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will, muß darüber Rechenschaft gegenüber diesem Parlament ertragen. (Beifall bei der SPD) Ein Parlament, das sich selbst ernst nimmt, kann auf jeden Fall die bisherige Informationspraxis im Zusammenhang mit der Subventionspolitik nicht mehr hinnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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. Im Endeffekt — darauf möchte ich doch hinweisen — geht es darum, daß wir das Mißtrauen, das gegenüber den politischen Parteien in der Öffentlichkeit, zum Teil berechtigt, entstanden ist, wieder umwandeln in eine Basis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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des § 6 b des Einkommensteuergesetzes in Ruhe diskutieren, Sachverständige anhören und dann zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, das all die Überlegungen beinhaltet, die uns aus dem Untersuchungsverfahren, aber darüber hinaus auch von Sachverständigen vorgetragen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Spöri hat im Vorfeld dieses politischen Prozesses bewiesen, was ein engagierter Parlamentarier leisten kann. Ich meine, das sollte einmal positiv herausgestellt werden. Aber er hat ja selbst einige Passagen dazu gebracht. Herr Langner sprach in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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die bodenlose Unverschämtheit, mit der das einzige Ausschußmitglied attackiert und diffamiert wurde und auch heute noch wird, das seinen Verfassungsauftrag ernstgenommen, auf weitere Beweiserhebung gedrungen und die ihm während der Tätigkeit des Ausschusses bekanntgewordenen Verdachtsmomente den zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es einfach nicht in Ihr Bild von Selbstgerechtigkeit paßt, das Sie hier gern erzeugen und aufrechterhalten wollen. Der Regierungssprecher hat sich z. B. nicht entblödet, dieses auf kompromißlose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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unverhüllten Drohungen und Einschüchterungen, wenn man einer bestimmten Interessengruppe nicht zu willen sein will, ein Thema, das von Zeit zu Zeit aktuell ist und gerade in den letzten Wochen aktuell war. Oder kann man nicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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einzuwirken versucht. Das wird auch im Minderheitenvotum der SPD zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren, das vor der deutschen Öffentlichkeit im Rahmen dieser Debatte festzustellen, halte ich einem verdienten Kollegen und meinem geschätzten Amtsvorgänger gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Man meint, die Erde, insbesondere die Meere und der Boden, seien bereit, das CO2, das schwerer als Luft ist, wieder unschädlich zu binden. Diese Fragen sind keineswegs eindeutig geklärt, so daß darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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. Nachwachsende Rohstoffe hätten, was das CO2 anlangt, den ganz großen Vorteil, daß das CO2, das in die Luft geleitet wird, durch den Aufbau organischer Substanzen in gleicher Menge wieder gebunden wird, (Eigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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GRÜNE): Herr Kollege Lorenz, war denn eigentlich das vom Amtsgericht in Berlin zugrunde gelegte Einkommen, das doch erheblich über dem eines normalen Staatssekretärs liegt, nicht Anlaß für die Bundesregierung, in Nachforschungen einzutreten, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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halten Sie es für angängig, daß ein Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Prognosen über ein Ermittlungsverfahren, das in einem Bundesland läuft, stellt, insbesondere dann, wenn nach Ihrer Auffassung für ihn keinerlei Grundlagen für derartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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— gekennzeichnet durch Halbherzigkeiten, die man als Fortschritte auszugeben versucht. Das macht den Wald nicht gesünder, das rettet die Kulturdenkmäler nicht, und es führt auch nicht dazu, daß die umweltbedingten Krankheiten der Menschen zurückgehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Dann kann er ja nur auf der zweiten Sitzung etwas gesagt haben. Wir haben j a versucht, das mit einigen Bundesländern zu klären. Ich habe versucht, das mit Ihrem Kollegen Einert auszubügeln; aber es ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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haben. Wir haben j a versucht, das mit einigen Bundesländern zu klären. Ich habe versucht, das mit Ihrem Kollegen Einert auszubügeln; aber es ging leider nicht, denn die Länderinteressen waren ja relativ unterschiedlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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wird? Welche Umweltschäden sind tatsächlich auf Belastung von Luft und Wasser zurückzuführen? Es ist außerordentlich schwierig, das zu quantifizieren. Nun habe ich mir die Unterlagen zu dem Symposion vom September 1985 durchgelesen. Ich wünschte wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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auf den ökonomischen Nenner zu bringen. Wir greifen damit gleichzeitig ein grundsätzliches Defizit bisheriger Wirtschaftspolitik auf, über das in den Debatten dieses Hohen Hauses kaum einmal geredet worden ist. Ich meine die Unfähigkeit der herkömmlichen Wirtschaftspolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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aufzutreten; denn auf der anderen Seite, Herr Schmidbauer, sind wir immer noch das einzige EG-Land, das sich weigert, mit einem Tempolimit zur Luftreinhaltung beizutragen. Das ist auch eine nationale Realität. (Schmidbauer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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doch den Mut und die Ehrlichkeit, zu sagen, daß dies dem Land Nordrhein-Westfalen zu verdanken ist, das diese Maßnahmen auf Grund freiwilliger Vereinbarungen getroffen hat. Das ist doch der Punkt. (Widerspruch bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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vor uns haben. Ich glaube, es ist des Schweißes der Edlen wert, daß wir versuchen, das auch gemeinsam zu tun. Insofern meine ich, daß der größte Teil der Kritik der Opposition hier ins Leere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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bei den GRÜNEN) Dazu ist allerdings eine ganz andere Produktions-und Lebensweise notwendig. Mit dem ökologischen Umbauprogramm, das wir vor kurzem vorgelegt haben, zeigen wir hierzu ganz konkrete Schritte auf. Ich möchte zum Schluß kommen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Herr Kollege Lennartz, ob die nordrhein-westfälische Landesregierung wirklich das Mögliche getan hat, damit das Kraftwerk Ibbenbüren, das uns bei unseren Bemühungen im Ausland um mehr Umweltschutz schadet — es ist außerordentlich schwierig, wenn wir Forderungen erheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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über die Fraktionen hinweg in dieser Zielsetzung einig sein werden. Nach § 5 a des neuen Abfallbeseitigungsgesetzes, das wir gestern leider nicht mit den Stimmen der GRÜNEN und der Kollegen der SPD beraten konnten (Frau Hönes [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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haben. Gleichzeitig regeln wir in § 5 b des neuen Gesetzes das Verfahren der Rücknahme von Altölen, das zum Beispiel durch Selbstwechsler anfällt. Sie haben nunmehr ab 1. Juli 1987 ebenfalls Annahmestellen für gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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anschließend hier in zweiter und dritter Lesung behandeln. — Gut, es ist aber Ihr gutes Recht, das so zu machen. Nur müssen Sie zur Kenntniss nehmen, daß Ihr Vorschlag auch umweltpolitisch überholt ist. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]