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PBT/W11/00061

einzelnen z. B. beschlossen wurden: besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz, zur Stärkung natürlich der Vertragstreue, wie z. B. Informationsaustausch über Forschungseinrichtungen, Laboratorien mit besonders hohen Sicherheitsstandards, Unterrichtung bei Ausbruch ungewöhnlicher Epidemien, Verbesserung des Austauschs relevanter Forschungsergebnisse und Verstärkung des Wissenschaftleraustauschs. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beer? Lummer (CDU/CSU): Na ja, weil sie so schön gewartet hat. Bitte schön. Vizepräsident Westphal: Bitte schön, Frau Beer. Frau Beer (GRÜNE): Das ist nett. Sie erwähnten eben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
auf den Austausch von Informationen über das Auftreten von ansteckenden Krankheiten und ähnlichen durch Toxine verursachten Erscheinungen, auf die Unterstützung der Publikation von Ergebnissen biologischer Forschung, die direkt mit der Konvention in Verbindung steht, auf die Förderung von Kontakten zwischen Wissenschaftlern, die auf dem Gebiet der konventionsrelevanten biologischen Forschung tätig sind. All das ist beschlossen worden. Die technischen Einzelheiten des jährlichen Informationsaustausches, der mit Hilfe des UN-Generalsekretärs in New York erfolgt, wurden im April 1987 auf einem Expertentreffen in Genf festgelegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Umfangreiche Untersuchungen des Bundesgesundheitsamts sagen auch: Es gibt keinen Anhaltspunkt für gesundheitliche Gefahren; der Verdacht ist bei Einhaltung der gegebenen Konzentration von 2 % nicht begründet. Ich bewundere aber auch den Mut der GRÜNEN, die sich anmaßen, Autorität im Streit der Wissenschaftler zu sein. Politiker sollten sich nicht für allkompetent und nicht für allwissend halten. Ich muß mich weitgehend auf die Aussagen der Wissenschaft verlassen. Darüber hinaus wäre eine Veränderung der Vorschriften nur über die EG zu erreichen, d. h. EG-Recht muß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
daß dann kurze Zeit später zwei Gutachter nach Dalyan geschickt wurden, um an Ort und Stelle die ökologischen Belastungen einer touristischen Nutzung der Region Köycegiz zu prüfen. (Brauer [GRÜNE]: Es ist nicht richtig! Daß dort Schildkröten vorkommen, war bekannt!) Die Wissenschaftler der Technischen Hochschule Darmstadt kamen in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, daß das Hotel zweifelsohne einen negativen Einfluß auf die Umwelt und auf die Population der Caretta caretta ausüben würde. Diese Tatsachen waren aber der DEG bis zur Intervention des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
PBT/W12/00010

geht dabei nicht nur um unsere Gefühle und Empfindungen. Es geht auch darum, daß sich natürlich auch in Polen jahrzehntelang Deutschfeindlichkeit unter dem Stalinismus und Nachstalinismus entwickelt hatte, die jetzt wirklich keine Nahrung mehr bekommen darf. Ich will eine polnische Wissenschaftlerin zitieren, Leiterin des polnischen Westinstituts in Posen, die in einem bemerkenswerten Artikel daran erinnert hat, wie verklemmt und verbohrt diese Beziehungen über 40 Jahre zwischen Polen und Deutschen waren. Sie waren im eiskalten Keller des Kalten Krieges; denn nicht nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 (1991-02-22) [PBT/W12/00010]
uns gab es solche negativen Gefühle, sondern auch in Polen. (Koschyk [CDU/CSU]: Das war der Guttenberg-Kreis!) Ich zitiere: Die Menschen, die in den polnischen Westgebieten leben, sind von der Warschauer stalinistischen und poststalinistischen Regierung immer wieder instrumentalisiert worden. Die Wissenschaftlerin geht sehr kritisch mit der Warschauer Politik im Kalten Krieg ins Gericht. Wieder Zitat: Zu schwerwiegenden Fehlgriffen gegenüber der angestammten Bevölkerung Schlesiens, Ermlands und Masurens hat diese Politik in Polen geführt. Das Verschweigen — so fährt sie fort — der zivilisatorischen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 (1991-02-22) [PBT/W12/00010]
PBT/W11/00235

