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SPD) Herr Kollege Friedmann, ich muß also hier feststellen. Das war ein wirklich klassisches Eigentor, das Sie geschossen haben. (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Aber Rau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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— das will ich noch nebenbei fragen —: Was halten Sie von jemand, der das Geld, das für Arbeitslose vorgesehen ist, nimmt, obwohl er selber Verdienst hat? Den bezeichne ich als Ausbeuter. Und
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wir würden alles zurücknehmen, wenn wir 80 Milliarden DM mehr ausgeben, das ist schon ein Kunststück, das ich nicht verstehe. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Den Rückgang der Volkswirtschaft haben
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DM aufgestockt. Das Wirtschaftswachstum wird durch den Trend in die Dienstleistungsgesellschaft beschäftigungsintensiver. Wir sind ein Land, das bei Dienstleistungen noch einen Nachholbedarf hat. Auch in einer Freizeitgesellschaft wird es neue Bedürfnisse und neue Chancen für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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. Wir haben das Jobsharing und die Abrufarbeit zum erstenmal gesetzlich gegen Mißtrauen abgesichert. Es hilft niemandem, das nur madig zu machen. Wir haben das gesetzlich gegen Mißbrauch geschützt. Wir haben den befristeten Arbeitsvertrag ermöglicht und
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geschieht"? Beispielsweise haben wir in der Siebten Novelle ein Programm von über 750 Millionen DM aufgelegt, das diese Weiterbildung ermöglichen soll. Aber die Hauptaufgabe bleibt in den Betrieben; wir wollen keine Verstaatlichung der beruflichen Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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in das Rentenrecht. Das schlägt ein neues Kapitel in der Rentenversicherung auf; das ist ein Epochenwerk, das wir zusammen vollbracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 100 Jahre Rentenversicherung heißt
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, Sie hätten es gemacht. Sie halten Lautstärke schon für Produktionsstärke. Das ist wie ein Sägewerk, das dauernd die Maschinen laufen läßt, obwohl nie ein Holz geschnitten wird. (Beifall bei der CDU/CSU
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Auseinandersetzung sehr gut vertragen. Aber das stimmt j a nicht. Wie soll denn eigentlich das Geld, das in Amerika zinsbringend angelegt wird, auf umwegen bei uns zur Investition von Arbeitsplätzen benutzt werden? (Beifall bei
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mit dieser kurzatmigen Politik. Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben schon 1984 als erste Fraktion ein Rentenreformgesetz eingebracht, das in einem ersten Schritt die Renten auf eine finanziell stabile Grundlage stellen soll. Sie haben diesen Gesetzentwurf damals abgelehnt
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Kindes. Der eigentliche Einstieg in die Rentenversicherung bei Kindererziehung ist uns doch wohl durch das Mutterschaftsurlaubsgesetz gelungen, das der Arbeiterin die Chance gab, sich ein halbes Jahr mit Lohn um ihr Kind zu kümmern; und diese
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dürfen. Ich will eben noch eine Zahl nennen, dann komme ich noch zu einem anderen Thema, das mir noch am Herzen liegt. 55 Milliarden DM gibt dieser Staat durch Beitragsausfall, Steuerausfall und soziale Leistungen für
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meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Resümee über die vergangenen vier Jahre ein Bild zeichnen, das sich sicherlich in den Erfolgen ein wenig von dem unterscheidet, was viele Vorredner hier präsentiert haben. Das Bild
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diesem Punkt ein wenig in ihrem Planwirtschaftsrausch entlarvt wird. (Lutz [SPD]: Allmächtiger Gott, das von Ihnen! Nicht sehr sachgerecht!) Wir haben, meine Damen und Herren, auch in dem Punkt
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der SPD) — Es gibt auch noch ein anderes Hemmnis — richtig, das Stichwort Nachtarbeit —, das sich zu einem Beschäftigungsverbot für Frauen in technischen Berufen auswirkt. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, beide aus
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an dieses reiche Land Bayern gegeben worden. Gott sei Dank haben wir ein Urteil unseres höchsten Gerichts, das hier einen Riegel vorschiebt und den Gesetzgeber veranlaßt, hier neue Maßnahmen zu ergreifen. Ich möchte hier auf gar
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Sonderdinge ein wie die Verscherbelung des Bundesvermögens mit 3 Milliarden DM und — denken Sie an Ihr Erbe, das Sie angetreten haben — den Bundesbankgewinn, denn den haben wir Ihnen hinterlassen. (Lachen bei der CDU/
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, stellt man fest: Wir haben 20 Jahre die Sozialgesetzgebung geprägt. Sie haben das gute Stück, das Sie von uns übernommen haben, verwirtschaftet. (Lachen bei der SPD) Wir haben die Sozialversicherung, die
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. Mit der Bodenschutzkonzeption vom Februar 1985 hat die Bundesregierung zum erstenmal dieses wichtige Umweltthema in Angriff genommen, das übrigens von den früheren Bundesregierungen völlig vernachlässigt worden war. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine Damen
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verbessert. Zweitens. Gemeinsam müssen wir auch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Abschluß bringen, ein Thema, das besonders viele Menschen in unserem Lande beschäftigt. Die vorgesehene Verbesserung des Artenschutzes muß möglichst bald in Kraft treten.
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mit Katalysator und Nachrüstsätzen erweitert. In diesem Zusammenhang begrüße ich besonders die Entscheidung eines großen deutschen Unternehmens, das seit dem 1. September Fahrzeuge serienmäßig nur noch mit Katalysator anbietet. Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung. (
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ihr Verantwortungsbewußtsein und vor allem ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen unter Beweis gestellt. In keinem anderen Land, das von den Auswirkungen des Reaktorunfalls betroffen worden ist, wurde so schnell und so wirksam auf die eingetretenen Schäden reagiert
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international abgestimmter Grenzwerte für radiologische Belastungen interessiert. Meine Damen und Herren, wenn der Vertreter eines Landes, das in Sachen Kernenergie auch und besonders den Gesichtspunkt der nationalen Souveränität betont hat, dies alles erklärt, dann kann
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Keine Bange. Eins ums andere. Dies ist nicht das erste Gutachten, sondern das vierte Gutachten, das in den letzten Wochen vorgelegt wurde: von Prognos, vom Leiter der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,
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wenn wir Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet oder den mittleren Neckarraum evakuieren müßten. Das ist ein unerträgliches Risiko, das auf die Dauer nicht hingenommen werden kann. (Beifall bei der SPD — Rusche [GRÜNE]: Der
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