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wie wir ein nichtnukleares Land ist: Italien, das auch einen erheblichen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leistet, das wie wir zu den europäischen Gründerstaaten gehört und das viele Beiträge zur Entwicklung der West-Ost-Beziehungen geleistet hat. So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Ausführungen fortsetzen, Herr Kollege. Wird hier nicht eine neue Form des Alleinvertretungsanspruchs sichtbar? Das Selbstbestimmungsrecht, das unserem Volk wie jedem anderen Volk zusteht, kann weder der Teil des Volkes, der hier lebt, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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alle die Möglichkeiten, die in dem langfristigen deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommen liegen, nutzen. Das ist ein Wirtschaftsabkommen, das übrigens viele interessante Modelle der Zusammenarbeit ermöglicht, die bisher nicht genutzt wurden — nicht unseretwegen, sondern wegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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die Kollegen von der CDU/CSU haben die Möglichkeit — dies eröffnet Ihnen die Aktuelle Stunde —, das, was an Versprechen, Ideen oder gar konkreten Vorhaben auf die Landwirtschaft zukommt, im einzelnen zu erläutern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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mehr marktorientierte Preise, während CDU und CSU weiterhin von einer aktiven Preispolitik sprechen, in dem Glauben, das komme bei den Bauern gut an, selber aber längst wissend, daß in Brüssel die Weichen für weitere Preissenkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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der SPD und von den GRÜNEN: Mit Ihren wirtschaftlichen Vorstellungen wird das Geld in Zukunft nicht verdient, das wir brauchen, um den bäuerlichen Familienbetrieb über die Runden zu bringen; das ist ganz sicher. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Konzept?) Das Urteil der Presse über das CDU-Papier ist vernichtend. Ich habe nicht die Zeit, das hier umfassend aufzuführen: „weder vernünftig", „Schnellschüsse", „langfristige Konzeption ist nicht da"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Märchen von der sogenannten Bezahlung von Krediten an die DDR durch Agrareinfuhren aus der DDR, ein Märchen, das er in Niederbayern ständig wiederholt, aufgetischt. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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, die man hier ausschöpfen könnte. Zum Beispiel gibt es das soziale Marktentlastungsprogramm. Hier wird gesagt, das führe zu einer Vernichtung kleiner Betriebe. 25 %, ein Viertel, sind bereits heute nicht mehr in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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gehört ja gar nicht zu dem vom Deutschen Bundestag erteilten Untersuchungsauftrag, sondern beschäftigt sich mit dem Thema, das Sie 1983 durch Ihren Antrag gern zum Untersuchungsgegenstand gemacht hätten, nämlich: allgemeine Parteispenden. Aber dieser Antrag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Herr Schily, es kommt bei dieser Debatte nicht auf den Kehlkopf an, sondern auf den Kopf, das möchte ich Ihnen einmal klar sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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, angebracht gewesen. Umgekehrt muß der Bericht alle diejenigen enttäuschen, die an das Zerrbild geglaubt haben, das unseren Bürgern jetzt über Jahre vorgespiegelt wurde. Mit hintergründiger Absicht wurde das Bild einer gekauften Republik gemalt. Unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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den Mittelpunkt gerückt werden. Im übrigen können nur Materialisten meinen, daß es allein das Geld ist, das die Welt regiert. Nach dem Ergebnis der Untersuchung steht allerdings auch fest, daß es einen Bezug zwischen FlickSpenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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der Wiederanlage von 1,5 Milliarden DM schon sehr frühzeitig erkannte. Wie sah denn das politische Umfeld aus, das der Ausschuß festgestellt hat? Nun, eine allgemeine Stimmung gegen den Verkauf eines bedeutenden Aktienpakets an das Ausland einerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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sollte uns für die Zukunft warnen. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger) Meine Damen und Herren, das von mir beschriebene politische Umfeld veranlaßte Herrn von Brauchitsch, mit Herrn Nau über Spenden zu sprechen, und er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Rechtsanwendung kamen ja aus Ihren Reihen. Von Ihren Reihen wurde ja der Versuch unternommen, dieses Recht, das der Bundestag in § 6 b gesetzt hatte, gar nicht so anzuwenden. Wenn man das Verhältnis zwischen Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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zutiefst. Da drückt sich ein Verhältnis zu den Politikern, zu den gewählten Repräsentanten des Volkes aus, das ich überhaupt nicht verstehen und dessen Einschätzung ich nicht teilen kann. (Beifall bei der FDP und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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hat das Untersuchungsverfahren von den Beweiserhebungen der Staatsanwaltschaft gelebt. Ungut war das Klima der Vorverurteilung im Ausschuß, das zunächst nur das Strafverfahren begleitet hat, dann aber auf das Untersuchungsausschußverfahren übergegangen ist. Ich habe es bedauert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Seine finanziellen Fangarme zur Beeinflussung der Politik hat der Flick-Konzern nur auf dem Grundstock des Vermögens ausbreiten können, das Friedrich Flick während der Terrorherrschaft der Nazis zusammengerafft hat. Der Begründer des Flick-Konzerns, Friedrich Flick, war einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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damit einer Mißachtung der Verfassung, des Bundesverfassungsgerichts, demokratischer Grundprinzipien und nicht zuletzt des Volkes schuldig gemacht, das über die Geldquellen der Parteien getäuscht und damit bei den Wahlentscheidungen in die Irre geführt wurde. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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So wird die Justiz mißbraucht! Unglaublich!) Das Übermaß an Berichterstattungen an das politisch geführte Ministerium, das den Staatsanwälten abverlangt wurde, hat keinerlei Parallele in der deutschen Rechtsgeschichte. Es ist schon geschmacklos, die ermittelnden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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, aus dem Glashaus Steine auf andere zu werfen. Nur so können wir ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, das durch die Flick-Affäre und die Parteispendenaffäre bei vielen verlorengegangen ist. (Beifall bei der SPD) Die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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sagen auch die Spender, zuletzt Eberhard von Brauchitsch in einem Interview des ZDF vom 28. Februar 1986, das mir zitierenswert erscheint: Wenn ich eine Parteiendemokratie habe, — sagte von Brauchitsch — muß ich die Parteien mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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allen politischen Handelns sein. Wenn wir dies erreichen, dann hat die Arbeit des Flick-Untersuchungsausschusses etwas bewirkt, das über den Tag hinaus gilt, nämlich eine Veränderung unseres eigenen Bewußtseins. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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nicht. Nach der Geschäftsordnung ist das allein in das Ermessen des Redners gestellt. Ich bitte Sie, das zu beachten. Bohl (CDU/CSU): Wir wollen doch noch einmal auf folgenden Sachverhalt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]