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dazu beitragen, die immer weiter um sich greifende Einstellung zur Arbeit als verlorener Lebenszeit, als etwas, das man opfern muß, um dann nachher in der Freizeit wirklich leben zu können, abzubauen. Arbeit würde dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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etwa von der Kapitalfluchtparole, von der ich nichts mehr gehört habe, oder auch von dem Zuchthausgleichnis, das der „Industriekurier" einmal brachte. Andere kehren jedoch mit unerbittlicher Gleichmäßigkeit und Eintönigkeit wieder, selbst wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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der Arbeitgeber sind, soweit man das schon beurteilen kann, lediglich als Anpassungsinstrument mit produktivitätssteigernden Wirkungen gedacht, das als Ersatz für eine erweiterte Mitbestimmung im Unternehmen angeboten wird. Wir jedoch sind für Mitbestimmung auf allen Ebenen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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es hier mit einem Erfahrungsbereich über viele Jahre zu tun und haben es mit einem Gesetz zu tun, das in der gesamten Industrie und in großen Bereichen des Handwerks und Handels Anwendung findet. Die Erfahrungen sind also groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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mich vielleicht nicht mit dieser Intensität der Sache angenommen, wenn ich nicht ein eigenes Erlebnis gehabt hätte, das Sie bitte freundlichst zur Kenntnis nehmen wollen. Ein Chauffeur von mir (Zurufe von der SPD: Aha!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Lange weiß ganz genau, daß die verfassungsrechtliche Frage geprüft wurde und daß im Zusammenhang mit dem Einzelhandelsgesetz, das die Sachkunde ja auch vorschreibt, geklärt ist, daß das, was hier gewollt wird — und zwar nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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schon an dem Tage ist, wo jemand ein Gastwirtschild an seine Tür hängt, das Recht geben, das nach zwei und drei Perioden in diesem Bundestag nicht fertig wurde, und die Fassung des Rechtsausschusses endlich Gesetz werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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hängt — ich habe es schon einmal von diesem Platz aus gesagt — mit dem strengen Lebensmittelgesetz zusammen, das wir in der Bundesrepublik eben haben. Wenn man vom Einzelhandel die Sachkunde verlangt, dann kann man auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Gastwirt gelten, der die Speisen nicht nur abgibt, sondern auch verarbeitet. Wenn hier gesagt wird, das könne nicht funktionieren, so muß ich darauf hinweisen, daß die Formulierung eine Härteklausel und eine Differenzierung nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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. Das ist nicht nur durch den Flaschenbierhandel bedingt, das ist selbstverständlich auch durch das Auto bedingt, das unser Leben umkrempelt, das ist auch durch das Fernsehen bedingt; das wissen wir doch alle. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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verlorene Traktateigentum aus dem Reparationsschädengesetz herauszunehmen, wobei ich voraussetze, daß diese Geschädigtengruppe in einem eigenen Gesetz, das den tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten entspricht, erfaßt werden soll, um dieser Gruppe eine gerechte Entschädigung zu gewähren. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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aber auch wie alle übrigen Geschädigten nach diesem Gesetz behandelt werden. Dabei macht das Schicksal der Betroffenen, das je nach den Freigabe- oder Rückkaufsmöglichkeiten auf Grund der Nachkriegsverträge mit den Grenzländern verschieden ist, keinen Unterschied. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Bitte, Herr Ramms! Ramms (FDP) : Ist Ihnen bekannt, daß das holländische Beheers-Institut, das die Verwaltung des deutschen Besitzes auf holländischem Gebiet hatte, diese Ländereien unberechtigterweise verkauft hat? Leukert (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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, und wie das Gesetz der Absicht des Gesetzgebers entsprechend gehandhabt werden kann. Das ist ein Problem, das bei vielen Gesetzesmaterien auftaucht. Das ist eine Erscheinung, mit der es der Bürger heute vielfach zu tun hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Jawohl, Herr Kollege Maucher, das habe ich sehr wohl gelesen und mir auch überlegt: Was bedeutet das, welche Einschränkung bedeutet das? Aber ich bin eben nicht zu einer klaren Auffassung darüber gekommen, was es
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. Die Bundesrepublik hat aus dieser Überlassung der riesigen beschlagnahmten Vermögensmassen an die Alliierten durch das Londoner Schuldenabkommen, das nur auf diesem Hintergrund möglich war, beträchtlichen Nutzen gezogen. Man denke an die großen Reparationsleistungen der Ostzone aus
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und Zweifeln die vorgesehene gesetzliche Regelung begegnen muß. Es ist ein sehr breites Band der verschiedensten Tatbestände, das der Gesetzentwurf zu regeln bestrebt ist. Ich greife nur einen heraus, von dem heute abend bereits die Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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des Abg. Dr. Czaja.) — Ja, eine Sachprüfung. Ist es denn wirklich so schwer, das zu verstehen? Das ist mir einfach unbegreiflich, mein lieber Kollege. (Abg. Dr. Czaja meldet sich zu
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die jetzt noch im Regen stehen, nach 20 Jahren endlich ein Dach über dem Kopf bekommen, auf das sie einen Anspruch haben. Es kam uns darauf an, hier ein Stück Krieg und Nachkrieg zu liquidieren,
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. Freilich will ich auch eindeutig klarstellen, daß hierin die Befriedigung eines Nachholbedarfs aus dem vorigen Jahr, das im ganzen nur eine Anhebung um insgesamt etwa 2% brachte, enthalten ist. Der Vorschlag des Entwurfs,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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Ausbringung einer Amtszulage für Staatssekretäre steigen. Davon abgesehen wird die Tatsache, daß gerade das höchste Beamtenamt, das der Bund zu vergeben hat, mit einer umstrittenen Zulage ausgeschmückt werden soll, sehr ernsthaft überdacht werden müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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, mit uns gemeinsam die Frage des Senats für Parlamentsfragen nunmehr hier zu entscheiden. Das zweite Problem, das mit dieser Regierungsvorlage aufgetaucht ist, ist der Vorschlag einer Amtsvorlage an Staatssekretäre in Höhe von monatlich 495 DM.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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es keine sachliche Begründung. Meine Damen und Herren, im Hintergrund steht doch ein ganz anderes Problem, das von der Bundesregierung — oder muß ich in diesem Fall sagen: von der Ministerialbürokratie? — gelöst werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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die Bundesregierung der Meinung ist, daß unser Antrag falsch ist, dann sollte sie den Mut haben, das auch zu sagen und zu erklären, daß sie eine solche Gleichstellung in der Sache nicht will. Aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]
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der Beamtenschaft viele Diskussionen der letzten Monate aufmerksam verfolgt hat, weiß, daß das ein Thema ist, das in den nächsten Jahren nicht so schnell von der Tagesordnung verschwinden wird. Herr Präsident, wir sind der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1969 () [PBT/W05/00210]