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und Kleinen geschützt werden sollten, muß ich Ihnen sagen, daß gerade diese mit dem billchen Geld, das sie dann vergleichsweise bekämen, den Konkurrenzdruck überhaupt nicht erleichtert bekämen. Die Bundesregierung und Abgeordnete, viele von unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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Ressorts und andere Verwaltungen sind. Wir haben dann durch unseren Antrag und durch das Hearing mit Sachverständigen, das wir im Innenausschuß herbeigeführt haben, der Regierung und der Koalition nochmals die Chance einer Korrektur gegeben. Wenn jemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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Innenausschuß des Deutschen Bundestages gesagt haben, daß mit diesem Schritt in bezug auf § 2 des Personalvertretungsgesetzes, das wir verabschiedet haben, Neuland betreten wird, und daß wir zunächst einmal grundsätzlich eine Überprüfung durch die Bundesregierung haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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(Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Nr. 3 ist rechtswidrig!) Das Personalvertretungsgesetz, das der 7. Deutsche Bundestag am 15. März 1974 beschlossen hat, sieht aber ausdrücklich diese Mitwirkung vor. Selbst heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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. Die Opposition hat darauf verzichtet, ihren eigenen Antrag wieder einzubringen, sondern legt heute etwas vor, das in einem früheren Stadium dieses Gesetzgebungsverfahrens von Abgeordneten der Koalition ausgearbeitet worden ist. Sie sind heutzutage also nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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! Mit dem von den Fraktionen der SPD und FDP vorgelegten Entwurf eines Erbschaftsteuergesetzes — Drucksache 7/78 —, das auf einer Regierungsvorlage gleichen Inhalts aus dem 6. Deutschen Bundestag basiert, beschäftigte sich der Finanzausschuß sehr eingehend in acht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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schont und größere Erbschaften und Schenkungen maßvoll stärker belastet. Außerdem soll durch eine verkehrsnähere Bewertung ides Grundvermögens, das mit 140 % der Einheitswerte auf der Basis 1964 angesetzt wird, die nicht mehr zu rechtfertigende Unterbewertung des Grundbesitzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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zahlen. Ist dieses Haus auch nur geringfügig hypothekarisch belastet, so fällt auch bei einem aufwendigen Einfamilienhaus, das von einem Kind geerbt wird, keine Erbschaftsteuer an. Einem Schreckgespenst der letzten Wahlkämpfe, die Sozialdemokraten würden nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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die unsere Meinung für richtig halten. (Lachen bei der FDP.) Wenn man das Gesamtproblem, das hier aufgeworfen ist, richtig sehen will, dann muß man erkennen, daß bei den Familienstiftungen zum erstenmal ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Legislaturperiode begonnenen Arbeit an der Steuerreform". Daß von allen, die sich an dieser Arbeit beteiligen, das Programm bisher eingehalten werden konnte, zeigt die Entschlossenheit, die Steuerreform als eine der großen politischen Aufgaben dieser Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Durch diesen steuerlichen Mißstand wurden Bodenspekulationen und Bodenpreissteigerungen angeheizt. Es ist daher auch ein Stück Bodenreform, ,das wir mit diesem Gesetz machen. Verfassungsrechtlich sind die alten Einheitswerte ohnehin nicht mehr länger hinzunehmen, weil sie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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beschlossen, daß auch solche Vermögen, die in Stiftungen verwaltet werden, künftig erbschaftsteuerlich ähnlich wie Vermögen, das in anderer Form behalten und organisiert wird, behandelt werden sollen. CDU und CSU sind im Prinzip für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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politische Gründe. Das stimmt und das sollte man auch nicht verschweigen. Wir wollen bei dem Vermögensbildungsmodell, das wir anstreben, eine überbetriebliche Gewinnbeteiligung. Insofern machen wir uns sehr viele Gedanken darüber, inwieweit die Form der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Dr. Carstens [Fehmarn] : Sehr richtig!) Die Union hat nein zu einem Gesetz gesagt, das in kritischen Fragen den Weg der Gummiparagraphen eingeschlagen hätte, Paragraphen, die von jedem beliebig in jede Richtung hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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brauchen ehrliche und offene Antworten. Die Zeit sollte vorbei sein, in der jedes Argument verteufelt wurde, das auf Probleme hinweist, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir hoffen auch, daß die neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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alle wissen, daß erst in den 80er Jahren eine spürbare Entlastung auf uns zukommt. Das Problem, das vor uns steht, macht wirklich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern notwendig. (Zurufe von der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Probst, er könne diese Stimmungen schlau auf die eigenen Mühlen lenken, der zerstört das bißchen Rationalität, das in der Politik vielleicht noch möglich ist. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Klein [Göttingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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auch die Kapazitäten nicht unwesentlich von der Studienreform abhängig sein werden. Es wird wohl kein Studienfach geben, das in seiner Gesamtkapazität begrenzt ist. Die Anzahl der Zulassungen für ein Semester wird vielmehr im wesentlichen von wenigen Engpaßveranstaltungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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wenn eines Tages einmal diese Kommissionen, die jetzt versuchen, die Geschichte aufzuarbeiten, ein Geschichtsbild entwickelten, das wenigstens in den großen Zügen von beiden Nationen angenommen werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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gut wie ich, daß Jugoslawien das einzige Land von denen ist, die Sie jetzt genannt haben, das in der OECD-Liste der Entwicklungsländer steht. Dies ist auch der Grund dafür, daß schon in der Großen Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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. Zweitens ist das Tertium comparationis dies, daß in beiden Fällen versucht werden sollte, ein Problem, das aus der Vergangenheit, und zwar nicht nur aus der Vergangenheit einer Partei, sondern aus der Vergangenheit dieses Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Thürk (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ich respektiere das, was Sie zuletzt gesagt haben, wenn wir darüber möglicherweise noch eine weitere Korrespondenz führen können und Sie dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 über die Vereinbarkeit des innerdeutschen Grundvertrags mit dem Grundgesetz, das mit seinen tragenden Gründen Gesetzeskraft besitzt, in ihren diplomatischen Beziehungen anders zu behandeln als die Entschließung des Deutschen Bundestags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Haus zusagen, daß die Abwicklung von Anträgen in Zukunft schneller erfolgt und daß das Mitglied des Verfassungsschutzes, das bei der „Prüfung" mitwirkt, tatsächlich keinen Einfluß auf die letzte Entscheidung für die Erteilung von Genehmigungen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Eine Milliarde für Jugoslawien und 158 Millionen für die Sahel-Länder, das darf doch einfach nicht wahr sein, Herr Minister! (Abg. Niegel: Das ist soziale Gerechtigkeit!!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]