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westlichen Regierungen nötig, daß sie bei aller diplomatischer Zurückhaltung nach außen keinen Zweifel an ihrem prinzipiellen politischen Engagement für die Menschenrechtsfrage aufkommen lassen. Es muß der Öffentlichkeit sichtbar bleiben, daß die Zurückhaltung ausschließlich diplomatisch-pragmatische Gründe hat. Der Bericht der unabhängigen Wissenschaftlerkommission ist, finde ich, auch ein Beitrag zur Popularisierung der Menschenrechte. Ich meine, daß dieser Beitrag aus eben diesem Grund fortgeschrieben und vielleicht auch erweitert werden muß. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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die DDR nehmen. Wenn es denn so ist, daß man sich dort in aller Öffentlichkeit den Kopf über die menschenrechtliche Lage in der Bundesrepublik zerbricht, so wie wir es umgekehrt tun, warum bilden wir nicht deutsch-deutsche Podien mit Politikern und Wissenschaftlern, die die Sachverhalte im Dialog prüfen und bewerten? (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Guter Vorschlag!) Wenn uns die DDR öffentlich angreift, müßte sie doch eigentlich das Instrument der Verwahrung gegen Einmischung in innere Angelegenheiten selbst endgültig beiseite geschoben haben. Greifen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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gibt tiefe Einschränkungen im Inhalt, im Verfahren und in zahllosen Ausnahmebestimmungen. Zitat Brunner: Die Rechtsordnung aller Warschauer Paktstaaten entspricht nicht dem Mindeststandard der Menschenrechtspakte. Herr Schily, als Vertriebener möchte ich — vielleicht zu Ihrer Enttäuschung — vorweg sagen: Hier haben freie deutsche Wissenschaftler selbstverständliche Pflichten für die Menschenrechte vor allem auch von Nichtdeutschen dokumentiert. Das möchte ich hier vorweg sagen. Da stehen bittere und nachgewiesene Tatsachen — Frau Hoffmann hat darauf hingewiesen — über die fehlende Freiheit der Religionsausübung, die Unterdrückung von Familien und Kindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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des Abg. Gerstein [CDU/CSU]) — Herr Kollege Gerstein, Sie regen sich so auf. Lesen Sie einmal im Sachverständigengutachten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik nach. Dort wird gerade diese Umweltschutzinvestition ausdrücklich als eine wirksame Belebung des Arbeitsmarktes empfohlen. Die Wissenschaftler empfehlen zwar nicht viel staatliches Handeln, aber sie sagen, dies sei ein Feld für weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich glaube, es ist eine gute Kombination von Arbeit und Umweltschutz, die wir hier vortragen. (Beifall bei der SPD) Der Ausstoß von NOx würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Erlaß dem Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzustellen sind. Dies hat das Haus seinerzeit in seiner Gesamtheit beschlossen. Nun hört man, daß Sie sich daran nicht mehr orientieren wollen. Weiterhin müssen Sie den Verdacht zerstreuen, daß Sie auf kritische Wissenschaftler Einfluß nehmen wollen. Ich bin gegen jede Dramatisierung; die wird keinem Problem gerecht. Eine Hysterie in Umweltfragen liegt in niemandes Interesse. Aber wenn erkennbar wird, daß Stimmen kritischer Wissenschaftler von vornherein heruntergebügelt werden, dann werden Sie auch mit Maß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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wollen. Weiterhin müssen Sie den Verdacht zerstreuen, daß Sie auf kritische Wissenschaftler Einfluß nehmen wollen. Ich bin gegen jede Dramatisierung; die wird keinem Problem gerecht. Eine Hysterie in Umweltfragen liegt in niemandes Interesse. Aber wenn erkennbar wird, daß Stimmen kritischer Wissenschaftler von vornherein heruntergebügelt werden, dann werden Sie auch mit Maß und Mitte keine Entscheidungen mehr fällen können. Dann wird man bei jeder Entscheidung etwas Schlimmes unterstellen und dann wohl auch unterstellen müssen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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das gemacht?) Sorgen Sie hier für Ordnung, Herr Bundesminister, hier sind Sie gefragt. Vizepräsident Wurbs: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Probst? Jaunich (SPD): Bitte. Dr. Probst (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie mir bitte einmal erklären, was ein kritischer Wissenschaftler ist? Jaunich (SPD): Ich gehe davon aus, daß Wissenschaftler in aller Regel kritisch sind. