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[SPD]: Völlig richtig!) Ich kann hier dem Parlament mitteilen, daß dieses Prinzip, das ich eben angeschnitten habe, akzeptiert ist. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Nicht bei den Briten!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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!) Wir sind seit geraumer Zeit mit unseren amerikanischen und auch mit anderen Verbündeten im Gespräch, um das zu erreichen, was unser aller Ziel ist: daß unsere Alliierten, Rechtsanspruch hin, Rechtsanspruch her, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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drei Jahren 3 000 Stellenhebungen durchgesetzt. Ich bedanke mich hier auch bei dem Bundesfinanzminister für sein Verständnis, das ihm bei dieser Lage der Bundesfinanzen nicht leichtgefallen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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Klejdzinski [SPD]: Und eine vernünftige Planung vorlegen!) Nur dann wird es möglich sein, das zu verwirklichen, was bis jetzt noch das Ziel aller — mit Ausnahme der GRÜNEN — in diesem Hause ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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Patriot wird die atomare Schwelle angehoben. Auch das ist ein Ziel, über das viel geredet wurde, das diese Bundesregierung nunmehr umzusetzen beginnt. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Dann können Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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CSU) Ich weiß nicht, wie Ihre Planung aussehen würde, Herr Minister, wenn die Soldaten all das, was Sie ihnen, als Sie noch in der Opposition waren, versprochen haben, einklagen könnten. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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. Das sind 40 MRCA, das sind zwei zusätzliche Fregatten, und das ist das ominöse Türkei-Geschäft, das der Kollege Friedmann vorhin schon angesprochen hat. Wenn man sich dann die Fachpresse genau durchliest, dann weiß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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jedes einzelne Projekt auf seine sicherheitspolitische Notwendigkeit hin prüfen (Beifall bei der SPD) und keines durchlassen, das nur Arbeitsbeschaffungsprobleme in der Rüstungsindustrie lösen soll. Meine Damen und Herren, wir haben hier von Herrn Wörner über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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lernen. Deshalb ist es zu begrüßen, daß der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Hearing beschlossen hat, das im März nächsten Jahres zum Thema Entwicklungspolitik stattfinden wird. Ohne dem Ergebnis des Hearings vorgreifen zu wollen: Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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GRÜNEN) Ich bin sehr dankbar, daß die SPD-Fraktion ebenso wie die Koalitionsfraktionen ein Problem angesprochen hat, das uns auf Jahre begleiten wird, nämlich die Tatsache, daß es heute schon Länder gibt, die mehr an
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werden, daß sie einem möglichst breiten Kreis der Bevölkerung zum sozialen Ausgleich zugute kommen. Das Ziel, das wir mit unserer Entwicklungshilfe verfolgen, ist nicht die perfekte Regelung innerstaatlicher Verhältnisse in der Dritten Welt. Das können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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wenigstens in bescheidenem Maße zusätzlich aufzustocken. Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein Problem hinweisen, das eigentlich einer ausführlicheren Behandlung bedürfte, nämlich das des RIAS Berlin. Sie wissen, daß dieser Sender besondere Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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man in Berlin sagt — dünn vorkommt. Sie paßt im Grunde genommen auch nicht in das Bild, das sich nach unseren Berichterstattergesprächen und nach den Beratungen im Haushaltsausschuß ergibt, wo wir ja festgestellt haben, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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, der die für humanitäre Zwecke ausgegebenen Gelder zu kontrollieren hatte. Eine Nachwirkung davon ist das Strafverfahren, das gegen Bundesminister a. D. Egon Franke und seinen früheren Ministerialdirektor Hirt zur Zeit beim Bonner Landgericht anhängig ist. (
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, wie ich soeben sagte, der besseren Information. Im Vorjahr habe ich gefordert, das Bücherpaket, das für Lehrer und Schüler über das Gesamtdeutsche Institut zur Verfügung gestellt wird, zu durchforsten, zu straffen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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seine ursprünglichen Absichten und Ziele aufgegeben habe. Genau wie ein Hund nicht freiwillig die Hälfte des Fleisches, das er verzehrt, loslassen wird, wird auch die Sowjetunion keinen Grund haben, sich mit der Beherrschung des kleineren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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wird sie auch den größeren Teil verschlucken. (Zustimmung bei der CDU) Meine Damen und Herren, das einen Tag nach der Erklärung von Genf; das ist für mich die Sprache des Kalten Krieges, die wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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CDU/ CSU) — Ja, dann lassen Sie mich doch endlich einmal ausreden! Ich versuche, das jetzt noch einmal zu sagen. (Reddemann [CDU/CSU]: Er begreift's doch nicht!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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„Willkür" bezeichnet hat, daß Sie Tausende von Frauen älterer Jahrgänge nach einem ganz bestimmten Prinzip, das sie das Wegsterben genannt hat, ausschließen? (Beifall bei der SPD) Frau Verhülsdonk (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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CDU/CSU]: Stand auch schon im Entwurf!) Das sind Mogelpackungen. Das Gesetz, das Sie hier eben wieder vorgelegt haben, ist eigentlich dasselbe. Es ist nicht das Zelebrieren eines Jahrhundertereignisses. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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, sondern das ist in der Logik und in der Technik des Gesetzes angelegt, und ein Gesetz, das solch eine Logik enthält, ist ein Gesetz, das, finde ich, verbessert werden muß. Deshalb kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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. Kaum ist der Bundestag wieder zusammengetreten, da legen wir heute zum zweiten Mal ein Gesetz vor, das wir im Wahlkampf angekündigt haben. Das ist in der Tat ein Kontrastprogramm zu Ihren Wahlkämpfen in früheren Zeiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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Anweisungen des Präsidenten zu folgen. Sellin: (GRÜNE): Also, wie ich mich verhalte, das unterliegt auch noch mir. Präsident Dr. Jenninger: Herr Kollege, ich bitte, diesen Anweisungen zu folgen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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, hätte 6 Milliarden gekostet. Das ist überhaupt das Betriebsgeheimnis der SPD: Sie verteilt immer Geld, das gar nicht vorhanden ist. Das sind die Zauberkünstler der Verteilungspolitik. (Schily [GRÜNE]: Das macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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halte das schlichtweg für einen Skandal. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten wollen das Geld, das an Überschüssen durch Ihre Kürzungspolitik entstanden ist, den Arbeitslosen zugute kommen lassen, aber keinen Verschiebebahnhof neuer Art eröffnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]