über das Jahr 1991 hinaus fortzusetzen und auszubauen. Hier geht es in erster Linie um Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft, damit auch in soweit Entwicklungschancen eröffnet werden. Flankierend dazu geht es um einen breiten Austausch von Wissenschaftlern, Studenten, Schülern und Jugendlichen insgesamt. Meine Damen und Herren, mit alledem beweisen wir: Wir wollen den Erfolg der politischen und wirtschaftlichen Umgestaltung in der Sowjetunion. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Reformen in Polen, in der CSFR, in Ungarn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 (1990-11-15) [PBT/W11/00235]
PBT/W11/00227

ab. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Jahn (Marburg). Jahn (Marburg) (SPD): Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! In unserer wohlhabenden Bundesrepublik gibt es Wohnungsnot. Bundesweit fehlen 1,7 Millionen Wohnungen. Nüchterne Wissenschaftler erklären die 90er Jahre zum Jahrzehnt des Wohnungsmangels. Was glauben Sie eigentlich, Frau Hasselfeldt, was die Mieter sich gedacht haben, als sie eben Ihre muntere Wahlrede hier gehört haben, die auf die eigentlich drängenden Probleme überhaupt keine einzige Antwort gibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
werden. Deshalb haben wir in den Diskussionen der letzten Wochen vorgeschlagen — und ich wiederhole das hier mit allem Ernst und mit allem Nachdruck — : Wir sollten ganz schnell eine hochrangige Expertenkommission einsetzen, ein paar Baufachleute, ein paar Finanzierungsfachleute, ein paar bewährte Wissenschaftler, ein paar Ministeriale, ein paar Politiker. Das hat nichts mit Parteigrenzen zu tun; ich könnte mir sogar einen sozialdemokratischen Vorsitzenden vorstellen (Reschke [SPD]: Den zukünftigen Minister! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Lappas aber nicht!) — ich habe einen ganz bestimmten im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Kinderspielplätze in der gesamten Bundesrepublik gehäuft. Auf Hunderten solcher Spielplätze sind hohe Konzentrationen von Schwermetallen, krebserregenden Kohlenwasserstoffen und vor allem von ultragiftigem Dioxin gefunden worden. In Köln, Hamburg, Essen, Bochum, Frankfurt und anderswo mußten jeweils Dutzende von Kinderspielplätzen gesperrt werden. Wissenschaftler vermuten, daß jeder vierte Spielplatz mit Umweltgiften verseucht ist. Dies soll bereits zu Todesfällen bei Kindern geführt haben. Verehrte Kollegen und Kolleginnen wir GRÜNEN haben bereits vor sieben Jahren hier im Parlament davor gewarnt, daß uns die Dioxine in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
die Dioxine in der Zukunft eine nicht mehr zu bewältigene Umweltlast aufbürden könnten. Heute zeigt beinahe jedes Dioxin-Meßprogramm, daß diese langlebigen Ultragifte in unserer Umwelt allgegenwärtig und nicht mehr aus ihr zu entfernen sind. Die alltägliche Verseuchung ist Wirklichkeit geworden. Wissenschaftler des Umweltbundesamtes haben festgestellt, daß die Umweltkonzentration der Dioxine bereits oberhalb des Schwellenwertes für eine meßbare Beeinflussung von Ökosystemen liegt. Das Bayreuther Dioxin-Symposium brachte vor zwei Wochen neue beunruhigende Erkenntnisse hervor. Danach bauen sich Dioxine im Boden überhaupt nicht ab

