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Meine Damen und Herren, dies ist nur ein weiterer Schritt in dem Trauerspiel, dem verfassungspolitischen Trauerspiel, das wir im Augenblick auf diesem und auf anderen Gebieten erleben. Ich komme zu der Kontroverse über die Privatisierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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, diese Privatisierungsgeschichte ja nicht zu machen. Vor allen Dingen nicht auf einem so hohen Niveau, auf das Sie das jetzt hinaufgespielt haben, mit namentlicher Abstimmung und dergleichen. Herr Kollege Conradi hat mit Recht darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Das tun wir durchaus in diesem Gesetze. Selbst die Stärkung der Lenkungsbefugnisse der Gemeinde dient diesem Ziel, das Eigentum besser vor denen zu schützen, die es durch ihren Egoismus, ihre Begehrlichkeit und ihren Starrsinn gefährden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Gebote des Städtebauförderungsgesetzes hinaus werden noch Instandsetzungs-, Nutzungs- und Pflanzgebot eingeführt. Abgesehen von dem verwaltungsstaatlichen Denken, das in den Verbots- und Gebotskatalogen zum Ausdruck kommt, ist noch folgendes zu bemerken: Beim Abbruch-, Bau- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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hieraus auch die notwendigen Folgerungen. Wir schaffen mit der Novelle zum Bundesbaugesetz ein verbessertes Planungsrecht der Gemeinden, das ihre Planungsbefugnisse verstärkt und die Möglichkeit zur Durchsetzung dieser Planung und Planungsentscheidungen erweitert. Das gemeindliche Vorkaufsrecht wird zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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sind nämlich die städtebaulichen Gründe. Dann wollen wir den Kindergarten nicht wieder durch ein Kaufhaus vertreiben lassen, das zufälligerweise ein Privater, der Eigentum begründen will, betreibt. Wir meinen, dies sollten wir nicht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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haben? Ravens, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege, bei dem Modell, das ich Ihnen vorgerechnet habe, und bei der Rechnung, die ich aufgemacht habe, beträgt die ganze Grundsteuer für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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im Jahr. Dazu schlagen Sie dann 210 DM als Abschöpfung drauf. Das gilt für das Grundstück, das ich meiner Rechnung zugrunde gelegt habe, und das ist unbebaut. Dies nur, damit wir hier nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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das, was Sie hier zu verkaufen haben, ist sozialistische Doktrin, auch wenn Sie sich bemühen, das zu verbergen. Aber dankenswerterweise geben Sie sich meistens gar nicht diese Mühe. (Zuruf des Abg. Immer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Altenkirchen] [SPD]) Verehrter Herr Minister, Sie haben hier Glaubensbekenntnisse mit einem Pathos abgelegt, das man an Ihnen nicht gewöhnt ist. Wenn Ihre Rede nicht schon als solche verdächtig wäre, machte Ihr Pathos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Ihnen nicht gewöhnt ist. Wenn Ihre Rede nicht schon als solche verdächtig wäre, machte Ihr Pathos, das Sie heute an den Tag gelegt haben, diese Rede weiß Gott nachlesenswert, um daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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an Dach und Fach, erneuert werden mußte. Wir haben uns mit Ihnen an die Arbeit gegeben, das zu tun. Wir haben Ihnen nicht unterstellt, daß Sie von vornherein etwas Ungutes wollen, wie das heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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erheblich verringert. Meine Damen und Herren, wenn die Opposition dem Konzept der Koalition ein Modell entgegenstellt, das trotz aller gegenteiligen Aussagen ihrer Parteiprogramme den selbst gesteckten Zielen nicht entspricht, so muß sie sich gefallen lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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, daß ich eingangs gesagt habe, die Ausgleichsbetragsregelung im jetzt zu verabschiedenden Entwurf habe mit dem Modell, das die CSU 1973 in München beschlossen hat, nur das Etikett gemeint? Denn das, was hier im Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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lesen bekommen, und dies zu Recht, Herr Kollege Mick. Sie wissen, daß das Umlegungsverfahren, das wir 1960 im Bundesbaugesetz geregelt haben, nur funktionieren konnte, weil die Gutachterausschüsse eingeführt wurden, und die haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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sich brachten, daß die Republik immer mehr an Ansehen verlieren mußte. So führte das reine Verhältniswahlrecht, das ohne jede Sperrklausel war, zu einer verhängnisvollen Zersplitterung. Die Instabilität des parlamentarischen Systems war fest programmiert. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1979 () [PBT/W08/00168]
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Phase brachte zwar eine Verlangsamung des europäischen Integrationsprozesses, zeitigte jedoch mit dem deutschfranzösischen Freundschaftsvertrag ein Ereignis, durch das die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich ihren krönenden Abschluß fand. Schon geraume Zeit vorher hatten verschärfte außenpolitische Spannungen begonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1979 () [PBT/W08/00168]
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man an den Grenzen des sowjetischen Sektors von Berlin damit an, die Mauer - dieses absurdeste Bauwerk, das sich Menschen je haben einfallen lassen — zu errichten, an der auch heute noch getötet wird. Die hierfür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1979 () [PBT/W08/00168]
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: Wie kann die Plenarsitzung lebendiger und aktueller, ja spannender gestaltet werden? Alle Fraktionen bemühen sich, das zu erreichen. Das parlamentarische Spiel von Rede und Gegenrede ist um so lebendiger, je freier gesprochen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1979 () [PBT/W08/00168]
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der große Aufschwung aus Armut und Ohnmacht, schien damals außerhalb aller Realität zu liegen. Das Parlament, das zunächst fast wie ein Konkursverwalter wirkte, ist dann ein kraftvoller Motor des großen Aufbaus geworden. An alle Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1979 () [PBT/W08/00168]
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B. gesetzlichen Umweltnormen und auf Hilfen zur Überwindung von Fortschrittshemmnissen konzentrieren. Er verfügt dabei über ein Instrumentarium, das er in einer Weise einzusetzen hat, die bewährte dezentrale Entscheidungsstrukturen mit hoher Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen stärkt und nicht schwächt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1979 () [PBT/W08/00168]
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. Gemeinden und Gemeindeverbände haben zu Recht darauf hingewiesen, welche städtebaulichen Fehlentwicklungen mit einem Lärmbekämpfungskonzept verbunden wären, das ohne Rücksicht auf Wohnqualität und soziale Strukturen den bisherigen Straßenverkehr hinter Schallschutzwänden einschließen und Wohnungen mit Schallschutzfenstern gewissermaßen „isolieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1979 () [PBT/W08/00168]
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sein. Im Haushalt 1980 sind 76 Milliarden DM für Sozialleistungen vorgesehen. Damit wird ein Sozialsystem finanziert, das die 'soziale Gerechtigkeit in unserem Lande entscheidend verbessert und zugleich den Freiheitsraum der einzelnen Bürger erweitert. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1979 () [PBT/W08/00168]
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durch die Einführung der neuen Mitbestimmung ändern wird. Das Unternehmen — und davon wollen wir ausgehen —, das den Facharbeiter beschäftigt, wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt. Die Belegschaft soll etwa 5 000 Arbeitnehmer umfassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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Produktionsprozeß verwertet wird, der eingepaßt wird. Darin gründet auch das lange und zähe Ringen um Mitbestimmung, das über das erste Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik und über zahlreiche Etappen zum jetzigen Gesetz führt und weiter in die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]