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nahezu sämtlicher Giftrückstände aus der Chlorchemie im Altöl, steckt das bisherige System der Altölverwertung und -beseitigung, das Sie hier kritisieren, in einem noch nie gekannten Altölschlamassel. Nachdem es jahrelang gelungen war, der breiten Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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1987 nicht ausgereicht hat, um dieses Vorhaben in Gang zu bringen, wie will die Bundesregierung gewährleisten, das in den sechs Monaten ihrer Präsidentschaft auf den Weg zu bringen? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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der Generalklausel in § 264 Abs. 2 HGB ausgelöst. Dabei gehen einzelne Autoren vom britischen Recht aus, das hier teilweise Vorbild gewesen ist; das will ich Ihnen gern bestätigen. Sie übersehen aber, daß die Generalnorm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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diesem Ausmaß vorhanden sind. Ob sich daraus aber für die Bundesregierung die Möglichkeit oder die Verpflichtung ergibt, das durch Finanzhilfen auszugleichen, muß zuerst noch geprüft werden, Herr Kollege. Kühbacher (SPD): Ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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) Trotz vieler Zusagen und Absichtserklärungen von FDP und Union befassen wir uns heute nicht mit einem Gesetz, das die Schaffung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung beinhaltet und die materiellen Rechte der Jugendvertretung neu regelt, sondern die Koalitionsfraktionen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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Latschen zu kommen!) hätten wir heute hier eine materielle Regelung und ein komplettes Gesetz verabschieden können, das alles vom Tisch bringt. (Beifall bei der SPD) Eine gesetzliche Regelung ist seit März 1986 nicht vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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und Auszubildendenvertretungen. (Dreßler [SPD]: Liegt vor, Frau Kollegin!) — Richtig, das liegt vor, und darüber müßte meiner Auffassung nach heute beraten werden. Statt dessen geht es nur um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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die Tagesordnung gesetzt wird. Es ist zu hoffen, daß das sehr bald geschieht. Das Verfahren, das von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gewählt worden ist, ist allerdings sehr kritikwürdig. Obwohl es ein relatives Einvernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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MontanMitbestimmungsrechts verlängert haben, muß ich Ihnen sagen: das war doch nur die logische Folge des Gesetzes, das aus der Zeit Ihrer Verantwortung stammt. Denn Sie haben damals ein Montan-Mitbestimmungs-Auslaufgesetz beschlossen; und wir wollen und werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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" Gesetz ist. Vogt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ein Gesetz, das die hoch gelobte Montan-Mitbestimmung nicht dauerhaft sichert, wie es die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten hatte. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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) daß die Rentner heute wieder sichere Renten haben, (Frau Unruh [GRÜNE]: Ach, das glaubt Ihnen doch keiner!) daß die Finanzlage der Rentenversicherung sich verbessert hat. Wir haben die Leistungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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wird das Problem nur zum x-tenmal verschoben, wieder einmal auf die lange Bank gedrückt. Ihren Versprechungen, das nun in den nächsten zwei bis drei Wochen nachzuholen, sehe ich gespannt, aber auch skeptisch entgegen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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denke, in den Beratungen ja doch einige wesentliche Verbesserungen vornehmen können. Heute liegt ein Ergebnis vor, das zumal die Koalition — ich würde sogar Sie bitten, einmal über Ihren Schatten zu springen — , glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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wir eine klare Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern in Bund, Ländern und Kommunen haben. Das zweite Zitat, das vielleicht besser als die Ausführungen heute morgen die Grundsatzpositionen der Sozialdemokratischen Partei beschreibt, stammt aus derselben Debatte von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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die Finanzminister, die alle Schwierigkeiten mit dem Haushaltsausgleich haben, disponibles Geld mehr schätzen als zweckgebundenes Geld, das am Ende auch noch Komplementärmittel erfordert und die Finanzprobleme noch verschärft, und dafür lieber 685 Millionen DM zusätzlicher Bundesergänzungszuweisungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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Sie heute entschieden Widerstand üben und 1990, wenn die Reform voll in Kraft gesetzt ist, sagen, das alles wäre nicht genug gewesen. Da werden Sie uns überbieten. So läuft doch das Ding ab. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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. Das heißt, Sie haben einmal Investitionen zurückgenommen und gleichzeitig dem Bürger Geld aus der Tasche gezogen, das er möglicherweise für Investitionen und damit für Arbeitsplätze zur Verfügung gehabt hätte. Hier wird auch etwas reduziert, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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Tat nicht einzusehen, daß eine kleine Werbeagentur zur Künstlersozialabgabe herangezogen wird, während die Werbeabteilung eines Großunternehmens, das ebenfalls einen Auftrag an einen Künstler erteilt, nicht veranlagt wird. Wir sind aber der Meinung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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Herren! Wir beantragen, die Tagesordnung zu ändern — nicht, weil wir das Recht auf Haushaltsberatungen, das sicherlich zu den vornehmsten Rechten und Pflichten des Parlaments gehört, irgendwie beeinträchtigen wollen, sondern weil wir meinen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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, die unmenschliche Diktatur in Chile durch Demokratie zu ersetzen und das in unserem Rahmen Mögliche zu tun, das darf ich wohl voraussetzen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem verlangt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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um Menschen geht, j a!) Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht und hatte die Absicht, das in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu behandeln. Wir haben es auch abgelehnt, die Erklärung des Europäischen Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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Hohn ist, wenn man über dieses Gesetz heute nachdenkt — (Beifall bei der SPD) vorgelegt, das ein offenkundiger Fehlschlag ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie verhöhnen alle, die durch dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt ja nicht!) — Wenn Sie sagen, das stimme nicht, nehmen Sie sich bitte einen Rechenstift — ich nehme ihn auch —, und dann stellen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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ausgerichtet ist. Steuersenkungen, die dem kleine Mann das Geld nehmen und es anderen geben, Kindergeld, das die Kinder der Arbeiter und Angestellten schlechterstellt als die Kinder der Präsidenten des Senats oder der Minister oder der gutverdienenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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genug —, einen beachtlichen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit. Dies alles zusammen ist sicher nicht das Endziel, das wir uns wünschen. Aber es ist ein kräftiger Schritt in die richtige Richtung. Die Großzügigkeit der Oppositionsabgeordneten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]