1,991,464 matches
-
vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation. Nach dem Entwurf des neuen Schwerbehindertengesetzes, das wir zur Zeit in den Ausschüssen beraten, setzt die sozialliberale Koalition mit dem Angleichungsgesetz ja, ich wollte erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
zusammen mit dem Schwerbehindertengesetz, dem Gesetz über die Sozialversicherung der Behinderten und der 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz, das ebenfalls besonders auf die Belange der Behinderten zugeschnitten ist. Damit wird der wichtigste Punkt des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
Rehabilitation ist nicht um seiner selbst willen da, genausowenig wie das gegliederte System der sozialen Sicherung, in das es eingebettet ist. Für uns kommt es darauf an und kann es nur darauf ankommen, was dieses System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
ich verschweige nicht, daß hier ein ganz besonderes Problem liegt, und es liegt mir am Herzen, das hier besonders zu betonen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die in der Ausschußberatung befindliche 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
eingebracht. All diese Gesetze zur Neugestaltung der Hilfen für Behinderte sind Teile eines Gesamtkonzepts der sozialliberalen Koalition, das im Sozialbericht 1973 umfassend dargestellt worden ist. Zum erstenmal ist dieses Konzept von der Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
das Kollege Glombig angesprochen hat, nämlich das gegliederte System, haben. Es ist dies ein System, das nach verschiedenen eigenständigen Trägern institutionell gegliedert und nach unterschiedlichen Ansprüchen leistungsmäßig differenziert ist. Auch der Bundestag hat 'sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
und den Behinderten in die Gemeinschaft einzugliedern. Ich glaube, es war bei dieser ersten Lesung notwendig, das Grundsätzliche auch im Hinblick auf die Prinzipien des gegliederten Systems noch einmal herauszustellen. Es wurde vorhin bereits angedeutet —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
— von diesem Träger unter voller Fristenwahrung unmittelbar an den zuständigen Träger weiterzuleiten. Vor dem gelegentlichen Behördenlabyrinth, das im gegliederten System nicht ganz zu vermeiden ist, braucht also in Zukunft kein Behinderter mehr zu verzweifeln. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
Damit ähnelt das Angleichungsgesetz nicht nur im Formalen, sondern auch im Inhaltlichen dem allgemeinen Teil eines Sozialgesetzbuches, das wir hier in erster Lesung bereits beraten haben. Insbesondere die soeben erwähnten bürgerfreundlichen Bestimmungen von der Beratung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
für die Integration der Behinderten in unserer Gesellschaft leisten. Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort aufgreifen, das von Kollege Glombig in die Debatte gebracht wurde: Es wird viel von Qualität des Lebens gesprochen, und meistens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
nicht mehr beschäftigt werden konnte? Hölscher (FDP) : Herr Kollege Franke, ich bin bereit, das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern Ihnen auch zu bestätigen, daß Sie persönlich zugestimmt haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
-
solcher Entscheidungen ist ein Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft. Aus ihm kann sich das Maß an Toleranz entwickeln, das gerade jene vor Benachteiligung und Herabwürdigung schützt, die ihr Leben anders als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gestalten möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
Weitere Zusatzfrage, Herr Böhme. Dr. Böhme (Unna) (SPD): Wäre es möglich, das etwas konkreter zu sagen: Welche Kriterien wären von seiten des Bundes anzuwenden, um finanziell ja zu sagen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
den Anlageinstituten, zu deutsch: bei Banken und ähnlichen Einrichtungen — die Kosten geschätzt hat, weigert, das auch bei den Bausparkassen zu tun? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Die zwei Fälle sind eben verschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
sind wir nun einmal zuständig und verantwortlich und können es beurteilen. Das andere ist allenfalls das Ergänzende, das man nur schwer beurteilen kann. Im zweiten Fall geht es um die Frage, welche Kosten bei den Pflichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
Herr Staatssekretär. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach dem Entgelt bemessen, das der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Das Umsatzsteuerrecht folgt dem Wirtschaftsleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
auch der Verkehrssicherheit gedient würde? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Das ist eines der Argumente, das zu Recht angeführt wird, um hier bei der Umsatzbesteuerung eine andere Lösung herbeizuführen. Vizepräsident Westphal: Herr Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
es!) Sicherlich kann auch durch Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der beruflichen Qualifikation das Arbeitskräftepotential, das zur Verfügung stehen kann, noch gefördert werden, aber die Vermittlungsbemühungen stoßen eben an der von mir genannten Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
sind, dann könnte man ja diese Quoten sozusagen bis 1991 fortrechnen, so wie ich gebeten hatte, das zu beantworten. Wie vermuten Sie würde denn dann eine solche Entwicklung aussehen? Vogt, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
beruhen, die Tarifverträge aber Ende des Jahres auslaufen, wäre es eine völlig witzlose, hypothetische Berechnung, das sozusagen bis zum Jahre 1991 fortzuschreiben. Das macht keinen Sinn. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
, stimmen Sie mir zu, daß die Tarifverträge deswegen bis 1988 befristet waren, weil das Gesetz, das sozusagen die Grundlage für diese Tarifverträge war, ebenfalls zunächst eine Befristung bis 1988 vorsah und es bei einer entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
, die Sie einschlagen, wird nicht aufgehen: daß Sie sich von sportfeindlichen Pseudoexperten ein Gutachten besorgen, das dann bei den Betroffenen Angst und Schrecken verbreitet, und Sie sich dann unter dem Motto „So schlimm wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
Schatzmeister oder Kassenwarte zu finden, weil sich wegen der Kompliziertheit des Rechtes keiner mehr dazu bereit erklärt, das zu machen. (Büchner [Speyer] [SPD]: Das ist doch heute schon so!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
dann erst miteinander darüber diskutiert. Ich habe den Verdacht, daß eine Neuauflage des Sommertheaterspiels erfolgen soll, das uns die SPD im Zusammenhang mit der Steuerreform bereitet hat. Was wurde da nicht alles behauptet! (Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
reden werden. Wenn Sie heute so tun, als ob das Gutachten quasi bereits das Gesetz wäre, das wir schaffen wollen, dann verkennen Sie die Aufgabe, die wir einem Parlament zubilligen. Wir werden dieses Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]