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]: Weizsäcker ist nicht Ihr Zeuge!) Aber im übrigen: Im Hinblick auf das Argument, das ich vorgetragen habe, nämlich die Verletzbarkeit bei militärischen Auseinandersetzungen, hat sich von Weizsäcker an ganz anderen Stellen und

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der Lage sind, ihre Meinung dann zu ändern, wenn Argumente auftauchen, die sie dazu veranlassen, das zu tun. (Beifall bei der SPD — Gerstein [CDU/ CSU]: Wenn man in die

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: Ich will das ausschließen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Er hat gesagt, das, was in Tschernobyl passiert ist, könne bei uns nicht passieren!) Und Herr Zimmermann hat behauptet,

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CDU/ CSU]: Sie haben keine Ahnung von Wirtschaftspolitik!) Jetzt bleibt das Argument übrig, das Sie heute nachmittag hier auch eingeführt haben, nämlich die umweltpolitische Verträglichkeit. (Zurufe von der CDU/CSU

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auf das Vorwort —, der sagt, er rücke von seiner frühere Position ab für ein Energiesystem, das als Hauptenergieträger die Kernenergie vorsieht, und plädiert dafür für die Entwicklung eines Energiesystems mit dem Hauptenergieträger der Solarenergie für

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bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Dann wäre doch das das erste Stückchen neuer Gemeinsamkeit, das wir dann miteinander vor der Öffentlichkeit vertreten, daß wir bereit sind, auch etwas daraus zu lernen, wenn

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daraus Konsequenzen zu ziehen; und es lohnt sich, dann durch unsere praktische Politik dafür ein Zeichen, das die Menschen in unserem Land verstehen können, als ein Stück begründbare Hoffnung für unsere Zukunft zu setzen. (

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werden. (Zurufe des Abg. Vogel [München] [GRÜNE]) Es gibt kein Gutachten, das zu anderen Ergebnissen kommt. Da hilft alles Verstecken und Verschweigen nicht. (Jung [Lörrach] [CDU

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was die Schadstoffemissionen und das Energiesparen angeht: Können Sie mir bestätigen, daß das Gutachten von Prognos, das Sie zitiert haben, von folgenden Voraussetzungen ausgeht: Erstens, es gibt keine technologischen Veränderungen, zweitens, es

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) Sie können selbstverständlich jede Menge Prämissen finden, die es erlauben, zu dem Ergebnis zu kommen, das Sie haben wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Prognos-Gutachten, das ich im Wortlaut nicht

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die besten Kräfte vorher abgezogen hat. Auch dies ist bekannt. Es ist also ein gefleddertes Umweltministerium, das Sie im Augenblick haben. Dieses Umweltministerium macht eigentlich deutlich, daß Sie bestenfalls ein Frühstücksdirektor des Umweltschutzes sind,

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natürlich kein Allheilmittel gegen einen Super-GAU ist; (Pfeffermann [CDU/CSU]: Blanke Demagogie ist das, was der Mann da treibt! Ein Superdemagoge sind Sie! — Vogel [München] [GRÜNE]

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mit diesen 6 000 bis 7 000 Litern radioaktiven Wassers passiert und was mit dem Grundwasser eigentlich passiert, das auf diese Art und Weise radioaktiv verseucht wird. Sie sagen natürlich — darauf komme ich gerne zu sprechen —

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Umweltministerien verglichen. Auch wo zuwenig ausgegeben wird, kann man Rangfolgen bilden. Eines der ältesten Umweltministerien, das es in der Bundesrepublik gibt, das bayerische Umweltministerium, hat es in den vielen Jahren gerade auf 0,77%

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denke, ich kann Ihnen gleich Antwort darauf geben. Lassen Sie mich zuvor mit einem Zitat beginnen, das sich auf die von der SPD vorhin geführte Diskussion bezieht: Der Energiebedarf der meisten Entwicklungsländer wird nur durch Kernenergie

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. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas näher auf ein Thema eingehen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich auf den Umweltschutz in der Nordsee. Wie Sie wissen, haben wir

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Armsten machen Sie Wahlkampf!) Es geht nicht darum — und das sage ich Ihnen ausdrücklich —, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in Frage zu stellen, denn dieses Asylrecht — und so heißt es — für politisch

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daß es eher zu eng gehandhabt werde. Das heißt, hier stellt sich ein politisches Problem, über das man nicht zur Tagesordnung hinweggehen kann. Wir haben ein vagierendes Potential von 15 bis 20 Millionen Flüchtlingen. Das

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Zusammenarbeit. Wir haben zu diesem Zweck ein System bilateraler Hilfeleistungsabkommen mit unseren westlichen und südlichen Nachbarn geschaffen, das wir zur Zeit weiter vervollständigen. Auch mit der CSSR haben wir erste Kontakte aufgenommen. Zum Schluß will ich

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geworden. Ich komme zu dem Thema Liberalität und Frieden in der Gesellschaft, auch geistig-politisches Klima, für das der Innenminister besondere Verantwortung trägt. Sie haben in diesem Zusammenhang eigentlich nur das Gewaltmonopol und damit zusammenhängende Fragen im

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, die Polizei zu einer Art Bürgerkriegsarmee umzumodeln. (Beifall bei der SPD) Ich beschwöre Sie, das auch nicht mit dem Bundesgrenzschutz zu beginnen. Die Polizei darf nicht für politische Versäumnisse herhalten. Sie kann es

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Rau, der Kanzlerkandidat der SPD, eine unvoreingenommene Diskussion dieser Frage mit dem Bundeskanzler in einem Gespräch, das der Kanzler angeregt hat, ablehnen? Ich muß Ihnen von der Opposition, von der SPD sagen: Sie

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von seinem Versammlungsrecht, von seinem Recht auf Meinungsäußerung so Gebrauch machen kann, daß sein Anliegen, für das er eintritt, nicht durch Gewalttäter diffamiert und auch nicht manipuliert und umfunktioniert wird. (Dr. Wernitz [SPD

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es je auf deutschem Boden gegeben hat, nicht kaputtmachen, nicht von den GRÜNEN. Das Grundgesetz, das für uns alle gilt, hat sich für eine Demokratie entschieden, die sich ihrer Feinde erwehrt und ihrer erwehren

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politisch Verfolgten in der Bundesrepublik nach wie vor Asyl geben wollen, und zwar im Sinne des Grundgesetzes, das sie genießen. Die sollen politisches Asyl in der Bundesrepublik genießen. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD

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