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die Regel sein; in Unternehmen mit mehr als 8 000 Beschäftigten wird auf das bewährte Wahlmännerverfahren zurückgegriffen, das ja auch seit 20 Jahren praktiziert wird. Über das Institut des Arbeitsdirektors hat es manche Spekulationen gegeben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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, daß Sie im Falle der Nichteinigung die Entscheidung in den Vorstand verlagern, ausgerechnet in das Gremium, das der Aufsichtsrat kontrollieren soll, und können Sie mir sagen, wo dieser Etikettenschwindel etwa in unserem Regierungsentwurf zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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, wir haben insbesondere erreicht: erstens die Verbesserung des Wahlrechts für Arbeitnehmer im Aufsichtsrat durch ein Verhältniswahlsystem, das den Ansprüchen der soziologischen Gruppen wie auch der Meinungsgruppen wesentlich besser gerecht wird als die Regierungsvorlage, zweitens die völlige
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der Überlegungen über unser Drei-Faktoren-Modell zum erstenmal deutlich machten — daran können auch alle Versuche des Kollegen Schröder, das der CDU! CSU ins Stammbuch zu schreiben, nichts ändern —, welche Aufgabe besonderer Art der leitende Angestellte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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den Vorstellungen, wie wir Freie Demokraten die Weiterentwicklung sehen. Auch für uns ist mit diesem Gesetz, das sich in die Entwicklung: Betriebsverfassungsgesetz — Personalvertretungsgesetz — Mitbestimmungsgesetz einpaßt, die Weiterentwicklung der Mitbestimmung nicht abgeschlossen. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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, der durch den vorliegenden Gesetzentwurf verankert wird. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das ich zum augenblicklichen Zeitpunkt für ausdiskutiert halte, das aber bei einer Novellierung dieses Gesetzes unbedingt aufzugreifen ist. Stärkere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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: So ist es!) Sie ist die Mitbestimmung, das einzige Mitbestimmungsgesetz bis zum heutigen Tag, das diesen Namen zu Recht trägt. (Beifall bei der CDU/CSU) Insofern, Herr Kollege Schmidt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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Sie nicht stolpern! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das, was heute zur Verabstimmung steht — (Zurufe von der SPD) — Dieses Gesetz ist so kompliziert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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FDP war immer dafür?!) durch die Vertreter der Sozialausschüsse dem Wähler draußen ein Bild vermitteln wird, das den Schluß zuläßt, die Opposition bedaure es, daß wir nicht einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der MontanMitbestimmung eingeführt haben
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. Wir sehen darin gegenüber dem bisher gültigen Recht einen erheblichen Rückschritt. Das alte Betriebsverfassungsgesetz von 1952, das bis jetzt Gültigkeit für all die Unternehmen hat, die in Zukunft unter das neue Gesetz fallen, kennt nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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einen Wahlkreis von 67 000 Wählern ein Unterschriftenquorum für einen Wahlvorschlag als gerade noch mit der Verfassung vereinbar, das Gleichheitsprinzip nicht verletzend bezeichnet, wenn die Zahl 150 betrug. 150 Unterschriften bedeuten in dieser Entscheidung konkret 0,25 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsgrundsätzen aus und meinen, daß auf der einen Seite ein Quorum verlangt werden muß, das der Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlages entspricht, und auf der anderen Seite das Quorum nicht so hochgeschraubt werden darf, daß
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man in Schwierigkeiten, wenn sich die eine Seite nicht daran hält. Wir hatten uns darauf eingestellt, das in der vorgeschriebenen Zeit zu machen. Es ist dann schwierig, nur kurz ablehnend 1 zu sprechen. Ich
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nicht richtig ist. (Zuruf des Abg. van Delden [CDU/CSU]) Auch ich habe das, was Sie vorher angesprochen haben, angesprochen. Auch wir halten es für keine gute Sache, daß hier
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auf einer anderen Seite!) — Herr Kollege Wehner, es wäre für mich viel einfacher gewesen, das zu überhören. Aber gerade damit Sie das nicht so verstehen, bin ich hier und spreche zu diesem Thema
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Herr Abgeordneter, ohne den Inhalt der Frage jetzt im einzelnen zu prüfen: Wir sind ein Land, das sich von jeher darauf konzentriert hat, die volle Freiheit der Berichterstattung zu gewährleisten. Das ist der Unterschied in
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gedenkt sie dagegen zu tun? Moersch, Staatsminister: Zu dieser Frage verweise ich auf das Ausreiseprotokoll, das ausdrücklich die Lösung der in den letzten Jahren entstandenen derartigen Fälle von Familientrennung vorsieht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage
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Die haben doch gar kein Personal, um das festzustellen!) Moersch, Staatsminister: Ich bitte, das im Protokoll nachzusehen. Ich habe genaue Ziffern genannt, die uns vorliegen. Ich möchte noch einmal sagen:
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Erfordernissen der Richtlinien für die Fragestunde entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Herr Abgeordneter Czaja, das zu entscheiden ist Sache des amtierenden Präsidenten. Wenn der Herr Staatsminister in der Lage ist, diese sehr lange
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den Teilnehmerstaaten in Helsinki zum Ausdruck gebrachten Willens zum Abbau der Spannungen in Mitteleuropa angesehen. Das Viermächteabkommen, das das Ergebnis einer Konferenz über Berlin war, wirkt trotz gewisser nach wie vor bestehender Schwierigkeiten weiterhin im Sinne einer
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Zeit die Abwicklung der Fragestunde so ermöglichen will, daß diese Fragesteller, die auf ihre Antwort warten, das nicht vergeblich tun. (Lemmrich [CDU/CSU] : Jetzt ist der Verkehrsbereich dran; deswegen bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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Allerdings war, was die Diskussion in der Öffentlichkeit und die Interpretation betrifft, dieses betriebswirtschaftlich optimale Netz, das die Bundesbahn als Ausgangspunkt für die noch zusätzlich anzustellenden Überlegungen sowohl der betreffenden Ressorts als auch der Länder und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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) auf: Warum hat die Bundesregierung bisher noch keine Verhandlungen mit der DDR über ein Luftverkehrsabkommen aufgenommen, das schon im Verkehrsvertrag angekündigt worden war? Jung, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Berger, in dem Vertrag
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der Entscheidung nach 1983 beantwortet werden. Im übrigen hängt sie auch davon ab, ob sich Holland, das sich noch nicht endgültig entschieden hat, bemüht, in Maastricht einzuziehen, oder nicht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:
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um eine Parallele zu den Vorgängen von 1933 gehandelt hat und auch nicht handeln sollte? Ich glaube, das sollte Ihnen genügen. (V o r sitz : Vizepräsident Frau Funcke) Dr. Graf Lambsdorff (FDP)
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