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, nicht Sie, Herr Riesenhuber!) — Dazu könnte ich Ihnen einiges erzählen, Herr Catenhusen, das die Debatte sprengt. (Catenhusen [SPD]: Dann sagen Sie es doch!) — Nun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 () [PBT/W11/00031]
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Gesamthaushalt getragen werden. (Zuruf von der SPD: Goldesel!) Daraus ergibt sich ein Konzept, das nicht nur meinem Haus, sondern vielen Beteiligten neue übergreifende Möglichkeiten eröffnet, wobei wir aber die Kohärenz und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 () [PBT/W11/00031]
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aber gegenwärtig schon kräftig schieflaufen. Als erstes denke ich da an das Raumfahrt-Traumprojekt des Herrn Ministers Riesenhuber, das uns, obwohl die Hälfte des Programms vor einigen Tagen gestrichen wurde, noch immer ca. 30 Milliarden DM kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 () [PBT/W11/00031]
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Abgeordnete Zywietz. Zywietz (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einem Bonmot, das mir zu Ohren kam, zufolge bleibt in Bonn — vielleicht müßte ich aus aktuellem Anlaß sagen: auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 () [PBT/W11/00031]
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an die nächste Kampfwertsteigerung herangehen. Es ist also festzustellen, daß wir ein großes Waffensystem angeschafft haben, das nachgerüstet werden mußte, damit es seine Aufgabe erfüllen kann. Da aber im Haushalt Finanzenge herrschte, wurden von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 () [PBT/W11/00031]
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, den trägt's. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1984, über das wir hier debattieren, ihre Pflicht getan hat und daß mir Kritik in dem Maße, wie Sie es angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 () [PBT/W11/00031]
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wir bei der Beratung über den Haushalt 1988 natürlich berücksichtigen. Vergangenheit ist auch das Haushaltsjahr 1986, für das wir die aufbereitete Rechnungslegung in wenigen Wochen veröffentlichen können. Für das Haushaltsjahr 1985 hat der Bundesrechnungshof Anfang dieser Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 () [PBT/W11/00031]
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hat, möchte wissen, warum es keinen Erfolg gehabt hat. Die eigentliche Wurzel des Übels, über das wir heute reden, ist und bleibt die Kompliziertheit des Steuerrechts und die zu hohe Belastung der Steuerbürger. Finanzpsychologisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 () [PBT/W11/00031]
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Dr. Knabe (GRÜNE) : Die erste Zusatzfrage betrifft die Umsetzung dieses Programms aus dem Jahre 1987, das Sie schilderten. Hat es seitdem Aktivitäten des Bundes und der Länder gegeben, dieses Programm bereits umzusetzen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1988 () [PBT/W11/00073]
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vor der Sommerpause einen Kabinettsentwurf zu erstellen. Was die zweite Frage angeht, bin ich gerne bereit, das mit dem dafür zuständigen Innenminister zu erörtern. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Werner (Ulm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1988 () [PBT/W11/00073]
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Vizepräsident Westphal: Der Präsident ist gezwungen, sich hier oben aus der Diskussion herauszuhalten. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Herr Wüppesahl, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Wüppesahl (fraktionslos): Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1988 () [PBT/W11/00073]
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Einschätzung, die ich vorgetragen habe, wird von allen internationalen Experten geteilt. Wir haben ein Ergebnis, das wahrscheinlich bei 2 % liegen wird. Wir werden sehen, wie sich die Dinge weiterentwikkeln. Der Vorsitzende des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1988 () [PBT/W11/00073]
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Ich persönlich sage Ihnen, daß es auch in den nächsten 20 Jahren kein einziges Unternehmen geben wird, das in 30 Jahren so aussieht wie heute. Der strukturelle Wandel ist noch nicht beendet. Ich glaube, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1988 () [PBT/W11/00073]
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ist, was mich beruhigt und was ich gut finde. Nur, es ist kein konjunkturelles Datum, das irgendwelche Aufschlüsse über die Zukunft ermöglicht. (Zustimmung bei der SPD) Es bleiben doch vier Punkte in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1988 () [PBT/W11/00073]
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die abgeheftet!) Von diesem Punkt abgesehen: In den kommenden Jahren der Umstellung unseres ganzen Agrarsystems, das immer auf Produktionssteigerung ausgerichtet war und jetzt auf das Gegenteil ausgerichtet werden muß, braucht die deutsche Landwirtschaft die volle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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denn die Bedrohung bleibt auch danach auf vier Ebenen bestehen: bei den strategischen Systemen, ein Risiko, das wir mit den Weltmächten teilen. Wir begrüßen es, daß die Weltmächte ihre übergroßen Arsenale auf die Hälfte vermindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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, daß wir Deutschen und Europäer insbesondere diese Risiken vermindert sehen wollen, die vor allem uns bedrohen, das sollte doch nicht als Draufsatteln denunziert werden, wie es in den hinter uns liegenden Monaten geschehen ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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hat, bevor im konventionellen Bereich Fortschritte erzielt oder auch nur in Aussicht sind, ist ein Risiko, das er mit der isolierten Null-Lösung eingeht. Die NATO-Militärs, insbesondere General Rogers, aber auch amerikanische Politiker, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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die schlimme Lage Europas nicht verbessern. Die Alternative zum geteilten Europa von heute ist ein wiedervereinigtes Europa, das zur friedenserhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten wird. Deutschland, auch ein wiedervereinigtes Deutschland, allein wäre zu schwach,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Zukunftsperspektive für die Sowjetunion, auf die es vor allem ankommt? Ein in Nationalstaaten gegliedertes vereinigtes Europa, das ja nur auf föderaler Grundlage, nicht als Einheitsstaat entstehen kann, könnte der Sowjetunion technisch und ökonomisch ein wertvoller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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und Europas rückt die Weltmächte auseinander, nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Ein wiedervereinigtes Europa, das ein wiedervereinigtes Deutschland einschließt, wäre für alle europäischen Staaten akzeptabel. Die Einheit Deutschlands und die Einheit Europas schließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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unsere Jugend für ein Europa verlieren, von dem diese keine Vorstellung mehr besitzt, für ein Europa, das sich öffnet, das die Teilungsgrenze überwindet, das die Einheit in Vielfalt und in Freiheit verwirklicht. Die Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Europa verlieren, von dem diese keine Vorstellung mehr besitzt, für ein Europa, das sich öffnet, das die Teilungsgrenze überwindet, das die Einheit in Vielfalt und in Freiheit verwirklicht. Die Zeit für die Verwirklichung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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diese keine Vorstellung mehr besitzt, für ein Europa, das sich öffnet, das die Teilungsgrenze überwindet, das die Einheit in Vielfalt und in Freiheit verwirklicht. Die Zeit für die Verwirklichung dieser Perspektive mag noch nicht reif
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Aber ich verstehe, warum Sie, Herr Kollege Dregger, das heute tun: Es paßt Ihnen zur Zeit besonders gut ins Konzept; denn es lenkt davon ab, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]