1,991,464 matches
-
komme tatsächlich zum letzten Takt. Ich kann es auch kurz zusammenfassen, und ich darf Sie bitten, das im Bericht genauer nachzulesen. Herr Wörner, von einem bestimmten Punkt an sind Sie nicht mehr Teil der Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
Bundesregierung und mit ihr der Bundesverteidigungsminister haben viel getan, um die Bundeswehr aus dem Tief herauszuholen, in das sie in den Zeiten der SPD-geführten Regierungen geraten war, (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
brauchen. Die Frage ist nur: Muß es ein MAD-Gesetz sein oder kann es ein Gesetz sein, das alle Dienste — so wie Sie es ja auch angesprochen haben — umfaßt? Dies wird zu prüfen sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
anlaufen. Aber das können Sie nicht; deswegen tun Sie es auch nicht. Trotz allem Brimboriums, das Sie gemacht haben, haben Sie dem Verteidigungsminister heute wieder einen Persilschein ausgestellt. Bei allem, was hier abgelaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
?) wird ihn ohne ein Gefühl tiefer Beklommenheit wieder aus der Hand gelegt haben. Das Horrorszenario, das hier in dürren Worten beschrieben wird, ist ein Skandal, wie er an der Spitze einer Armee, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
Herr Kollege, das stimmt nicht! — Biehle [CDU/CSU]: Herr Kollege Horn, das, was Sie sagen, ist die Unwahrheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Biehle [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland dirigieren. (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Eine Märchenstunde ist das, die Sie abhalten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Sprachlos haben Sie es doch hinnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
dem Gerücht entgegenzutreten, es totzutreten, (Jungmann [SPD]: Der Minister hat das Gerücht, das totgetreten werden sollte, aufgenommen und ein „Sicherheitsrisiko" daraus gemacht!) und dies im Sinne des Betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
CDU/CSU): Dies ist keine Bewertung, Herr Horn und Herr Jungmann, sondern es ist das, was Sie selber mit uns gemeinsam im Untersuchungsbericht festgestellt haben. Ziel der Bemühungen des Bundesministers war es,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
leicht beseite räumen, wenn Ihnen das aus tagespolitischen Rücksichten opportun erscheint. Das ist ein schlimmes Beispiel, das Sie da geben. Dabei sind Sie doch gerade als Oppositionsführer nicht müde geworden, die Bedeutung des persönlichen Beispiels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
hier erklärt worden, daß Fehler gemacht worden sind. Das ist eingestanden worden. Sie haben versucht, das wieder nach vorne zu schieben. Inzwischen haben wir unser Versprechen wahrgemacht und haben im Untersuchungsausschuß schonungslos aufgeklärt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der streitigen Petition geht es um ein Disziplinarverfahren, das nach dem Willen des Petenten eingestellt werden soll, von dem wir aber meinen, daß es rechtsstaatlich und fair
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
[CDU/CSU]: Um ein Verfahren!) „Berufsverbot" ist ein deutsches Wort, das bisher in keine andere Sprache übersetzt wurde und doch in den Sprachschatz vieler Nachbarländer übernommen wurde. Berufsverbote gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
gehalten. Weder der Deutsche Bundestag noch der Petitionsausschuß haben daher derzeit Anlaß, in dieses Verfahren einzugreifen, das sich zudem erst im Stadium der Untersuchung befindet, in dem geklärt werden soll, ob eine Verletzung der Treuepflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
. Meines Erachtens hätte es dieser hier geführten Kurzdebatte nicht bedurft. Nein, sie wird dem Anliegen, das hier lautstark vertreten wird, nicht gerecht. Es bedarf gründlicherer Überlegung. Die Aussprache bietet mir Gelegenheit, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
Behinderten, die in den Ballungsräumen wohnen, und Sie haben mit Ihrer Regelung das Finalitätsprinzip der Behindertengesetzgebung, das wir 1974 gemeinsam geschaffen haben, in einem wichtigen Punkt grundlos zum Nachteil der Behinderten durchbrochen. Dies muß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
dieser demonstrativen Geste an unsere Grundwehrdienstleistenden erlangen konnten. Insofern ist diese Wehrsolderhöhung 1984 auch ein echtes Initiativgesetz, das von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde und das inzwischen auch von der Opposition mitgetragen wird. Gewiß, es hat auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
. Ich werde darauf aber gleich noch zurückkommen. Ich fange einmal damit an, Herr Kollege Berger, das zu zitieren, was vor rund vier Jahren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung, der Kollege Willi Weiskirch, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
Mitte angesprochen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ärgert Sie!) — Nein, das ärgert mich überhaupt nicht. Ich sage nur: Dies ist nicht eine Koalition der Mitte. Diese Koalition hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
und Kollegen! Die Wehrpflichtigen erhalten mit diesem Beschluß des Parlaments eine wohlverdiente materielle Entschädigung für das Opfer, das sie im Dienste der Allgemeinheit bringen. Das ist auch der Grund, warum das Bundesministerium der Verteidigung, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
Abgeordneter, ich bitte um Vergebung. (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Herr Wörner, das hätte Ihnen doch nicht passieren dürfen!) Das einzige, was ich zum Abgeordneten Kleinert — ist das jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
formulieren!) Der Antrag auf Drucksache 10/1624 kann nur abgelehnt werden, weil er ein Verfahren vorschlägt, das so nicht Sinn hat. Was die GRÜNEN wollen, würde eine neue völkerrechtliche vertragliche Verpflichtung bedeuten. Das entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
Abg. Dr. Todenhöfer [CDU/ CSU]) Sie hat daher allen Grund, das übertriebene Sicherheitsbedürfnis, das eine Ursache des Wettrüstens ist, abzubauen. Ein Staat, dessen Bürger so glaubwürdig ihren Friedenswillen bekunden, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
durch fortgesetzte unterirdische Atombombenversuche wird eine Weiterentwicklung und Verfeinerung dieser Waffen möglich. Noch ein Wort zum Teststoppabkommen, das auch die unterirdischen Versuche umfaßt. Es muß überprüfbar sein. Es darf nicht sein, daß eine Macht heimlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
-
anerkannt haben, daß unser Außenminister vor der WEU eine ordentliche Rede gehalten hat. Ich nehme an, das wußten Sie schon vorher: Wir haben weiterhin einen guten Außenminister. (Beifall bei der FDP und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]