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
vermindern und vor allem weniger problematische Verfahrenstechniken und Produkte zu wählen. Die Verbraucher, meine ich, müßten über die Produkte besser informiert werden. Warum informiert man die Verbraucher nicht durch Kennzeichnung der Produkte? Auf dem Symposium im Januar 1990 haben die Wissenschaftler die Belastung der Umwelt durch Dioxine in den Industriestaaten einmütig als zu hoch bezeichnet. Natürlich haben wir hier, auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten, eine Menge getan, aber diese Feststellung bleibt auch für unser Land gültig. Hier sind nicht nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
fest. Das ist ein Richtwert, im Hinblick auf den uns auch das Dioxin-Symposium in Karlsruhe, wo ich selbst gesprochen habe, bestätigt, daß dies ein Vorsorgewert ist, der keine Bedenken mehr auslöst. Ich habe den Wert dort genannt, und alle anwesenden Wissenschaftler haben ihn akzeptiert oder ihn zumindest nicht in Frage gestellt. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das wird nicht reichen, Herr Minister! Die Vorbelastung ist zu hoch!) Wir haben uns drittens darum bemüht, die im Moment wichtigste Dioxinquelle zu stoppen, nämlich die sogenannten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
PBT/W12/00017

u. a. einer aus Berlin vom Bundesgesundheitsamt und einer aus München; Sie erinnern sich sicher an die Berichterstattung im Fernsehen. Daraufhin haben wir das Bundesgesundheitsministerium gebeten, ein europaweites Kolloquium der maßgebenden Veterinäre einzuberufen und noch einmal unter Einschluß der kritischen Wissenschaftler über all diese Fragen zu diskutieren. Bei diesem Kolloquium ist herausgekommen, daß die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ausreichen. Natürlich besteht kein Zweifel daran, daß immer neue Erkenntnisse gewonnen werden können, aber ich würde dem Herrn Professor aus Hohenheim sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
PBT/W11/00074

jetzt gern fortfahren. — Aber, Herr Kollege Apel, wenn ich auf dieses bedeutende Gremium unabhängiger Finanzwissenschaftler und Nationalökonomen verweisen darf: Ermutigt hat mich, der ich Ihre harten Attacken ständig im Ohr habe, schon sehr die zusammenfassende Gesamtbeurteilung dieses Gremiums international angesehener Wissenschaftler. Der Beirat schreibt nämlich — Sie kennen ja aus Ihrer Amtszeit noch einige seiner ausgezeichneten Mitglieder — folgendes — ich zitiere — : Die jetzt gefaßten Beschlüsse heben sich wohltuend von den bisherigen, weitgehend vergeblichen Versuchen ab, Steuersubventionen zu reduzieren. Hier ist viel mehr gelungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Berliner in den meisten Fällen nicht. Das ist das Problem. Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen die Belange Berlins bei der Gestaltung dieses Reformgesetzes weitgehend negiert haben. Empfehlungen sind weitgehend unberücksichtigt geblieben, auch Gutachten der Wissenschaftler. Dieses Gesetz soll im Eilzugtempo durchgezogen werden, ohne daß es möglich ist, eine sachgerechte Diskussion nach Vorliegen des Gesamtgutachtens wegen des vorgegebenen Zeitdrucks überhaupt zu führen. Die Konzentration der Kürzungen auf Investitionszulagen ist für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
PBT/W11/00058

Vorteil der Tschechen, der Slowaken, der Deutschen und nicht zuletzt der 3 Millionen Deutschen, die nach 1945 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. (Frau Traupe [SPD]: Und der Bayern!) Wenn alle Vorhaben verwirklicht werden — z. B. mehr Austausch von Künstlern und Wissenschaftlern, mehr Städtepartnerschaften, mehr Besuche hüben und drüben, Begegnungen der Jugendlichen beider Länder, eine großzügigere Handhabung bei den humanitären Problemen und nicht zuletzt die Errichtung eines für alle Bürger offenen Goethe-Instituts in Prag und eines Kulturinstituts der CSSR bei uns —, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 (1988-02-04) [PBT/W11/00058]
Geschäftsbereichs und auch am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe nun vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes Bericht der unabhängigen Wissenschaftlerkommission — Drucksache 11/1344 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 (1988-02-04) [PBT/W11/00058]
Herr Strauß gehört ja nun zu den entschiedenen Gegnern des freien und allgemeinen Wahlrechts in Südafrika. (Erneute Zurufe von der CDU/CSU) Aber das nur als eine kleine Vorbemerkung. Die Bundesregierung legt uns zur heutigen Debatte den Bericht einer unabhängigen Wissenschaftlerkommission zu den Menschenrechten in den Staaten des Warschauer Vertrages vor. Wir bezweifeln aber, ob Wissenschaftler wie Dieter Blumenwitz, der immerhin an der Verfassung der chilenischen Militärdiktatur von 1980 mitarbeitete (Geis [CDU/CSU]: Der künftigen Verfassung!) und der in der Colonia

