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, gesagt, was ihrer Meinung nach von einem guten Regierungsprogramm erwartet werden soll. Sie haben gesagt, das müsse so etwas sein wie ein Fahrplan für die Regierungspolitik, nicht ganz so dick und detailliert wie der von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Herr Dr. Dregger, gerade wegen der Probleme mit der Volkszählung und mit dem Mißtrauen in der Bevölkerung, das die GRÜNEN ausnutzen, daß nicht wenigstens Sie heute die Gelegenheit ergriffen haben, in deutlichen Worten das gestörte Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Ich finde es wirklich nicht gut, wenn Vertreter einer demokratischen Partei in aller Öffentlichkeit ein Verhalten ankündigen, das auf eine strafbare Handlung hinauslaufen könnte." Und recht hat er. Wie gesagt: Rechtsbewußtsein hochhalten, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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sich dazu aber nicht äußern? Herr Dr. Dregger, hier gibt es unerträgliche Verzögerungen. Ich denke, das können auch Sie sich nicht leisten. Das geht nicht. Die Opfer können auch nicht mehr warten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Ganze die übliche, verständliche Kritik. Aber sie ändert nichts an der Tatsache, daß das Gesamtbild, das diese Regierung, diese Koalition von der Arbeit für die nächsten vier Jahre hat, ein überzeugendes Bild ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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wie begrenzt die Reformvorschläge Gorbatschows sind, wie sehr sie einem Denken in Kategorien technokratischer Effizienz verhaftet sind, das wir GRÜNEN in seiner Ausschließlichkeit als überholt ablehnen. Aber trotzdem: Nach einer langen Zeit der scheinbaren Erstarrung allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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heute? Ist es tatsächlich nur der Streit um Milchseen, Butterberge, Schweinepreise, dieses traurige Bild, das wir fast jede Woche über die Fernsehschirme flimmern sehen? Oder steht Europa wirklich für die Verhinderung eines durchgreifenden Umweltschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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lauter hören? So wichtig und unverzichtbar die Regelung dieser Fragen auch ist: Das ist nicht Europa, das darf nicht Europa sein. Dieses Bild von Europa dürfen wir nicht länger zulassen. Deshalb müssen wir wieder ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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daß wir in der Regierungserklärung nicht die Ankündigung eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst finden, Herr Außenminister, das es dem Auswärtigen Dienst ermöglichen soll, seine Aufgaben auch in Zukunft wahrzunehmen, obwohl wir uns über die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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, daß wir diese Potentiale gar nicht voll auf die Waagschale bringen. Aber, Herr Kollege Rühe, das liegt natürlich nicht an den fehlenden Potentialen, ich teile da Ihre Meinung. Wir haben mehr Menschen als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Möglichkeit zur Mitarbeit offenstehen. Ich denke an ein Spektrum — erschrecken Sie bitte nicht gleich wieder — , das sich von den britischen Konservativen bis zu den Eurokommunisten Italiens erstreckt. Herr Rühe, bevor Sie den Kopf schütteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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ist ohne breiten politischen Konsens, national wie auf europäischer Ebene, nicht durchzusetzen. Das Problem, über das wir streiten, ist nicht, ob dies notwendig ist, sondern daß wir — auch in der Regierungserklärung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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deutsch-französische Zusammenarbeit und Schrittmacherrolle in Europa ist, so sehr bedürfen wir auch der engen Abstimmung mit Großbritannien, das — das möchte ich hier doch auch einmal, weil wir es selten tun, ausdrücklich sagen — mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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, nachzuholen. (Beifall bei der SPD) Herr Regierender Bürgermeister, davon würde auch Berlin profitieren, das mit dem in diesem Jahr begangenen 750-Jahr-Jubiläum weltweit im Blickpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit steht. Niemand will den Rückfall in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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den ich aus Zeitgründen jetzt nicht behandeln kann — aufzugeben, dürfen wir nicht ein neues Junktim schaffen, das die Null-Lösung wieder in Frage stellen würde. (Beifall bei der SPD) Wir müssen vielmehr den Impetus einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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habe diesen Teil unseres Vorschlages hier aus Zeitgründen nicht vorgetragen, das ist aber in dem Papier nachzulesen, das wir veröffentlichen werden — , Stärkung der politischen Rolle Westeuropas und seiner Selbstbehauptung im Bündnis. Herr Bundeskanzler, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Bundesgebiet konkret gesprochen wird, dann eröffnen sich hier vielversprechende Perspektiven. Ich will ein anderes Beispiel aufnehmen, das der Bundeskanzler kurz angedeutet hat: Wenn es gelingt, eine Schnellbahnverbindung von Paris über Köln, Hannover, Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die mögliche Null-Lösung im Bereich der Mittelstreckenraketen berichtet, daß man ein Waffensystem, das man ursprünglich nur konventionell gedacht hat — übrigens nur in einer Stückzahl von rund tausend — nuklear machen möchte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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sind. Hier sind Sie natürlich durch Ihre Westintegration gefesselt. Doch ich glaube, es ist wichtig, das hier aufzugreifen. Aber was appelliere ich? Wir werden unsere Politik mit Unterstützung der Friedensbewegung fortsetzen. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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machen Sie sonst bei niemandem!) Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, das im Ältestenrat vorzutragen. Sie sollten sich allmählich an die Geschäftsordnung gewöhnen. Das ist die Voraussetzung dafür, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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daß er in der vorigen Legislaturperiode mit allen Fraktionen mein Bemühen um ein Gesetz für den Auswärtigen Dienst, das seinen Besonderheiten Rechnung tragen soll, unterstützt hat. Herr Kollege Ehmke, ich habe dafür bei den Koalitionsverhandlungen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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zusammenzuarbeiten. Das Bündnis festigen — das bedeutet, daß wir als westliche Demokratien — zusammen mit Japan, das diesem Bündnis nicht angehöhrt — die große weltwirtschaftliche Verantwortung erkennen, die Europa, die Vereinigten Staaten und Japan bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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sich für bestimmte Zeit zusammenschließt, um gegen einen anderen Front zu machen. Es ist ein Bündnis, das auf gleichen Wertvorstellungen von Freiheit und Demokratie beruht, von dem, meine Damen und Herren, was für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Bündnispartner gewürdigt worden. Ich will noch ein Wort zu einem großen Land in der Europäischen Gemeinschaft sagen, das wie wir ein nichtnukleares Land ist: Italien, das auch einen erheblichen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leistet, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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einem großen Land in der Europäischen Gemeinschaft sagen, das wie wir ein nichtnukleares Land ist: Italien, das auch einen erheblichen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leistet, das wie wir zu den europäischen Gründerstaaten gehört und das viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]