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Vielen Dank! — Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zander [SPD]: Es gibt aber konforme!) Aber Wissenschaft hat sich auch — da müssen wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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hier sind Sie gefragt. Vizepräsident Wurbs: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Probst? Jaunich (SPD): Bitte. Dr. Probst (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie mir bitte einmal erklären, was ein kritischer Wissenschaftler ist? Jaunich (SPD): Ich gehe davon aus, daß Wissenschaftler in aller Regel kritisch sind. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Vielen Dank! — Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zander [SPD]: Es gibt aber konforme!) Aber Wissenschaft hat sich auch — da müssen wir in unserer Geschichte so weit nicht zurückgehen —, Herr Kollege Probst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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in den vergangenen Jahren seit Verabschiedung des Gesetzes geschehen ist. Aus diesem Grunde wurde auch der Personalansatz noch einmal verstärkt. Nachdem im Jahre 1984 zwölf weitere Planstellen bewilligt wurden, sind es in diesem Haushalt noch einmal fünf weitere Stellen für Wissenschaftler. Meine Damen und Herren, die Arzneimittelsicherheit erfordert dringend die baldige Aufbereitung des bestehenden Marktes. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Stufenplanverfahren haben gezeigt, daß mit einem der Größe nach unbekanntem Gefährdungspotential im Bereich der Altpräparate gerechnet werden muß. Vizepräsident Wurbs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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eine üble Diffamierungskampagne gegen die Bundesregierung nach bewährtem Muster gestartet worden ist — alles nach dem Motto, einen Zusammenhang zwischen der Industrie, der Bundesregierung und der Christlich Demokratischen Union herzustellen. (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Arme verfolgte Bundesregierung!) An dem Formaldehyd-Bericht haben 35 Wissenschaftler und drei Bundesoberbehörden mitgewirkt. An seiner Ausarbeitung sind ferner die Bundesanstalt für Materialprüfung, die biologische Bundesanstalt und der Vorsitzende der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe — der Mak-Kommission — der Deutschen Forschungsgemeinschaft beteiligt gewesen. Nur in Gehirnen von Leuten, die offenbar den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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als 1700 Anträge vor, von denen drei Viertel aus Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern kommen. Deshalb ist das Programm um 100 Millionen DM auf 450 Millionen DM aufgestockt worden. Wichtig ist auch die Einführung eines neuen Titels „Förderung ausgewählter Wissenschaftler und Forschungsgruppen". Hiermit wollen wir besondere Leistungen der Spitzenforschung beispielhaft herausstellen, die Arbeitsmöglichkeiten und den Forschungsfreiraum verbessern, administrativen Arbeitsaufwand abbauen und Möglichkeiten für die Mitarbeit zusätzlicher junger Wissenschaftler schaffen. Ausgewählten Forschern und Forschergruppen insbesondere der Natur-, der Bio- und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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aufgestockt worden. Wichtig ist auch die Einführung eines neuen Titels „Förderung ausgewählter Wissenschaftler und Forschungsgruppen". Hiermit wollen wir besondere Leistungen der Spitzenforschung beispielhaft herausstellen, die Arbeitsmöglichkeiten und den Forschungsfreiraum verbessern, administrativen Arbeitsaufwand abbauen und Möglichkeiten für die Mitarbeit zusätzlicher junger Wissenschaftler schaffen. Ausgewählten Forschern und Forschergruppen insbesondere der Natur-, der Bio- und der Ingenieurwissenschaften sollen jeweils für einen Zeitraum von 5 Jahren für zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten frei verfügbare Zuschüsse gewährt werden. Die Förderung erfolgt