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Übertragung von monopolbegünstigten Erzeugungsgrenzen nur zum Beginn eines Betriebsjahresmöglich. Im Gegensatz zu dem jährlichen Kontingent einer Abfindungsbrennerei, das ein unteilbares Ganzes darstellt, ist bei einer Brennerei, die im Zehnjahres-abschnitt brennt, diesogenannte Abschnittsweingeistmenge teilbar. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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Frage noch auf die Fortentwicklung der mittelfristigen Finanzplanung eingehen werde; aber es ist in der Tat so, das möchte ich noch einmal sagen, daß die 389 Millionen DM zusätzlich gegenüber den Vorstellungen der alten Bundesregierung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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der Karitas für 'die Menschen in Berlin, sondern Förderung eines wirtschaftlichen Zentrums. Förderung eines Zentrums, das nicht nur für die Menschen in Berlin selbst von Wichtigkeit ist, sondern an dessen ökonomischem Gedeihen auch die übrige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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wie wir uns das in Berlin vorstellten. Es begann ein Tauziehen zwischen der Bundesregierung und Berlin, für das die Berliner nur wenig oder gar kein Verständnis aufbringen können. Dieses Hin und Her — das lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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wichtigen Gesetz die gründliche Klärung erforderlich; denn Behutsamkeit steht an erster Stelle. Gerade das eine Beispiel, das der Redner der Opposition gebracht hat, tritt seiner eigenen Behauptung entgegen und sagt — damit gibt er es selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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bevorrechtigten Rang einnehmen müssen. Allerdings wird man in den Ausschußberatungen sehr eingehend die Praktikabilität dieses neuen Gesetzes, das ja, wie ich noch einmal wiederhole, ein Versuch ist, zu prüfen haben. Manche Frage ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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werden, ob man diesen Grundsatz der Solidarität nicht etwas elastischer interpretieren sollte, besonders auf einem Gebiet, das für die Aufrechterhaltung der ganzen sozialen Fürsorge wichtig ist. Schließlich ist auch zu bedenken, daß es sich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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Auch wir Freien Demokraten sehen in dem Antrag der Opposition die gute Absicht, ein Problem zu lösen, das uns ja nicht erst seit heute beschäftigt, sondern mit dem wir uns seit vielen Jahren und auch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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nicht gewünscht wird und nicht notwendig ist, weil ein solcher schon vorhanden ist, Lösungen finden sollte, das zu erleichtern. Aber wir müssen darüber hinaus darauf achten, daß nicht Situationen entstehen, wo überhaupt kein Versicherungsschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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endlich einmal aufhören mit dieser Art von billiger Argumentation, (Beifall bei der SPD) als sei ,das ein Plan eines Ministers gewesen. Es war ein Plan der Bundesregierung. (Abg. Rösing: Die Terminologie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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Sie vorgelegt haben, nur bedingt hilfreich Mein Kollege Haar hat Ihnen aber schon gesagt, daß wir ,das im Verkehrsausschuß behandeln werden, und zwar sind wir der Meinung: federführend, auch wenn dort ein Sozialdemokrat Vorsitzender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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politische Schwerpunktaufgabe. Sie wind deshalb innerhalb der nächsten Wochen dem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes zuleiten, das sich mit diesen Fragen 'beschäftigt und entsprechende Lösungsvorschläge .anbietet. Sie ist aber, Herr Kollege Müller-Hermann —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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Jahren ausgeblieben seien. 'Sie alle wissen, daß es eine wichtige Entscheidung der letzten Legislaturperiode war, das durch die Mineralölsteuererhöhung erzielte Aufkommen zweckgebunden für diesen besonderen Punkt unseres Verkehrsausbaus einzusetzen. Wir haben, wenn wir ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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/CSU.) Mit dem Mittel des Planungsausschusses steht jetzt in der Tat ein Instrument zur Verfügung, das es ermöglichen wird, manche Schwierigkeiten der letzten Jahre zu verringern und zu einer besseren Abstimmung zwischen Bund 'und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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, die Sie überhaupt nicht in Rechnung stellen, für die Sie Ich will Ihnen noch etwas sagen, das uns alle betrifft. Herr Raffert, wir befinden uns in einer furchtbaren Klemme insofern, als wir an einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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, die die Möglichkeit haben, die Studienordnungen so zu reformieren, wie es auch ökonomisch sinnvoll ist, das nicht tun, — dann allerdings nützen auch noch höhere Geldausgabenanträge nichts. Das heißt, man muß zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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: 200 plus 200 plus 200 Millionen DM ...bin ich leider nicht 'mehr in der Lage, das auch heute noch als' tolle Sache zu bezeichnen. Wenn wir 'der Sache etwas nähergehen — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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Antrag bezüglich der Verwaltungsbauten gestellt haben. Das war die klare Absicht, und es wird möglich sein, das auch in einem Protokoll noch nachdrücklich deutlich zu machen. Im übrigen geht es, glaube ich, hier um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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Wenn Sie sich auf die mittelfristige Finanzplanung dieser Art beziehen, dann beziehen Sie sich auf ein Erbe, das im wesentlichen ein Erbe des Herrn Strauß, des ehemaligen Bundesfinanzministers, ist. Was den Bereich Bildung und Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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wie ich meine, mit seinen Hinweisen zum Schluß seines Diskussionsbeitrags, daß das Ausmaß -von Geld, das man braucht, und die Verwendungsarten von Geld von der Entscheidung wesentlicher inhaltlicher Fragen bei der Hochschulreform und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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viel in der Vergangenheit herumbohren, haben aber Ihrerseits doch wieder darin herumgebohrt. Ich bin absolut dafür, das nicht zu tun; aber dann muß das für beide Seiten gelten. Sie, Herr Stoltenberg, haben mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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Bildung und Wissenschaft: Ich habe sie nicht mehr im Ohr. Ich möchte genau dasselbe Mittel anwenden, das Sie angewandt haben, und sagen: Da ich sie nicht mehr im Ohr habe, möchte ich mich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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jeden Zweifel auszuschließen: auch Herr Stoltenberg hat hier meine Ausführungen falsch zitiert. Das will ich zugestehen, das mag hier beim Hören passieren. Ich will noch einmal ganz klar sagen, um was es sich handelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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Haase (Kassel). Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, um das, was der Kollege Pohle soeben fragte, noch einmal ganz deutlich zu machen, frage ich Sie: stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1971 () [PBT/W06/00119]
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Arbeitnehmer wird zur Zeit durch das Dritte Vermögensbildungsgesetz gefördert. Hierbei handelt es sich um ein arbeitsrechtliches Gesetz, das auf alle Arbeitnehmer Anwendung findet, deren Arbeitsverhältnis vom deutschen Arbeitsrecht erfaßt wird. Daraus ergibt sich, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1971 () [PBT/W06/00119]