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: Das ist richtig!) Wir wollen — und so steht es tatsächlich im Parteiprogramm der GRÜNEN, das in Hannover beschlossen worden ist — keine Überwachung, wir wollen keinen maschinenlesbaren Personalausweis, (Broll [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung. Das ist ein Bestandteil unserer Rechtsordnung, nicht irgend etwas Lästiges, das man vielleicht auch einmal wegschieben könnte. (Dr. Penner [SPD]: Und der Verfassung!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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CSU) Wir haben nicht unbegrenzt Zeit, diese Aufgabe zu erfüllen. Das zweite große aktuelle Thema, das immer wieder besprochen worden ist und uns seit vielen Monaten beschäftigt, ist die Frage des Asylrechts. Wir kennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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die zwei Minuten, die ich noch habe — — Vizepräsident Westphal: Ich stehe in der Verlegenheit, das nicht rechnen zu können. Aber ich bin großzügig. Ströbele (GRÜNE): Herr Kollege Hirsch, würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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, der Abgeordnete weiß, daß Gerichte das Gegenteil festgestellt haben!) — Sie haben eine Möglichkeit, das auf ordentliche Weise hier zum Ausdruck zu bringen — die haben Sie auch früher gehabt —, aber nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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Penner, hör auf!) Broll (CDU/CSU): Herr Penner, Ihre Zwischenfrage bestätigt das, was ich eben gesagt habe. Gerade wollte ich zu ein paar Fragen an uns alle ansetzen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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mit den schwierigen Fragen in diesem Zusammenhang und hat erst am 26. August ein Maßnahmenpaket im Kabinett beschlossen, das derzeit umgesetzt wird. Verfassungsänderung, Änderung unseres Grundgesetzes, ist innerhalb des Kabinetts kein Thema. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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Was er uns dazu vorgeführt hat, zeigt, daß es ihm so ergeht wie einem kleinen Kind, das in einen dunklen Keller muß, Angst empfindet und diese Angst zu übertönen versucht, indem es laut vor sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich eben auf das Embryonenschutzgesetz bezogen. Aber das Embryonenschutzgesetz, das er vorgelegt hat, ist ein klägliches Ausweichen vor den eigentlichen Problemen, die die künstliche Befruchtung aufwirft. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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die diese Waffen liefern. Ich darf Sie, Herr Kollege Schily, bei Ihrem besonders guten Verhältnis, das Sie zum Obersten Ghaddhafi haben, fragen, ob Sie jemals versucht haben, auf die libysche Regierung einzuwirken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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überlegen, wie wir diesen Staaten anderweitig helfen können. Dann sind wir genau in dem Dilemma, über das wir schon oft genug gesprochen haben: Wir müssen den gemäßigten Staaten Waffen geben — nicht unbedingt die Bundesrepublik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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sich den schrecklichen Bildern, von denen hier die Rede war, entziehen können, dem schrecklichen Leid, das dieser Krieg über zwei Völker gebracht hat, und der Aussichtslosigkeit, die hinter dem Krieg steckt. Niemand wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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gestehe Ihnen ehrlich: Ich war entschlossen, mich sehr kritisch damit auseinanderzusetzen, daß Sie ein Thema, das im Auswärtigen Ausschuß so gründlich behandelt worden ist, sozusagen noch einmal agitatorisch aufzubereiten gedachten (Zurufe von den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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) Wann zieht dieses Land — seine Politiker und seine Unternehmer — endlich die Konsequenzen aus dem Unheil, das mit Kriegswaffenexporten in Länder angerichtet worden ist, in denen Waffen nicht benutzt werden, um Völker zu schützen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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die Entscheidung über die Waffenlieferung an die Saudis wirklich schwer? Wird der Bundeskanzler zu seinem Wort stehen, das er vor dem Auswärtigen Ausschuß auf eine Frage der Kollegin Hamm-Brücher gegeben hat, uns im Auswärtigen Ausschuß zu informieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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einen ersten Überprüfungsbericht möglichst schon im Dezember, wenn wir in Irland zusammentreffen, mit dem Ziel vorzulegen, das, was in München vereinbart und angeregt wurde, schnellstmöglich im Bereich der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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der europäischen Volkswirtschaften hat hier ihre Ursache. Zugleich aber haben das damit ausgelöste Handelsdefizit der Vereinigten Staaten, das in diesem Jahr 140 Milliarden Dollar betragen wird, und das Leistungsbilanzdefizit der USA, das dieses Jahr 80 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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Vereinigten Staaten, das in diesem Jahr 140 Milliarden Dollar betragen wird, und das Leistungsbilanzdefizit der USA, das dieses Jahr 80 Milliarden Dollar betragen wird, durch ausländische Kreditaufnahme in dieser Höhe finanziert werden müssen. Dazu war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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, zu der auch die Rüstungskontrollpolitik gehört, die den Frieden bewahren hilft und die nicht etwa androht, das zu zerstören, was wir gemeinsam verteidigen wollen. (Beifall bei der SPD) Deshalb haben jene Amerikaner und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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bevor Sie einen solchen Unsinn verbreiten!) Helmut Schmidt betont die geistige Führungsrolle Frankreichs, einem Land, das heute im Pazifik überall mit menschenverachtenden Atomversuchen die Menschen im Pazifik umbringt. Mit dieser Führungsrolle sind wir nicht einverstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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Verhalten der Gläubiger stärker honoriert werden. Daß es diese Erfolge gibt, zeigt die Entwicklung in Mexiko, das auf einem guten Wege ist, dessen Krise die allgemeine Krise offenbar machte. Dieses Land hat eine Stabilisierungspolitik eingeschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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aufstocken konnte — wer steht denn für diese Mittel ein? Niemand anders — von einem begrenzten Eigenkapital, das er hat, abgesehen — als die Notenbanken der großen Industrieländer! Wenn ich mich richtig erinnere, ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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daß ich an diesem Morgen ein paar Worte an ihn richte. Ich bitte die Kollegen der FDP, das zu übermitteln. Er hat nahezu sieben Jahre das Wirtschaftsressort geführt. Sie wissen, wir alle haben mit ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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, ist auch heute noch unerläßlich. Ich möchte dazu ganz kurz das Institut der Deutschen Wirtschaft zitieren, das uns nun wahrhaft nicht nahesteht: Strahlende Politiker und frustrierte Journalisten, dies ist das Fazit des 10. Gipfeltreffens der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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Sie es sich einfach machen wollen — nehmen Sie bitte einmal auf und widerlegen sie. Ich glaube, das dürfte Ihnen schwerfallen. (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Er hat etwas Besseres zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]