ausschließlich unter Qualitätsgesichtspunkten und ist unabhängig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU) Wie wichtig solche neuen Denkanstöße von außen sind, zeigt auch ein anderes Beispiel: die Tierversuche. Millionen werden in die Tierversuchsforschungen gesteckt, neue Zentren werden errichtet; das Primatenzentrum in Göttingen ist ein Beispiel. Die Wissenschaftler, die daran arbeiten, können sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen, daß die Erkenntnis des Lebendigen anders als über den Tierversuch laufen kann. Die Politiker werden angesichts des Protests dazu gezwungen werden, (Hornung [CDU/CSU]: Die Menschen wollen Sie nicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Bewußtsein der Öffentlichkeit für diesen Politikbereich hinweist vor allem jedoch aus zwei Gründen: Auch Forschungs- und Technologiepolitik bedarf in einem demokratischen Gemeinwesen der kritischen Kontrolle durch Transparenz und Öffentlichkeit. Und dann: Es ist ein Klima entstanden, das der Arbeit von Wissenschaftlern, Forschern und Technikern günstig ist, sie ermutigt und unterstützt. Die Bildung der bürgerlich-liberalen Koalition im Jahre 1982 hat sich für diesen Prozeß der Veränderung — Sie können auch sagen: Wende — segensreich ausgewirkt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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für die Zukunftschancen der jungen Generation in unserem Lande bedeutet, wenn wir uns einseitig von der Entwicklung einer Schlüsseltechnologie abkoppelten? (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Das ist sicher die Frage!) Haben Sie je darüber nachgedacht, was es für die Forscher, die Wissenschaftler und ihre Familien bedeutet, wenn man ihnen den Laden einfach dichtmacht? (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Wir wollen nicht dichtmachen, wir wollen umrüsten!) Haben Sie je darüber nachgedacht, was es für die Weltbevölkerung bedeutet, wenn nicht durch gentechnologische Methoden zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Bedeutung. (Dr. Kübler [SPD]: Sehr gut!) Ich möchte deshalb uns alle auffordern, auch in diesem Bereich noch initiativer zu werden. Die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Innovationen hängt ja wesentlich von einem intellektuellen Klima der Offenheit und der Rationalität ab. Die Wissenschaftler, Forscher und Techniker bilden ein unschätzbares Potential, das unsere Zukunft prägen wird und mit dessen Hilfe allein wir in der Lage sein werden, unsere Zukunft politisch zu gestalten. Wir Liberalen verstehen uns dabei als Partner jener Bürger, deren Leistungsbereitschaft wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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noch einmal für über 22 Millionen. Der Kern der Sache ist hier nicht das Geld; es ist nur ein Indikator. Der Kern der Sache ist, daß wir nach den großen Tagungen in Jülich und Neuherberg zusammengefaßt haben, was an besten Wissenschaftlern da ist, die weißen Flecke auf der Landkarte unseres Wissens festgelegt und in einer gemeinsamen interdisziplinären Anstrengung diese Bereiche so aufgearbeitet haben, daß wir jetzt erste Ansätze haben. Frau Bard, Sie haben gesagt, bei Umwelttechniken würden Sie nichts finden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Nachwuchs, meine Damen und Herren, schließlich wird durch die Studien- und Promotionsförderung unterstützt, wofür 75,5 Millionen DM vorgesehen sind. Für den hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es ebenfalls Programme, damit — hoffentlich — das Ereignis des Jahrzehnts, nämlich die Nobelpreisverleihung an einen deutschen Wissenschaftler, wieder häufiger vorkommt. Diesem Ziel dient auch ein neuer Titel, der der Förderung ausgewählter Forscher und Forschungsgruppen an den Hochschulen dienen soll. