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für die SPD beschrieben worden. Er hat es nämlich ganz offen und unverfroren als ökonomisches Wettrüsten bezeichnet, das ansteht zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und dem in diesem Sinne zu schaffenden Europa. Somit ist dieses Modell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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dramatischer Form, weil Freizügigkeit derzeit eben nicht in ausreichendem Umfang gewährt wird. Ich bin gerne bereit, das noch einmal zu unterstreichen. Ich meine, daß sich die Bundesregierung in der Tat auf allen ihr zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejaht, und ein Befürworter der Wiedereinführung der Todesstrafe in einem Gremium vertreten ist, das die Achtung dieser Strafe fordert? Dr. Mertes, Staatsminister: Frau Kollegin, ich vermag nicht zu erkennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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Antwort schließen, daß es keine authentischen und verläßlichen Lebenszeichen des Ehepaares Bonner/Sacharow gibt und daß auch das Telegramm, von dem in der Presse die Rede war, das er angeblich an seine Angehörigen im Westen geschickt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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Kollege. Sie spielen auf die heutige Pressemeldung an, wonach die Familie Sacharows ein Telegramm erhalten hat, das mit den Namen des nach Gorki verbannten Nobelpreisträgers und dessen Frau Jelena Bonner unterzeichnet sei. Sie wissen auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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derart formuliert, als handele es sich hierbei um Tatsachen? Dr. Mertes, Staatsminister: Herr Kollege, das in Ihrer Frage steckende Befremden teile ich. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein (Dieburg)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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Entschuldigen Sie! Ich glaube, wir alle haben schon davon gehört, daß selbst Falschgeld hergestellt wird, das nicht ohne weiteres erkannt wird. Ich hoffe nicht, daß wir schon derartige Praktiken im Verkehr zwischen den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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an den Grenzen festgestellt, konfisziert oder durchgelassen worden sind? Gallus, Parl. Staatssekretär: Jawohl, das bekommen Sie schriftlich. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage? — Das scheint nicht der Fall zu sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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man sich über den Sinngehalt dieser Reihenfolge trefflich streiten kann: Schauen wir uns doch das Haus an, das Sie zu bauen gedenken! Einiges ist ja inzwischen schon ein bißchen deutlicher erkennbar, als es noch bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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der Mittel nicht immer allen Vorstellungen entsprechen mag, frage ich: Wo ist das zu schützende Rechtsgut, das durch diese Stiftung beschädigt werden könnte? Hier wird nichts beschädigt, und deswegen können wir Freien Demokraten diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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, wie wir Liberale es uns vorstellen, und es ist genau das Gegenteil des Prinzips der Ellenbogengesellschaft, das uns oft unterstellt wird. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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sicher so, daß die Bundesstiftung für sich genommen nicht ausreichend wäre, um das Ziel zu erreichen, das wir uns auch mit dieser Stiftung gesetzt haben, nämlich dafür zu sorgen, daß in einem reichen Land wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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man das Ergebnis im Vermittlungsausschuß hier im Hause entweder nur ganz annehmen oder ganz ablehnen kann, so daß das, dem wir hier bei diesem betreffenden Haushaltsstrukturgesetz zustimmen mußten, nicht der Initiative der sozialdemokratischen Partei, sondern leider
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ein Kind auf die Welt kommt. Ich glaube sagen zu können, daß auf Grund des Gesamtkonzepts, das ich gerade vorgetragen habe, insbesondere durch die Einführung des Erziehungsgeldes, genau diese soziale Notlage in der Zukunft verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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beiseite gelegt werden, wenn Gifte weiterhin den Boden verpesten, wenn in zehn Jahren Trinkwasser gepumpt wird, das wir heute vergiften, wie ernst wird dann der Schutz des Lebens und der Schutz kommender Generationen genommen? Ich
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erkennen, war Herr Wörner zu dumm?) die deutlich machen, warum es nötig gewesen wäre, das zu unternehmen. Sie haben das verhindert. Wenn Sie im nachhinein sagen, daß Bestimmtes hätte unterbleiben sollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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Beachtung der gebotenen Sorgfalt zu lösen ist er imstande. Das sagen nicht nur wir Sozialdemokraten, nein, das sagen auch Generäle, das sagt beispielsweise auch General a. D. Schmückle. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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nur noch durch die persönliche Kraft des Betroffenen zu überwinden ist. Diese persönliche Kraft — ich bitte, das nicht als pathetisch zu empfinden — wünsche ich Herrn Dr. Kießling von dieser Stelle aus von ganzem Herzen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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es hier noch einmal ausdrücklich — sind wir auf dasselbe Phänomen hinsichtlich des MAD und des ASBw gestoßen, das wir bei ähnlichen Anlässen bei anderen Nachrichtendiensten oder anderen Behörden vorgefunden haben: auf eigentümliche Wesenszüge der Bürokratie. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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dieses einzelnen vor Übergriffen grundsätzlich stellt. Die Forderungen der FDP-Fraktion für die Zukunft verlangen daher ein MAD-Gesetz, das die Aufgaben, Zuständigkeiten, Möglichkeiten und Grenzen auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit des MAD mit anderen Behörden klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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der Verwendung im Truppendienst sein. Gerade ein solcher Dienst im hochsensiblen Sicherheitsbereich braucht qualifiziertes, bewährtes Personal, das auf Grund seines jeweiligen bisherigen beruflichen Werdegangs ausgeprägtes rechtsstaatliches Bewußtsein erwarten läßt. Organisation, Dienst- und Informationswege müssen klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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sie geeignetes Belastungsmaterial konstruierten und fabrizierten ... (Zuruf von der SPD: Dreyfus!) Das Dossier, das sie zusammentrugen, ... war so überzeugend, daß die Mitglieder des Generalstabes keinen Augenblick an der Schuld ... —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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In der Affäre Wörner versus Kießling des Jahres 1983/84 haben wir es demgegenüber mit einem Schmierenstück zu tun, das in seiner teutonischen Dumpfheit kaum zu übertreffen ist. Deshalb habe ich meinen Beitrag auch so genannt: „J'
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Aber dann sagt der Autor: „Er hat vergessen hinzuzufügen, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce ..." (Beifall bei den GRÜNEN) Wir hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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von diesem Hause aus Hinweise zu rettenden Auswegen geben können. Das Hearing des Verteidigungsausschusses über Alternative Verteidigungsstrategien, das bei gutem Willen in diesem Sinne hätte verstanden werden können, konnte vom Verteidigungsausschuß bisher nicht ausgewertet werden — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]