hat sich damals die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv um den Standort Kalkar bemüht? (Vosen [SPD]: Weil wir damals zuviel den Wissenschaftlern geglaubt haben!) — Ja, auf die setzen Sie ja heute auch noch sehr stark, vielleicht auch der Herr Göhner, der mit der Plutoniumverbrennungsanlage kommt. (Vosen [SPD]: Wir sind hereingelegt worden!) Entschuldigen Sie bitte, Herr Göhner, ich weiß nicht, wie man sich

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lassen. Abschließend muß, um die Doppelstrategie zu verbinden, aber auch noch eines gesagt werden. Nationale Maßnahmen sind wichtig. Aber gerade mit Blick auf die Ozonschicht muß man sagen: Es gibt nicht die nationale Ozonschicht, es gibt nicht die Ozonschicht der Wissenschaftler und der Politiker, sondern es gibt die Ozonschicht dieser Welt. Deswegen muß eben jeder, der national etwas tut, das immer mit dem Ziel machen, damit auch international multiplikative Wirkungen auszulösen, die uns wirklich zu einer Lösung führen. Lassen Sie mich

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über den Haushalt gesprochen. Es wäre sehr sinnvoll, wenn der Herr Forschungsminister einmal zur Kenntnis nähme, was für Erwartungen in der Wissenschaft vorhanden sind. Was die Erforschung der chemischen und der dynamischen Vorgänge beim Ozonabbau und Klimamodelle anlangt, haben unsere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen bisher wichtige Beiträge geleistet. Aber das internationale Bild wird von der amerikanischen Wissenschaft bestimmt, weil sie durch ihre durchweg bessere finanzielle Ausstattung ganz andere Möglichkeiten hat, vor allem was die Messungen betrifft. Es ist dringend erforderlich, daß auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Haushalt gesprochen. Es wäre sehr sinnvoll, wenn der Herr Forschungsminister einmal zur Kenntnis nähme, was für Erwartungen in der Wissenschaft vorhanden sind. Was die Erforschung der chemischen und der dynamischen Vorgänge beim Ozonabbau und Klimamodelle anlangt, haben unsere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen bisher wichtige Beiträge geleistet. Aber das internationale Bild wird von der amerikanischen Wissenschaft bestimmt, weil sie durch ihre durchweg bessere finanzielle Ausstattung ganz andere Möglichkeiten hat, vor allem was die Messungen betrifft. Es ist dringend erforderlich, daß auf nationaler und

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gehen sehr weit. Sie haben ihren Grund aber auch darin, daß die Erkenntnisse der Wissenschaft nicht in Handeln umgesetzt werden. Das ist mehr eine Aussage, die den Herrn Minister Töpfer betrifft. Die Verärgerung, die man auf wissenschaftlichen Kongressen von den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen hört, geht sehr weit. Es ist sehr wichtig, daß die Regierung das aufnimmt und in Handeln umsetzt. Wir fordern — und da sind wir uns wieder einig — internationale Anschlußverhandlungen, um das Montrealer Protokoll zu verschärfen. Für die Länder der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
weit. Sie haben ihren Grund aber auch darin, daß die Erkenntnisse der Wissenschaft nicht in Handeln umgesetzt werden. Das ist mehr eine Aussage, die den Herrn Minister Töpfer betrifft. Die Verärgerung, die man auf wissenschaftlichen Kongressen von den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen hört, geht sehr weit. Es ist sehr wichtig, daß die Regierung das aufnimmt und in Handeln umsetzt. Wir fordern — und da sind wir uns wieder einig — internationale Anschlußverhandlungen, um das Montrealer Protokoll zu verschärfen. Für die Länder der Dritten Welt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
einen anderen Schluß meiner Rede finden. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold Dr. Lippold (Offenbach) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wissenschaftler machen uns die drängenden komplexen Probleme bewußt, die unser Überleben belasten: die Bedrohung der Ozonschicht der Erde, die Erwärmung des Globus, die Verwüstung der landwirtschaftlichen Böden. Wir reagieren darauf, indem wir mehr Einzelheiten fordern und indem wir die Probleme an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
der Vergangenheit eine Erwärmung um 0,5 bis 0,7 Grad. Auch wenn es hier keine klaren Ursache-Wirkung-Beziehungen und naturwissenschaftlichen Beweise für den Zusammenhang zwischen Spurengas, CO2-Emission sowie Wasserdampf einerseits und Klimaerwärmung andererseits gibt, ist es doch so, daß nach Meinung der Wissenschaftler ausreichende Indizien für Wirkungsbeziehungen vorliegen, die in der Wissenschaft einen so breiten Konsens finden, daß kein Grund besteht, dringend erforderliches Handeln aufzuschieben. Die Klimaänderung kann eine polorientierte Verschiebung von Klima und Vegetationsbedingungen zur Folge haben: Fruchtbare Zonen können versteppen, versteppte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
durch globale Abkommen sichern sowie Ersatzstofforschung beschleunigen. Wir müssen insbesondere die Forschung im biologischen Bereich intensivieren; das ist unabweisbar. Aber auch hinsichtlich des Treibhausproblems ist schnelles Handeln angesagt. Die Verbrennung fossiler Stoffe, Kohle, Öl, Erdgas, muß drastisch reduziert werden. Die Wissenschaftler verlangen eine Reduktion von 50 bis 80 % in den nächsten Jahren. Das erfordert unwahrscheinliche Eingriffe. Ich sage noch einmal: Das kann nicht allein in der Bundesrepublik geleistet werden. Wir haben nur einen Weltmarktanteil an der Schadstoffemission von gut 3,7 %. Die

