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Partnern begleitet war. Da wir keinen europäischen Bundesstaat haben, sind Konsultationen im Augenblick das einzige Instrument, das uns zur Verfügung steht. Dieses Instrument ist von uns in jeder Phase konsequent angewandt worden. Wir haben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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, wissenschaftlich gesicherte Ausarbeitungen erhalten können. Mir aber scheint, daß ein Problem unserer Politik darin besteht, das wissenschaftlich Erkannte in die politische Situation zu überführen. Deshalb möchte ich gern einige Bemerkungen machen, und zwar zitiere
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/CSU) : Herr Kollege Apel, ich verstehe Ihre Frage als eine Reflexion auf das Gefühl, das Sie offenbar haben müssen, wenn ich Sie hier mit etwas konfrontiere, was wir viel mehr lesen und zur
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immer deutlicher gegen das, was sie das „Kleineuropa" nennt, was sie jenes Europa nennt, das die „amerikanischen Monopole" mehr und mehr in den Griff bekommen hätten, ihre sogenannte großeuropäische oder gesamteuropäische Variante
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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— entblößt von den Vereinigten Staaten, ein Europa seiner freiwilligen und freiheitlichen Zusammenschlüsse beraubt, ein Europa, das mehr und mehr in den Sog der sowjetischen Machtpolitik gerät. Meine Damen und Herren, nach der Konsolidierung,
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Westpolitik als Mittel auf die Veränderung der bestehenden Verhältnisse in Europa hinwirken müsse. Das betrifft das Instrumentarium, das sie sich jetzt schafft. Sie erklärt, bei einer Analyse der Situation in Europa komme man zu dem Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Es geht mir darum, und ich bitte, Ihnen das in allem Ernst noch einmal darlegen zu dürfen, es geht mir darum, darauf aufmerksam zu machen, daß
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sich entwickelnde, gegen die westeuropäische Einigung mehr und mehr vorgehende Politik gibt, die den Versuch macht, das, was die Frucht all unserer gemeinsamen Bemühungen in den letzten beiden Jahrzehnten ist und was wir hier in diesem
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gesetzt. Herr Arndt, ich hoffe, daß ich mit dem, was ich Ihnen zusätzlich sagte, das, was Sie an mich als Frage heranbrachten, beantwortet habe. Es gibt andere Dinge, Herr Wehner;
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oft in schriftlicher Form und in Reden dargelegt hat, der aber eben nicht in das Weltbild paßt, das Sie sich offensichtlich zurechtgelegt haben. (Abg. Dr. Apel: Das ist genau richtig!) Denn daß die
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einer weiteren Zwischenfrage.) — Wir wollen jetzt keine weiteren Zwischenfragen, Herr Präsident, sonst schaffe ich das mit der Zeit nicht. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Herr Moersch, besitzen Sie doch das
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Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Herr Moersch, besitzen Sie doch das notwendige Maß an Fairneß, das Sie haben müssen als Parlamentarischer Staatssekretär! — Abg. Dr. Luda: Begabter Polemiker!) — Ich verstehe nicht
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Punkt!) Das ist hier gesagt worden. Dazu sage ich Ihnen, das ist aufgelegter Unsinn, das stimmt doch nicht, diese These ist doch gar nicht zu halten. Ich wollte mich damit eigentlich nicht beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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ist doch gar nicht zu halten. Ich wollte mich damit eigentlich nicht beschäftigen, aber ich muß Ihnen das jetzt doch sagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es ist aber völlig anders verlaufen. In Wirklichkeit
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diesen Vertrag gemacht hat, ist alles andere wieder in Gang gekommen. Das war die Voraussetzung, um das noch einmal deutlich zu machen. Das kann man nicht nur sagen, das muß man in der Praxis auch
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Deutschland ihren Standort in der Ost-West-Frage nicht klar genug gemacht hat. Ich will Ihnen ein Zitat vorlesen, das Sie vielleicht überzeugen kann. In diesem Zitat heißt es: Auch ohne de Gaulle wäre ein westeuropäischer Bundesstaat niemals
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von Ihnen, von Professor Besson. Es steht auf Seite 449 in dem Buch „Außenpolitik", das ich für sehr lesenswert halte. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Was meinen Sie, wenn wir
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gekürzt. (Abg. Mertes: Was hat das mit der EuropaDebatte zu tun?) — Ja, das paßt dazu. Heute morgen wurde auf die Bedeutung hingewiesen. In den Broschüren lesen Sie von den erhöhten Ansätzen
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genommen werden, darauf hinzuweisen, daß das Budgetrecht und daß die Rechte überhaupt einem Parlament gegeben werden, das nicht aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangen ist. Mit dem auf Umdruck 85 vorliegenden Resolutionsentwurf soll versucht werden, diesen Zustand
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Im Bewußtsein der Bürger dieses Europa ist vielfach ein Zerrbild von dem von uns allen angestrebten Endgebilde entstanden, das es in mühevoller Kleinarbeit zurechtzurücken gilt. Ein Weg dazu ist es, diese Bürger bald in ihre Rechte zur
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, dieses Zerrbild zu beseitigen, (Beifall bei der SPD) ganz zu schweigen von dem Erpressungsmotiv, das nach dem Vorbild eines nicht mehr im Amt befindlichen Staatspräsidenten in dieser Haltung versteckt liegt. Mit Schmollwinkelsitzen oder Auftrumpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Ziele der Einigungsbestrebungen schneller erreicht werden, als das nach dem bisherigen umständlichen und vielen Zufälligkeiten ausgelieferten Verfahren, das wesentlich von politischen Auseinandersetzungen auf anderen Gebieten als dem der Europapolitik abhängig ist, geschehen kann. Die Entwicklung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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von Art. 138 Abs. 1 des EWG-Vertrages stattfinden. Das bedeutet, daß das Hauptärgernis des jetzigen Zustandes, das Doppelmandat, nicht beseitigt würde. Eine solche Lösung könnte nur die Aufgabe haben, auf den Rat dahin Druck
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Übereinkunft gescheitert ist? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will mich gern bemühen, das zu tun. Präsident von Hassel: Wir kommen zu der Frage 119 des Abgeordneten Rollmann. — Er ist
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Gebiet ab, und die Bundesregierung ist nicht gewillt, selbst initiativ zu werden. Sind im Artikelgesetz, das Sie ja jetzt vorbereiten, keine Maßnahmen zur Einschränkung dieser skandalösen Vorgänge vorgesehen? Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
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