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 (1988-02-04) [PBT/W11/00058]
Südafrika. (Erneute Zurufe von der CDU/CSU) Aber das nur als eine kleine Vorbemerkung. Die Bundesregierung legt uns zur heutigen Debatte den Bericht einer unabhängigen Wissenschaftlerkommission zu den Menschenrechten in den Staaten des Warschauer Vertrages vor. Wir bezweifeln aber, ob Wissenschaftler wie Dieter Blumenwitz, der immerhin an der Verfassung der chilenischen Militärdiktatur von 1980 mitarbeitete (Geis [CDU/CSU]: Der künftigen Verfassung!) und der in der Colonia Dignidad ein- und ausging und diese mit einem Gutachten in einem Prozeß gegen amnesty international

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 (1988-02-04) [PBT/W11/00058]
in der Colonia Dignidad ein- und ausging und diese mit einem Gutachten in einem Prozeß gegen amnesty international unterstützte, (Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind falsch informiert!) wirklich das Bild eines unabhängigen Wissenschaftlers abgeben, daß die Regierung eines demokratischen Staates in der Öffentlichkeit propagieren sollte. Ähnliche Ausführungen wären zu anderen Namen denkbar, die in dem Bericht vorkommen, (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Das spricht gegen Sie, was Sie sagen!) die auch kein Markenzeichen für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 (1988-02-04) [PBT/W11/00058]
Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis? Schily (GRÜNE): Ich möchte nicht gleich am Anfang eine Zwischenfrage zulassen. Haben Sie bitte Verständnis. Doch ungeachtet dieser Bedenken — vielleicht erübrigt sich damit auch Ihre Frage — ist der Bericht der Wissenschaftlerkommission eine durchaus hilfreiche und systematische Darstellung der völkerrechtlichen Normen der Verfassungen und der innerstaatlichen Rechtslage einiger Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Pakts. Wir begrüßen es, wenn die Bundesregierung solche Berichte ausarbeiten läßt und dem Parlament als Material zur Verfügung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 (1988-02-04) [PBT/W11/00058]
CDU/CSU]: Die Rede war gut!) daß die Bundesregierung solche Berichte für viele Staaten in Auftrag gibt, so etwa für Südafrika, für Chile oder auch für die USA, die ja die beiden großen Menschenrechtspakte der UNO, auf die sich der Wissenschaftlerbericht positiv bezieht, bis heute leider nicht ratifiziert haben. Meiner Ansicht nach ist der Deutsche Bundestag — obwohl ihm viele Juristen und Juristinnen angehören — aber kein Gremium — was auch Sie, Herr Klose, gesagt haben —, das Zensuren für wissenschaftliche Berichte erteilt, sondern eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 (1988-02-04) [PBT/W11/00058]
daß sich die internationale Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so vielfältig um die Erarbeitung eines für alle verbindlichen Standards von Menschenrechten bemühte, für eine der wenigen positiven Entwicklungen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts. Wir teilen auch die Grundaussage des Wissenschaftlerberichts, daß durch die Verstaatlichung der Menschenrechte in Osteuropa — darauf möchte ich besonders abheben — die Idee der Menschenrechte pervertiert ist. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Für uns sind Menschenrechte vorstaatliche Rechte, die jedem Menschen als Menschen zustehen. (Beifall bei den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 (1988-02-04) [PBT/W11/00058]
richtig!) Für uns sind Menschenrechte vorstaatliche Rechte, die jedem Menschen als Menschen zustehen. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Trotz der Zustimmung zu dieser Grundaussage ist aber der Bericht der Wissenschaftlerkommission leider — so muß man sagen — bestürzend selbstgerecht, und wir werden immer dagegen protestieren, wenn solche Selbstgerechtigkeit unser Verhältnis zu Osteuropa prägt. Das Verhalten anderer an gültigen menschenrechtlichen Normen zu messen, verlangt die behutsamste Sensibilität für die Fragen, inwieweit wir selbst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 (1988-02-04) [PBT/W11/00058]