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Erdatmosphäre. Wenn wir es nicht schaffen, die Verbrennung fossiler Brennstoffe drastisch zu reduzieren, wird sich die Kohlendioxidkonzentration in der Luft in den nächsten 50 bis 100 Jahren nahezu verdoppeln. Keiner kann heute mehr sagen, die Entwicklung habe uns überrascht. Amerikanische Wissenschaftler warnten schon vor 20 Jahren vor der — so wörtlich — „thermischen Umweltverschmutzung". Die Autoren des Buches „Grenzen des Wachstums" haben 1972 die CO2-Konzentration hochgerechnet und sind exakt zu den Zahlen für 1988 gekommen, die wir heute haben, nämlich eine Konzentration von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
1 bis maximal 2 Grad begrenzen wollen, so müssen die CO2-Emissionen und die Emissionen der anderen Spurengase in den nächsten 50 Jahren halbiert werden. Dies bedeutet: konsequente Reduzierung der Verbrennung fossiler Brennstoffe. An oberster Stelle stehen — das haben uns die Wissenschaftler bei den zahlreichen Anhörungen gesagt — die Erhöhung der Energieeffizienz, z. B. durch Kraft-Wärme-Kopplung, und die Nutzung der vorhandenen enormen Energieeinsparpotentiale. Lieber Herr Kollege Lippold, am Vorrang der Energieeinsparung wird auch der Kollege Stahl keinen Zweifel anmelden; dessen bin ich ganz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Belastungen in Gebäuden, die auf kontaminierten Standorten errichtet wurden. Auch hier sind Messungen und gegebenenfalls Sanierungen erforderlich. Meine Ausführungen zur Luftverunreinigung in Innenräumen können, meine Damen und Herren, nicht erschöpfend sein. Es wird noch viele Gefahren geben, die auch die Wissenschaftler bisher noch nicht erkannt haben. Ob unsere Möglichkeiten jemals ausreichen werden, alle für eine fundierte Bewertung nötigen Kenntnisse in absehbarer Zeit bereitzustellen, ist ungewiß. Bereits erkannte Gefahren sollten jedoch beseitigt werden oder, falls das noch nicht möglich sein sollte, schnellstens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
PBT/W11/00206

