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allgemeinen Arbeitsmarkt abbauen helfen. Norbert Blüm hält von all diesen Intentionen nichts. Er hält nichts davon, das durch seine Kürzungen eingesparte Geld bei der Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitslosen zurückzugeben. Das ist der eigentliche Skandal bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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diese Meinung von vielen Kollegen geteilt wird — , daß man eventuelle Mißbrauchstatbestände nach Möglichkeit innerhalb eines Gesetzes, das möglicherweise auch dem Mißbrauch Türen öffnet, regeln sollte. Lohnersatzleistungen, meine Damen und Herren, dürfen niemals so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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und solche, die geringere Zeiten der Arbeitslosigkeit durchlaufen haben. Das ist dasselbe Konzept, Herr Blüm, das Sie bei den Trümmerfrauen angewandt haben. Auch da haben sie eine willkürliche Zahl, den Jahrgang 1921 genommen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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Dreßler [SPD]: Was verstehst du denn unter „pünktlich" ? Sozial wäre es gewesen, das 1986 in Kraft zu setzen! Sie haben doch auf den Milliarden gehockt!) — Ach, Herr Dreßler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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der Rententüte nach 40 anrechnungsfähigen Rentenjahren eben nicht 1 467 DM — alle Beamten hier und die, die das Protokoll nachlesen, bitte gut zuhören — , sondern nur die gebremsten 1 260 DM waren. (Frau Garbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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die in bewundernswerter Weise etwa ihre kriegsblinden Ehemänner betreuen und pflegen und die zwischenzeitlich ein Alter erreicht haben, das in zahlreichen Fällen die Fortführung der Pflege in dem erforderlichen Umfang erschwert oder gar unmöglich macht? Sie lassen weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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warnt vor dem alarmierenden Anstieg der Konzentrationen im Trinkwasser. Bestätigt werden diese Angaben auch von einem Institut, das der Frau Gesundheitsministerin Süssmuth untersteht, dem Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamts. Die Wasserversorgungsunternehmen ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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des Grundwassers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln sind zweifellos besorgniserregend, wenngleich sie nichts mit dem Katastrophengemälde zu tun haben, das hier gerade gezeichnet worden ist. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist doch immer so bei Ihnen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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die entsprechenden besonderen Nachteile der Bauern müssen ausgeglichen werden. Das ist die notwendige Vorsorge nach dem Minimierungsprinzip, das für uns Grundlage des Schutzes des Trinkwassers ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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/CSU]: Sitzen Sie noch im Agrarausschuß?) Das gilt besonders für das Unkrautvernichtungsmittel Atrazin, das sich zwischen 300 und 500 Tagen im Ackerboden hält und von dort nach und nach in das Grundwasser eindringt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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Ein weiterer Punkt, weil die Frau Kollegin vorhin Werte angesprochen hat: Frau Kollegin, ein Trinkwasser-Monitoring-Programm, das Sie zitiert haben, dessen Ergebnis Ihnen aber offensichtlich nicht zugänglich war, sagt folgendes aus: Bei insgesamt über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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Sachverständigenrat fest, daß die heutige intensiv bewirtschaftende Landwirtschaft die natürliche Umwelt gefährdet. 30 000 Tonnen Pestizide, das sollte uns zu denken geben und uns wachrütteln! Es kann und darf mit der Umweltvergiftung auch in der Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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Technologie fördert zur Zeit 17 Projekte im Bereich des biologischen Pflanzenschutzes. Ich meine, gerade dieses Beispiel, das wir heute diskutieren, zeigt, daß Aufklärung und Forschung hier noch viel bewirken können. Ich fasse zusammen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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. Die Themen, die dort anstehen, sind von herausragender Bedeutung, u. a. auch das Thema, das wir hier behandeln — mit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreise der Länder, den wir für sehr förderungswürdig halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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(Frau Unruh [GRÜNE]: Jetzt wird es verrückt!) Wenn man nicht jedes Molekül, das man mit verfeinerter Nachweistechnik überall in unserer Welt nachweisen kann, schon zum Problem erklärt, dann werden Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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täuschen. Immer wieder die gleiche Methode! Für uns steht fest: Wir sind für ein Arbeitsrecht, das zu einer modernen Gesellschaft und selbstbewußten Arbeitnehmern paßt, aber, Herr Blüm, wir sind gegen ein Arbeitsrecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]
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paßt, aber, Herr Blüm, wir sind gegen ein Arbeitsrecht, dem die Knochen gebrochen werden, das auf dem Rücken von Arbeitern, Angestellten und Beamten den gesellschaftlichen Fortschritt um Jahrzehnte zurückwirft. Wir haben eine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]
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es schon 1983 wollten, nicht erst 1984, Freund Dreßler — (allgemeine Heiterkeit) ein Grundsicherungsprogramm, das die Würde der Menschen absichert, zu schaffen. Ist das Wort Menschenwürde überhaupt in Ihrem Kopf drin? Wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]
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Verteidigungshaushalt, denn da gehören sie hin! Mit diesen 12,4 Milliarden DM machen Sie bitte ein Bundespflegegeldgesetz, das die GRÜNEN schon im Dezember 1984 diesem Hohen Haus eingereicht haben, allerdings ist es überhaupt nicht zur Sprache gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]
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sich im Jahre 1987 mehr Gedanken darüber zu machen, ob nicht manche überkommene Entwicklung, manches System, das vor 100 Jahren geschaffen worden ist, zwar damals richtig war, aber heute, in der neuen Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]
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, in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung selber gestaltend mitzuwirken. Es wäre sonst doch ein Armutszeugnis, das Sie dem Bürger ausstellen. Wir sind der Meinung: Bei allen Weiterentwicklungen müssen diese Gesichtspunkte mit eingebracht werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]
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, vielleicht 15 Jahre, aber nicht auf Dauer Entlastung bringen kann. Das ist aber das Ergebnis, das wir brauchen. Auch hier hat sich doch gezeigt, wie mühselig es manchmal ist, die richtigen Argumente nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]
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— zugegebenermaßen sowohl von SPD wie von CDU/ CSU — nicht unterstützt, sondern es wurde gesagt, das alles müsse so bleiben. Heute sind wir Gott sei Dank gemeinsam so weit, das zu erkennen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]
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Herr Abgeordneter Dreßler, es ist das Recht des Ministers, die Diskussion zu beenden. Ich bitte, das zu respektieren. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es hat doch keinen Zweck, nochmals zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]
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erste Schritt ins Grab: Diese Logik hat mit Prävention überhaupt nichts mehr zu tun. Das Geld, das die Bundesregierung für solche Art von Aufklärung ausgibt, ist nicht herausgeschmissenes Geld, es ist viel schlimmer: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 () [PBT/W11/00025]