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auch noch einmal ausdrücklich das Vorhaben „Kulturstiftung der Bundesrepublik, Deutsche Nationalstiftung" bekräftigt, ein Vorhaben, das in der 7. Legislaturperiode leider so viel deutschlandpolitische Verfremdung erfahren hat. Schon die historisch anspruchsvolle Bezeichnung „Deutsche Nationalstiftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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Nachkriegsgeschichte ist das ein wichtiger Befund. Die Bundesregierung hat für das hohe Maß an Vernunft zu danken, das unsere Bürger in den letzten zwei Jahren gezeigt haben. Das war nicht selbstverständlich. Jetzt, wo der Aufschwung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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Prospekten nicht erwähnt, ist die im Gesetz festgelegte Verpflichtung, dem Parlament jährlich ein Rentenanpassungsgesetz vorzulegen, durch das die Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der vergangenen drei Jahre angepaßt werden. Was Sie den Bürgern weiter unterschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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sind bewiesen!) Der Kollege Müller (Remscheid) weiß natürlich, daß es außerordentlich schwer ist, das in dieser kurzen Zeit im einzelnen zu entkräften. (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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verfassungsmäßigen Gegebenheiten sind eben andere. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Macht erst einmal das, was der Gesetzgeber vorgesehen hat!) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jaunich. Jaunich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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. Wenn diese Instrumentarien, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, stufenweise ausgebaut werden, so wird das Ziel, das Sie genannt haben, erreicht werden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans. Dr. Hammans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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dennoch wieder vom polnischen Staat in besondere Pflichten genommen werden können? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, das vereinbart die Bundesregierung mit ihrer Pflicht gegenüber Art. 1 des Grundgesetzes, der die volle Menschenwürde und damit auch die
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der Rechtsausschuß in der letzten Beratung noch vorgenommen hat. Außerdem erfolgt in Zukunft die Neugliederung durch Bundesgesetz, das durch Volksentscheid bestätigt werden muß. Dabei wird Art. 29 neuer Fassung jetzt von dem Grundsatz beherrscht, daß keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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das Volksbegehren. Wenn ein solches Volksbegehren stattgefunden hat, muß innerhalb von zwei Jahren ein Bundesgesetz ergehen, das entweder die Änderung — entsprechend dem Ergebnis des Volksbegehrens — festlegt oder aber eine Volksbefragung vorschreibt, wobei der Bundesgesetzgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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noch über die Neufassung des Art. 39 des Grundgesetzes zu berichten. Hier ist zunächst das politische Ziel, das bisher nach der gegenwärtigen Verfassungslage notwendigerweise gegebene Interregnum zwischen zwei Wahlperioden zu beseitigen. Dieses Interregnum ist zwar kein rechtliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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glaube, wir sollten die Funktionsfähigkeit des Parlaments mit ein wenig mehr Selbstbewußtsein betrachten. Das andere Argument, das dann hier im Felde steht, ist doch das folgende: Änderungen der Verfassung, die insbesondere die Tätigkeit des
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es richtig ist, es beim einfachen Bundesgesetz zu belassen, oder ob es bei einem solchen Gesetz, das doch immerhin ganz enorm in die Struktur der Länder eingreifen würde denn nicht die Länder sind ja garantiert, sondern
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der deutschen Staatlichkeit nicht gelungen ist, mit jenem Konzept auch nur einen Schritt voranzukommen. Das Konzept, das dem Verfassungsgeber vorschwebte, hat sich mit der fortschreitenden Entwicklung und Konsolidierung unseres Staatswesens als nicht realisierbar erwiesen. Man
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bis umfassende Neugliederungsprogramme reif zur Verwirklichung sind. Sechstens. Die Neugliederung erfolgt — wie bisher durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, mit anschließendem Volksentscheid. Volksentscheide und Volksbefragungen bedürfen für ihr Zustandekommen einer qualifizierten
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) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Straßenverkehrsgesetz, gegen das der Bundesrat Einspruch eingelegt hat, hat zum Inhalt, den Deutschen Bundestag wieder auf einem der wichtigsten Rechtsgebiete,
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haben inzwischen ein Jahr Zeit gehabt und sind zu der Überzeugung gelangt, daß man damit das Problem, das wir alle miteinander lösen wollen, nicht lösen kann, sondern daß man § 6 angehen muß. Es ist
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im besonderen. Im Juni 1973 brachte das Land Baden-Württemberg beim Bundesrat einen entsprechenden Änderungsgesetzentwurf zum Steuerbeamtenausbildungsgesetz ein, das der Bundesrat im November 1973 beschloß. Im August 1973 brachte die Fraktion der CDU/CSU zwei umfangreiche Kleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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beschränken. Soweit das Beamtenrechtsrahmengesetz betroffen ist, entspricht diese flexible Regelung schon dem rechtlichen Charakter als Rahmengesetz, das schließlich den Ländern einiges an Spielraum für die eigene Ausfüllung offenlassen muß. Im übrigen ist es sachlich vernünftig und
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hier der Gefahr, lediglich durch eine Neubenennung alter Ausbildungsformen neue Ansprüche zu eröffnen? Es ist unpopulär, das so zu sagen, aber ich habe es so gesagt, und dabei bleibe ich. Zweitens: Sind alle
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— Herr Berger hat etwa von Fußkranken der Völkerwanderung gesprochen —, daß dieses nun ein Problem sei, das nach so vielen Jahren überreif sei. (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das ist Ihnen aber
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Fachhochschulebene gebracht. Im Freistaat Bayern, meine Damen und Herren, wurde darüber hinaus das bayerische Beamtenhochschulgesetz, das am 1. Oktober 1974 in Kraft getreten ist, die Ausbildung des gesamten gehobenen nichttechnischen Dienstes der neugeschaffenen Beamtenfachhochschule übertragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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interessant, sich die Sachen einmal etwas genauer anzuschauen, sich nämlich einmal schlicht das geltende Recht anzuschauen, das wir mit der Verabschiedung des Rechtspflegergesetzes geschaffen haben, bei dem eine Fülle von richterlichen Aufgaben auf die Rechtspfleger übertragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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generell nach Hause schicken und auf der anderen Seite dabehalten wollen!) — Das ist ein Problem, das ich in den zwei oder drei Minuten, die ich dafür zur Verfügung habe, nicht ausdiskutieren kann, Herr
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Metzger. Metzger (SPD) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Partnerschaftsgesetz, über das wir jetzt in zweiter und dritter Lesung beraten, hat in den letzten 14 Tagen einen kleinen Sturm im Wasserglas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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Kollegen in der SPD-Fraktion so etwas nicht eingefallen wäre. Anscheinend braucht ihre Partei aber ein solches Wahlkampfargument, das von der Unsicherheit der SPD in ihrem Wahlkampf ein Zeugnis ablegt. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]