Das geschieht auch heute noch. Das Ausmaß der Schäden kommt auf Druck der betroffenen Bevölkerung langsam an die Öffentlichkeit. Für viele Menschen kommt jede Hilfe zu spät. Für weitere Umsiedlungsmaßnahmen, die 270 000 Menschen betreffen werden, entstehen nach Aussagen von Wissenschaftlern vor Ort Kosten in Höhe von 57 Milliarden Rubel. Dennoch wird das Land nicht wieder bewohnbar. Das Ausmaß der Folgen der Reaktorkatastrophe zeichnete sich kaum im Ansatz ab, als Tschernobyl wieder ans Netz ging, so, als wäre nichts geschehen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 (1990-04-25) [PBT/W11/00206]
nichts geschehen und die Katastrophe bewältigt. Auch die Internationale Atomenergiebehörde äußerte keine Bedenken. Die Wiederinbetriebnahme war in hohem Maße unverantwortlich. Und wie uns kürzlich bestätigt wurde, ist die Lage vor Ort äußerst dramatisch. Im vergangenen Jahr mußte dreißigmal abgeschaltet werden. Wissenschaftlerinnen in Moskau fordern die umgehende Stillegung der Atomanlage, ehe es zu spät ist. Der Ruf nach Ausstieg aus der Atomenenergienutzung wird auch in der UdSSR immer lauter. Strahlenschutz für Mensch und Umwelt ernstgenommen kann nur bedeuten, entscheidende Schritte zur Strahlenminimierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 (1990-04-25) [PBT/W11/00206]
Beweis genug? Die Bundesregierung steht genauso in der Verantwortung wie die anderen Mitgliedstaaten der IAEA und die Regierung der Sowjetunion, und trotzdem beteiligen sie sich weiter an dem Schrecken ohne Ende. Tschernobyl ist nach Hiroshima und Nagasaki für die internationalen Wissenschaftler zum zweiten großen Forschungsgebiet und Freiland-Laboratorium erklärt worden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Mitverantwortung Rechnung zu tragen und sich an einer internationalen Hilfsaktion für die betroffenen Menschen in den verseuchten Regionen zu beteiligen. Aus Tschernobyl werden auch in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 (1990-04-25) [PBT/W11/00206]
verbessert werden soll. Sodann kommt wieder die Forderung nach einem Verbot der Wiederaufbereitung einschließlich des Widerrufs der Verträge mit COGEMA und BNFL. Die Zielrichtung ist natürlich das Aus für die Kernenergie. Bitte nehmen Sie doch endlich einmal die Aussagen von Wissenschaftlern zur Kenntnis. Die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", die sich im wesentlichen mit den Problemen des Treibhauseffekts befaßt, hat Studien vergeben. Wenn Sie sich die Ergebnisse dieser Studien, die jetzt vorliegen, angucken, dann werden Sie eindeutig feststellen, daß ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 (1990-04-25) [PBT/W11/00206]
Meinung, daß das erste Sonderprogramm für die nächsten Jahre um zusätzliche Finanzierungsprogramme ergänzt werden muß, die bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für den Nachwuchs schaffen, die Personalentwicklung an den Hochschulen verstetigen, der Lehre an den Hochschulen neue Impulse geben und den Anteil von Wissenschaftlerinnen — auch darin sind wir uns einig — an den Hochschulen erhöhen. Gleichzeitig fordern wir eine weitere Aufstockung der Mittel für den Hochschulbau nach der Gemeinschaftsaufgabe. Auch darüber ist Einigkeit erzielt worden. Es kann hier aber nicht nur um die Quantitäten gehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 (1990-04-25) [PBT/W11/00206]
Situation der Wohnraumversorgung für Studierende reichen, behandelt. Berichtet werden soll über Stand und Perspektiven der Studienreform, aber eben nicht nur quantitativ, über die Entwicklung der Studierneigung und die Situation von Frauen an Hochschulen überhaupt, auch über die Beseitigung der für Wissenschaftlerinnen bestehenden Nachteile, über die Rahmenplanung für den Hochschulbau und die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung und Forschungsförderung. Es ist also nicht so unbekannt, was jetzt in Ihrem Antrag steht. Angesprochen wird die Förderung der Forschung im Hochschulbereich, die Weiterentwicklung der Kooperation zwischen Hochschulen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 (1990-04-25) [PBT/W11/00206]
PBT/W11/00108

sein. Aber auch das hat offenbar nicht zu tieferen Einsichten geführt. Man muß das Gefühl haben, Tschernobyl ist in diesem Hause längst wieder vergessen; denn auch heute soll regierungsamtlich all das wieder für vernünftig und für richtig erklärt werden, was Wissenschaftler als Fortschritt anpreisen und was neue profitable Kapitalanlagen verspricht. Dafür ist die Gentechnologie nur ein Beispiel. Meine Damen und Herren, sehr kurz sind die Beine regierungsamtlicher Politik auch da, wo es um die Zukunft des Beschäftigungssystems und der Sozialsysteme geht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]