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der CDU/CSU: Sie haben es gelesen, aber nicht verstanden!) Die wollen das, das weiß man. Wir müssen gewärtig sein, daß die Logik auch darauf angewandt wird. Ich will folgendes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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in der Mai-Ausgabe der „Wehrtechnik" dieses Jahres nachlesen. Für die Produktion haben ebenfalls zwei Konsortien, das eine mit Beteiligung von MBB, das andere mit Beteiligung von Dornier, ihr Interesse angemeldet, und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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auch noch an die größere Oppositionsfraktion wenden dürfen. Die militärische Integration in die NATO und das Vertrauen, das sich in den letzten Jahrzehnten unter den Freunden und Verbündeten Westeuropas entwickelt hat, sind zukunftsweisend. Die militärische Integration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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: Wenn das auch die Meinung der Union ist, sollten wir wirklich im Ausschuß die Chance nutzen, das zu klären, um vielleicht zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. (Werner [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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, der das Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen nachhaltig berührt. Die Arbeitnehmervereinigung muß zukünftig von Beginn des Kalenderjahres an, das dem Jahr der Wahlausschreibung vorangeht, ständig eine Anzahl von beitragszahlenden Mitgliedern haben, die, so sagt der heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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von seinem Manuskript nicht hat trennen können um diese Zeit. Denn dieses hölzerne Bekenntnis zum gegliederten System, das in Wahrheit ein zergliedertes System ist, können wir eigentlich nicht ganz glauben. Aber gut. Darüber können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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Sozialversicherungswahlen gemacht haben und die wir ausgewertet haben. Auf dieser Grundlage verstehe ich ja auch das Kooperationsangebot, das Sie uns gemacht haben. In der Tat stimmt ja wohl auch die SPD den meisten der vorgelegten Änderungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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vorgelegten Änderungen zu, wobei eigentlich nur eines umstritten ist, und das ist die Frage des Quorums, das erfüllt sein muß, wenn ein Arbeitnehmerverein zur Sozialversicherungswahl antreten will. Daß die Sozialdemokraten mit diesem Quorum einige Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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ältere Arbeitnehmer, für Frauen, kaum noch gilt. Dieser Erwerbsarbeitszentrismus der Sozialversicherung, dieses zergliederte Chaos, das in dieser Form im übrigen international einzigartig dasteht, verhindert eine ganzheitliche Sozialpolitik. Es verstärkt die Ausgrenzung Behinderter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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der Sozialversicherung erfaßt und damit mittelbar von jeder Neuregelung betroffen. Schauen wir uns einmal das Finanzvolumen an, das in der Selbstverwaltung im Jahr bewältigt wird! Wenn wir nur die beiden Bereiche gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung nehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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wieder beschäftigen, nicht im Rentenrecht, sondern nur jenseits des Rentenrechts möglich. Es besteht keine Veranlassung, das jetzt geltende Gesetz zu ändern. Wohl aber haben wir die politisch-moralische Verpflichtung, den Frauen, die während des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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Herren! Mit dem infamen Vorwurf vom Wahlbetrug an den älteren Frauen geben Sie uns eine hervorragende Gelegenheit, das zu wiederholen, was wir im Niedersachsen-Wahlkampf gesagt haben, nämlich, daß die älteren Frauen von uns zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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auf die noch abseits stehenden Staaten zu warten. Er wollte das „organisierte und lebendige Europa", das dank seiner Anziehungskraft als Kristallisationspunkt und Schwungscheibe die Entwicklung voranzutreiben habe. Bei ihrer Gründung umfaßte die Montanunion sechs Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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können. Deshalb appellieren wir, Herr Minister Wallmann, an die Bundesregierung und auch an die Bundesländer, das Gesetz jetzt mit Leben zu erfüllen. Sonst bleibt das, was wir hier festlegen, auf dem Papier.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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leeres Geschwätz, (Hornung [CDU/CSU]: Das ist richtig: Ein leeres Geschwätz ist das, was Sie sagen!) um nicht zu sagen: nichts als Lüge und Vertuschung von Interessenverquickung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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Wasserrechts weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung hat damit ein breit angelegtes und systematisch aufeinander abgestimmtes Konzept entwickelt, das eine durchgreifende Verbesserung des Gewässerschutzes ermöglicht. Sie hat damit ein modernes Wasserrecht konzipiert, das keinen Vergleich mit Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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Konzept entwickelt, das eine durchgreifende Verbesserung des Gewässerschutzes ermöglicht. Sie hat damit ein modernes Wasserrecht konzipiert, das keinen Vergleich mit Regelungen in anderen europäischen Ländern zu scheuen braucht. Die deutlichen Fortschritte, die hierbei die Novellierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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sicherzustellen (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Genau das machen wir!) — nein, das machen Sie nicht — (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Doch!) — gucken Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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Göhner [CDU/CSU]: Doch!) — gucken Sie doch einmal in das Gesetz, das Sie konzipiert haben —, entgegen der Forderung des Deutschen Bauernverbandes vom 8. April dieses Jahres, eine bundeseinheitliche Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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) (GRÜNE): Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nach unserem Ausstiegszenario, das wir zur Abschaltung der Atomkraftwerke entwickelt haben, die Stickoxide gleichzeitig nicht ansteigen? Dr. Göhner (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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und zwar bis heute nicht — in Wahrheit eine Mogelpackung vorhatten. Wir haben für das konkrete Problem, das wir hier zu bewältigen haben, eine praktikable Regelung, die existenzbedrohten Betrieben in Wasserschutzgebieten eine Zukunft sichert und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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und angesichts der komplizierten Berechnungsmethoden viel zu gering ist. Nun ist von der Regierung der Vorschlag gekommen, das nicht per Gesetz, sondern per Verordnung zu machen. Dem stimmen wir zu. Wir haben gern, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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die Spitzendienstzeitvergütung für Soldaten und Wehrdienstleistende nicht spürbarer angehoben haben. Wir bedauern das insbesondere, weil Bayern, das bekanntlich von der CSU regiert wird, eine noch stärkere Anhebung als in unserem Antrag vorgesehen vorgeschlagen hat. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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um den Abriß dieses Plenarsaales zu erreichen. Gut. Herr Kollege Broll hat zu dem Gesetz gesprochen, das wir eigentlich im Nachklapp zu der schon ausgezahlten Anhebung der Gehälter um 31/2% gemacht haben. Das ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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wir sollten das jetzt nicht zerreden, sondern miteinander sagen: Hier soll auch ein Zeichen gesetzt werden, das unsere Polizei so werten darf, daß wir zu unserer Polizei stehen, gerade dann, wenn sie schwierige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]