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/CSU]: Sie sagen die Unwahrheit!) Was denkt eigentlich jenes bereits erwähnte junge Mädchen, das auf seine Lehrstellenbewerbung gerade die 50. Absage erhalten hat? (Klein [München] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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sich der einzelne? — Strube [CDU/ CSU]: Unwahrheit!) Wenn Sie sagen, das stimme nicht, kann ich Sie darauf verweisen, doch einmal die Statistiken Ihrer eigenen Landesregierung anzuschauen. Denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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ja die Unmenschlichkeit dieser Politik entsetzt mich. Mich erbittert es — ich sage das ganz offen —, das wieder und wieder zugedeckt zu sehen durch einen feixenden Kanzler, der in der Maske des Biedermannes die Brandstifter zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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verdient, auf eine Entlastung in Höhe von 144 DM im Jahr rechnen kann. Ein Ehepaar indessen, das über 200 000 DM verdient, kann auf eine Entlastung von 6 445 DM rechnen. Das ist das Vierundvierzigfache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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den Königsweg öffnet und die viele auf den Trampelpfad verweist? Denn warum haben Sie das BAföG abgeschafft, das doch die finanzielle Basis dafür war, daß Kinder aus Arbeitnehmerfamilien endlich auch Deutschlands hohe und höhere Schulen besuchen konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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geworden, diesen Weg mitzugehen. Wir gehen ihn jetzt in dieser Koalition gemeinsam zu dem guten Ende, das wir damals schon vor Augen hatten, während Sie nicht den Mut und auch nicht die Tapferkeit gegenüber den eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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Frankfurt] [SPD]: Maihofer hat die Idee gehabt!) Daß es uns gelungen ist, das mit der Union durchzusetzen, beweist: Auch in dieser Koalition ist Rechtstaatlichkeit, Innenpolitik und Rechtspolitik aus liberalen Grundsätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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kann ihr kaum etwas Schlimmeres antun. Wir haben bewiesen, daß die einzig vernünftige Politik darin besteht, das zu tun, was sicherheitspolitisch notwendig ist, und dann dennoch und verstärkt auch das Gespräch mit dem Osten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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so getan, als ob er Genf herbeigeführt habe. Er hat gesagt, es sei sozialdemokratisches Gedankengut, das sich dort niedergeschlagen habe. Herr Schröder hat versucht, Genf herunterzuspielen. Wissen Sie, was die Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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seine Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer auszuzählen. Meine Damen und Herren, das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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!) Zwei Jahre lang wurde überhaupt nicht verhandelt. Jetzt endlich wird wieder über ein Interimsabkommen geredet, das der Bundeskanzler in völliger Fehleinschätzung der damaligen Lage bereits vor zwei Jahren für damals versprochen hatte. (von Hammerstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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seien sie defensiv oder offensiv, nicht das SDI-Konzept, sondern nur das politische Konzept der Sicherheitspartnerschaft, auf das sich jetzt zum erstenmal Vertreter aus Ost und West in diesem Papier, das wir mit den Vertretern der Polnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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Konzept der Sicherheitspartnerschaft, auf das sich jetzt zum erstenmal Vertreter aus Ost und West in diesem Papier, das wir mit den Vertretern der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Reddemann [CDU/CSU]: Das ist ein Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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ein Instrument einer kommunistischen Diktatur, keine Arbeiterpartei!) vereinbart haben, geeinigt haben, ist es, das den Weg zur Überwindung des Systems wechselseitiger Abschreckung eröffnet. Zur Entmilitarisierung des Macht- und Systemkonflikts können Zonen verringerter Rüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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Bereich der Außenpolitik tragen, sind den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere den Berichterstattern für das Verständnis dankbar, das sie den parlamentarischen Initiativen entgegengebracht haben. Wir sollten in diesem Augenblick nicht vergessen, daß uns der Einsatz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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CDU/CSU und der FDP) Wenn auch Grenzen des Machbaren erkennbar sind, so hängt doch auch das, was in kommenden Haushalten zu tun ist, nicht von der Kassenlage des Bundes allein ab. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Genscher, aus DDR-Bürgern Ausländer machen, das will auch keiner in der SPD. Hier haben Sie uns einiges unterstellt. Im übrigen haben wir den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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auch als Freund des amerikanischen Präsidenten — reicht nicht aus. Als Bundeskanzler der Bundesrepublik, des Landes, das wie kein anderes durch nukleare, chemische und konventionelle Waffenmassierungen bedroht ist, müssen Sie Ihren Beitrag dafür leisten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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in der Haushaltswoche zuhören, finden sicher die großen politischen Auseinandersetzungen spannend, weniger aber das nackte Zahlenwerk, das wir hier beschließen. Trotzdem, glaube ich, ist es wichtig, auch einmal über den Haushalt selbst zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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Arbeitslosenquote von mehr als 8,6 Prozent die Erstverpflichtungen so negativ entwickeln, stimmt das helle Bild eben nicht, das Sie zum 30. Geburtstag der Bundeswehr gezeichnet haben. Es ist unzutreffend, wenn Sie heute von einer Verbesserung der
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ruhig sind sie da!) Ich möchte daran erinnern, daß wir unsere Freiheit einem System verdanken, das ich im Ernstfall auch verteidigen kann. — (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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im Parlament, d. h. im Haushaltsausschuß, diese Ansätze zu behandeln. Das kleine Stückchen größerer Transparenz, das dabei gewonnen wurde, hat allerdings nur folgenden Sachverhalt bestätigt: Über die Einstellung der Etatansätze bei den Besatzungskosten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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Rechtshilfefonds einrichten. Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle auffordern — es ist noch nicht zu spät, das auch zu tun —: Stimmen Sie dem entsprechenden Änderungsantrag, den die Fraktion der GRÜNEN vorgelegt hat, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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, weil die Einzelpläne 14 und 35 in verbundener Debatte behandelt werden — ich bitte, Herr Präsident, das in Zukunft zu ändern, wenn das im Ältestenrat durchzusetzen ist —, an dieser Stelle etwas zu dem Einzelplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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London, Washington oder Paris versuchen. Der Versuch scheitert in der Regel schon an dem hohen Kostenrisiko, das sich bei solch weit entfernten Gerichten zwangsläufig einstellt. (Zuruf von der SPD: So ist es!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]