1,991,464 matches
-
, könnten Sie ihm zustimmen. Das ist doch aber eine seltsame Begründung. Wenn Sie das Anliegen, das wir mit § 25 a — Stimmrechtsübertragung — erfaßt wissen wollten, für richtig halten, wäre es, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
haben das gesagt, nur die Schlußfolgerung, die Sie gezogen haben, scheint mir angesichts des Anliegens, das wir mit § 25 a angesprochen haben, unverantwortlich zu sein. Herr Kollege Augstein, Sie haben eine Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
Konstruktion des Gesetzes ein Arbeitnehmervertreter. Sie schließen aus, daß im Falle der Verhinderung des ordentlichen Mitglieds, das das doppelte Stimmrecht ausübt, die zweite Stimme auf den Arbeitnehmervertreter übertragen werden kann. Mir ist Ihre Intervention hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
war parteipolitisch gefärbt und von der Absicht geprägt, die Öffentlichkeit zu verdummen. Das ist ein Motiv, das ich Ihnen unterstellen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Graf Lambsdorff hat sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
— ich darf jetzt einmal von dem Restrisiko verfassungsrechtlicher Zweifel sprechen —, daß dies ein Argument wäre, das vor dem Verfassungsgericht eher standhielte als die Stimmbotenschaft. Aber ich habe ja erklärt — in den Zeitungen ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
von Bismarck sprach am 27. März 1974 vor dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates vom „Selbstmordprogramm der Freiheit", das er in einem Funktionärsstaat sehe, zu dem die Mitbestimmungsvorlage der Bundesregierung den wohl bisher entscheidenden Schritt vollziehe. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
die Änderungsanträge der SPD und FDP nichts anderes gemacht, als die logische Konsequenz aus unserem Tarifvertragssystem gezogen, das doch gerade der SPD sonst so sehr am Herzen liegt. Wir haben bei den bisherigen Vorschriften bereits darüber gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
akzeptiert wird. Besonders für Großunternehmen ist daher davon auszugehen, daß der Arbeitsdirektor ein Vorstandsmitglied sein wird, das im besonderen Maße das Vertrauen der Arbeitnehmerschaft genießt. Auch in den Montankonzernen, wo seit 1956 kein Vetorecht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
geändert haben, sind folgende: 1. die Verbesserung des Wahlrechts für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch ein Verhältniswahlsystem, das den Ansprüchen der soziologischen wie auch der Meinungsgruppen wesentlich besser gerecht wird als die Regierungsvorlage; 2. die völlige Neuregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
die Europäer darüber gestritten, ob der eine schon heute und der andere erst morgen das neue Regime, das sich da gebildet hatte, anerkennen sollte. Das verstehen wir nicht. Das verstehen auch die Völker nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
] : Sehr wahr!) Aber der Erfolg der Konferenz hängt doch auch von dem Gewicht ab, das sie selbst an Überzeugungskraft in die Verhandlungen einbringt. Dieses Gewicht kann um so größer sein, je stärker sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
zu einer einfachen Frage herunterführen. Ich habe nur den Änderungsantrag zu begründen. Ich habe das Vergnügen, das für alle drei Fraktionen zu tun, obwohl ich mir bewußt bin, daß dieser Änderungsantrag auf eine etwas unkonventionelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
entstanden, und diese Entwicklung schreitet fort, sie ist keinesfalls abgeschlossen. Dasselbe gilt für ein Phänomen, das wir feststellen, nämlich das der zunehmenden Spezialisierung. Auch dies ist im Fluß. Allein diese Gründe machen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
Für die Einrichtung des Endlagers ist ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Damit wird auf ein bewährtes verwaltungsrechtliches Instrument zurückgegriffen, das die Berücksichtigung und sorgfältige Abwägung aller berührten öffentlichen und privaten Belange gewährleistet und die umfassende Anhörung der Bevölkerung sicherstellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
Novelle im Anschluß an diese Novelle behandelt werden. Wir sind aber der Meinung, daß das Problem, das hier besonders angesprochen ist, vorrangig behandelt werden sollte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
des Einführungsgesetzes liegt beim Umwandlungssteuergesetz. Dazu möchte ich wenige Bemerkungen machen. Wir begrüßen das neue Umwandlungssteuergesetz, das im Grundsatz den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion entspricht, den Unternehmen die Anpassung der Unternehmensform an die wirtschaftlichen Gegebenheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
Es wird notwendig sein, darüber nachzudenken, wie Schritt um Schritt ein neues Unternehmenssteuerrecht geschaffen werden kann, das auch die Besteuerung über die Grenze umfaßt und zu einer zunehmenden. Integration der Steuerrechtsordnungen in der Europäischen Gemeinschaft führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
Pauschsteuer vor. Alle im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen beruhen auf der Einführung des Anrechnungsverfahrens bei der Körperschaftsteuer, durch das die Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne von Kapitalgesellschaften beseitigt wird. Für die Ausschußberatungen hält meine Fraktion eine zeitlich befristete Befreiung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
Dies sind nach unserer Auffassung Zeichen von mosaiksteinchenhafter Umgestaltung eines Systems. Damit bin ich bei einem Problem, das bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuß eine besondere Rolle gespielt hat, nämlich bei der Selbstverwaltung, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
-
gutes Recht —, aber auch für die Tatsache, daß Sie nicht einmal in der Lage sind, das von unterschiedlichen Rednern erklären zu lassen, vielmehr einen einzigen Mann schicken, der sozusagen die eine Jacke auszieht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
-
dem Haushaltungsgrundsätzegesetz erfüllt. Sie geben den Versicherungsträgern erstmals ein modernes Instrumentarium für ihre Haushaltsführung an die Hand, das auf die Besonderheiten der Sozialversicherung zugeschnitten ist. Darüber hinaus wird den Versicherungsträgern ein moderner Katalog für die Anlage ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
-
die Behinderungen dieser Contergan-Geschädigten drükkender. Einer davon erklärte kürzlich: „Ich werde ein Leben führen müssen, das mich von manchem ausschließt; als Kind spürte ich das noch nicht." Er sagte weiter: „Viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
-
Schlußbemerkung des Kollegen Sayn-Wittgenstein am 5. Dezember erkennbar wurde, als er nämlich ein Zitat von Machiavelli vortrug, das ich jetzt noch einmal aus der Kiste heraushole, Herr Kollege: Will man einem Volk eine neue Verfassung geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
-
, die Selbstvertrauen und Sicherheit schaffen. Zu oft ist er abhängig. Ihm fehlt das soziale Umfeld, das ihn bestätigt oder korrigiert. Der Sport bietet dem Behinderten die Chance der Selbstbestätigung, des Erfolges der Gruppe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
-
— Notwendige nicht befriedigend lösen. Deswegen weise ich auf das Paket ergänzender Maßnahmen, Entscheidungen und Vorhaben, das vom Bundeskabinett am 2. Juni beschlossen wurde, hin, die da sind: Förderung der Aus- und Weiterbildung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]