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie soll es 1985 losgehen und die deutsche Forschung und Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Entwicklung in Frage gestellt. (Klein [München] [CDU/CSU]: So ist es!) Deshalb haben wir die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 16 Millionen DM oder 3 % ausgeweitet. Der Förderung der Forschung dient auch ein neuer Haushaltstitel für promovierte junge hochqualifizierte Wissenschaftler in Höhe von 5 Millionen DM im Jahre 1985 und in Höhe von 15 Millionen DM 1986 und in den Folgejahren. Damit wird jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit zu einer befristeten Arbeit in der Forschung geboten, um diese jungen Leute weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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3 % ausgeweitet. Der Förderung der Forschung dient auch ein neuer Haushaltstitel für promovierte junge hochqualifizierte Wissenschaftler in Höhe von 5 Millionen DM im Jahre 1985 und in Höhe von 15 Millionen DM 1986 und in den Folgejahren. Damit wird jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit zu einer befristeten Arbeit in der Forschung geboten, um diese jungen Leute weiter für universitäre und außeruniversitäre wissenschaftliche Arbeit zu qualifizieren. Meine Damen und Herren, die Sicherung der Ausbildungschancen und die Stärkung der Forschung sind nur im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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neuerlicher Verunmündigung. (Beifall bei den GRÜNEN) Der letzte Punkt unserer Kritik berührt grundsätzliche Fragen von Bildungspolitik. Die Bundesregierung hat es in ihrem Gesetzentwurf abgelehnt, die Schülerförderung ab Klasse 11 wieder in das BAföG aufzunehmen. Sie hat damit dem Votum namhafter Wissenschaftler und Verbände sowie dem Votum des von ihr eingesetzten BAföG-Beirats widersprochen. Was bedeutet aber diese Ablehnung? Sie bedeutet, daß von dieser Regierung bereits an der Schule für viele begabte Kinder aus den unteren Sozialschichten eine materielle Bildungsschranke errichtet wird. Chancengleichheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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mehr zu verlieren. Ich möchte heute einige grundsätzliche Äußerungen zu diesem Fragenkomplex machen, damit wenigstens in etwa deutlich wird, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und was mich persönlich bewegt. Meine erste Frage lautet: Wer ist Mensch? Lange Zeit haben nicht nur Wissenschaftler geglaubt, daß die biogenetische Grundregel des Zoologen Ernst Haeckel aus dem Jahre 1866 den Beginn des menschlichen Lebens richtig darstellt. Danach durchläuft das Lebewesen im frühen embryonalen Zustand die ganze Entwicklungsgeschichte, ist also zunächst Fisch, dann Lurch, vielleicht auch Vogel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Ernst Haeckel aus dem Jahre 1866 den Beginn des menschlichen Lebens richtig darstellt. Danach durchläuft das Lebewesen im frühen embryonalen Zustand die ganze Entwicklungsgeschichte, ist also zunächst Fisch, dann Lurch, vielleicht auch Vogel oder Affe, bevor es Mensch wird. Unter Wissenschaftlern macht man sich Gedanken darüber, ab welchem Tag nach der Zeugung der Mensch als Mensch existiert. Ich las kürzlich, daß ein deutscher Professor vom 40. oder — ganz neu — vom 60. Tag spricht. Wenn ich mich nicht irre, hat schon Thomas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Unternehmen so empörend ist, ist die Kaltschnäuzigkeit der Verantwortlichen, die sich immer wieder mit einem „Es wird schon gutgehen" darauf einlassen, unverantwortliche Unternehmungen zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie werden sagen: Für die Durchführung und die Sicherheit sind die Wissenschaftler verantwortlich, und auf die können wir uns verlassen. — Ich bedaure, meine Damen und Herren, niemand kann Sie aus der Verantwortung entlassen. Jemand, der Geld für ein solches Unternehmen gibt — die Bundesregierung ist mit 95 Millionen DM beteiligt — , ist mitverantwortlich. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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daß der Wald stehenbleibt!) — Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Nur reden wir nicht darüber, sondern wir tun etwas. Bis 1982 ist über den Wald dramatisch geredet worden. Aber die Waldschadensforschung im Forschungsministerium war bei 0,2 Millionen DM, bei anderthalb Wissenschaftlern. Bis 1982 ist über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung dauernd geredet worden. Wir haben sie im Februar 1983 verabschiedet. Damit mache ich die Klammer zu. (Frau Schoppe [GRÜNE]: Fahren Sie in den Schwarzwald oder in den Harz!) Damit komme ich zurück zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]